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- Die Sammelklage gegen Ripple Labs wegen des unregistrierten Verkaufs eines Wertpapiers wurde gestern mündlich verhandelt.
- Die Richterin bereitet eine Entscheidung für den Antrag auf Abweisung der Sammelklage vor. Vermutlich wird die Entscheidung aber wenig Klarheit bringen.
Am gestrigen Mittwoch, den 15. Januar, fand die Anhörung von Ripples Antrag auf Abweisung der Sammelklage gegen Ripple Labs statt. Das Unternehmen hinter der Kryptowährung XRP hatte zuletzt die Abweisung der Sammelklage beantragt, da der Hauptkläger, Bradley Sostack, es versäumt habe, innerhalb von drei Jahren nach dem ursprünglichen Kauf von XRP eine Klage einzureichen. Somit versucht Ripple die eigentliche Anklage eines nicht registrierten Wertpapierverkaufs an Privatanleger in den USA zu umgehen.
Eine Reihe von Ripple (XRP) Investoren – es wurden drei Prozesse (Zakinov, Oconer und Greenwald) zusammengelegt – behaupten, dass sie aufgrund fehlender Informationen über den (illegalen) Verkauf von XRP, eine Investition in das Unternehmen Ripple getätigt und in der Folge Geld verloren haben. Die Kläger streben die Einstufung von XRP als Wertpapier nach dem amerikanischen Gesetz an, um einen Schadensersatz für ihre Verluste geltend machen zu können.
Entscheidung des Gerichts wird vermutlich wenig Klarheit für Ripple bringen
Laut einem veröffentlichen Dokument des zuständigen Gerichts hat die Richterin den Fall „unter Vorlage“ genommen, was bedeutet, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eine schriftliche Entscheidung erlassen wird. Das kann Tage, Wochen oder Monate dauern. Beobachter des Falls gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung der Richterin keinen großen Einfluss auf die Entscheidung, ob XRP ein Wertpapier ist, haben wird. Die Entscheidung wird die amerikanische Börsenaufsicht, die SEC, fällen.
Jake Chervinsky, ein renommiertes Rechtsanwalt im Krypto-Bereich, erklärte via Twitter:
Selbst wenn Ripple seinen Antrag auf Abweisung gewinnt & die ganze Sammelklage abgewiesen wird, wird es für XRP nicht viel bedeuten.
Die große & interessante Frage ist, ob XRP ein Wertpapier war (oder ist). Ripple’s Antrag stellte diese Frage nicht, also wird die Abweisung sie nicht beantworten – verschieben Sie sie einfach auf einen anderen Tag.
Chervinsky und andere Experten des Krypto-Raums sehen in dem Abweisungsantrag von Ripple Labs aufgrund von Formgründen eine Verzögerungsstrategie, um eine Entscheidung über die Kernfrage weiter hinauszuzögern. Eine Abweisung der Klage würde vermutlich eine neue Klage nach sich ziehen. Die Verzögerungstaktik könnte Ripple Labs zudem derart begünstigen, dass die Zeit auf der Seite von Ripple ist.
Je länger die Entscheidung dauert, desto wahrscheinlicher es ist, dass XRP selbst wenn es einmal ein Wertpapier war, es zukünftig nicht mehr ist. Eine ähnliche Entscheidung war seitens der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bei Ethereum zu beobachten. Die CFTC entschied unabhängig von der Frage, ob Ether (ETH) zum Zeitpunkt des Initial Coin Offerings (ICO) ein Wertpapier war, dass ETH aktuell wegen der zentralen Entwicklung des Projekts kein Wertpapier ist.
Je mehr externe Projekte auf dem XRP Ledger, wie Sologenic, entwickelt werden und den XRP Token nutzen, umso wahrscheinlicher könnte es sein, dass XRP kein Wertpapier zu einem späteren Zeitpunkt ist, wie auch Chervinsky feststellte.
Garlinghouse weist Klage als „ungeheuerlich“ zurück
Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung erklärte Ripple CEO Brad Garlinghouse, dass die Klage „ungeheuerlich“ sei. In einem CNBC-Interview sagte er:
Meine Ansicht dazu ist, dass es ziemlich ungeheuerlich ist. Hier ist jemand, der XRP, glaube ich, zwei Wochen lang gehalten hat und einige Behauptungen aufstellt. Ob XRP ein Wertpapier ist oder nicht, wird nicht von einer Klage diktiert.
Offensichtlich ist die SEC der Vereinigten Staaten dafür zuständig und ich denke, es ist sehr klar, dass XRP kein Wertpapier ist. Es existiert unabhängig von Ripple der Firma. Wenn Ripple die Firma morgen schließen würde, würde das XRP-Ökosystem weiterbestehen. Es ist eine unabhängige Open-Source-Technologie. […] Und letztendlich hat XRP eine Menge Nutzen, also ist es für mich ganz anders als das, wie ein Wertpapier aussieht.
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