- Ripple Labs hat auf den jüngsten Antrag auf Herausgabe von weiteren SEC-Dokumenten durch den Sammelkläger Zakinov abgelehnt.
- Die Forderung auf Herausgabe von vorläufigen und bisher erfolglosen Vergleichsgesprächen mit der SEC bedürfen laut Ripple’s Rechtsvertretung einer verschärften Prüfung.
Die Klage der US-Börsenaufsicht (SEC) gegen Ripple Labs ist derzeit nicht das einzige Gerichtsverfahren, welches das Unternehmen beschäftigt. Der Hauptkläger der Sammelklage Zakinov vs. Ripple Labs forderte vor etwa 2 Wochen im Rahmen eines Antrags die Herausgabe von allen Dokumenten ab Januar 2015, in denen Ripple mit der SEC kommuniziert hat. Die Forderung umfasste sämtliche Kommunikation aus vergangenen Vergleichen, sowie Dokumente in Form von E-Mails, SMS, Slack oder andere Instant-Messenger-Nachrichten.
Ripple fordert schnelle Abweisung des Antrags
Ein auf CourtListener veröffentlichtes Dokument offenbart nun, dass Ripple diesen Antrag und die Herausgabe weiterer Dokumente aus 5 Gründen ablehnt. Wie die Rechtsvertretung von Ripple Labs schreibt, wurden den Klägern in den vergangenen zwei Monaten „umfangreiche Dokumente zur Verfügung gestellt“, welche die SEC in gleichem Maße während der mehrjährigen Untersuchung erhalten hat:
Der Großteil der Produktionen besteht aus Dokumenten, die die Beklagten zuvor der SEC als Antwort auf freiwillige Anfragen während einer mehrjährigen Untersuchung durch die SEC-Mitarbeiter zu genau der Frage zur Verfügung gestellt haben, die im Mittelpunkt dieser Klage steht – ob Ripples Ausschüttungen von XRP „Investitionsverträge“ gemäß SEC v. W.J. Howey Co., 328 U.S. 293, 298-99 (1946) sind.
Des Weiteren konstatiert die Rechtsvertretung von Ripple, was sicherlich auch für den Rechtsstreit mit der SEC von Bedeutung sein wird, dass die SEC-Mitarbeiter „über einen Zeitraum von 2,5 Jahren […] zahlreiche Kategorien von Dokumenten anforderten und unzählige Fragen zum Geschäft von Ripple stellten“. Als Antwort darauf legte Ripple mehr als 40 Produktionen vor, die aus „zehntausenden von Dokumenten und hunderttausenden von Seiten bestanden.“ All diese Dokumente wurde den Klägern im Fall Zakinov vorgelegt:
Die Beklagten haben die Vorlage der SEC-Untersuchungsunterlagen an den Kläger am 16. Dezember 2020 im Wesentlichen abgeschlossen, wobei einige kleinere Ergänzungsvorlagen folgten. Kurz danach reichte der Kläger den vorliegenden Antrag auf Zwangsvorlage ein und stellte eine Reihe von Anträgen an das Gericht, die schnellstens abgelehnt werden sollten.
Überdies führen die Anwälte von Ripple Labs auch aus, dass die Beklagten nicht gezwungen werden sollten, alle E-Mails zwischen ihren externen Anwälten und den SEC-Mitarbeitern vorzulegen, da die Forderung „zu weitreichend, belastend und nicht verhältnismäßig zu den Erfordernissen des Falles“ ist.
Neben anderen Gründen führt Ripple auch an, dass die Forderung des Klägers auf Herausgabe von vorläufigen und bisher erfolglosen Vergleichsgesprächen mit der SEC einer verschärften Prüfung bedarf. „Prozessparteien, die Vergleichsdokumente beantragen, müssen einen ‚besonderen Nachweis‘ vorlegen“, wie es in Ripple’s Antwort heißt.
Letztlich gibt es laut Ripple auch „keine Grundlage für die Forderung des Klägers, dass die Beklagten zum jetzigen Zeitpunkt nicht privilegierte Schwärzungen aus den Dokumenten entfernen. Wie oben erörtert, wurden die Dokumente dem Kläger in geschwärzter Form vorgelegt, weil sie der SEC auf diese Weise vorgelegt wurden.“
