{"id":333877,"date":"2023-07-06T06:44:28","date_gmt":"2023-07-06T04:44:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/?p=333877"},"modified":"2023-07-06T06:44:28","modified_gmt":"2023-07-06T04:44:28","slug":"eu-neue-massnahmen-zur-beschlagnahme-von-vermoegen-ungeklaerter-herkunft-das-ende-fuer-bitcoin-ethereum-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/crypto-news-flash.com\/de\/eu-neue-massnahmen-zur-beschlagnahme-von-vermoegen-ungeklaerter-herkunft-das-ende-fuer-bitcoin-ethereum-co\/","title":{"rendered":"EU: Neue Ma\u00dfnahmen zur Beschlagnahme von Verm\u00f6gen ungekl\u00e4rter Herkunft: Das Ende f\u00fcr Bitcoin, Ethereum &#038; Co?"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Ziel der angestrebten neuen Regelung ist die Absch\u00f6pfung von durch Straftaten erlangten Verm\u00f6gens von Kriminellen \u2013 Verbrechen sollen sich nicht lohnen.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Davon w\u00e4ren mit Sicherheit auch bestimmte Kryptow\u00e4hrungen betroffen, etwa Bitcoin, Ethereum und die Privacy-Coins.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<p>Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Rates haben <a href=\"https:\/\/dailyhodl.com\/2023\/07\/03\/new-measures-for-wealth-confiscation-property-seizure-and-freezing-of-unexplained-assets-passes-european-council\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">sich<\/a> auf einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Einziehung von Verm\u00f6genswerten geeinigt.<\/p>\n<p>Dieser Vorschlag zielt auf das Einfrieren und die Einziehung sogenannter Verm\u00f6genswerte ungekl\u00e4rter Herkunft von Einzelpersonen und Unternehmen in der EU ab. Der Rat hat den von der Europ\u00e4ischen Kommission im Jahr 2022 vorgelegten Vorschlag, der eine \u00c4nderung der Politik zur Einziehung von Verm\u00f6genswerten vorsieht, gebilligt und darauf hingewiesen, dass der bestehende Rahmen aktualisiert werden muss.<\/p>\n<p>Dem Rat zufolge zielt die Richtlinie haupts\u00e4chlich darauf ab, Mindestvorschriften f\u00fcr das Aufsp\u00fcren und die Identifizierung, das Einfrieren, die Einziehung und die Verwaltung von Verm\u00f6genswerten festzulegen.<\/p>\n<p>Diese Ma\u00dfnahmen sollen im Rahmen von Strafverfahren durchgef\u00fchrt werden und die F\u00e4higkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden st\u00e4rken, Kriminellen die Ertr\u00e4ge aus Straftaten zu entziehen. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Definition von Verm\u00f6genswerten, die eingefroren oder beschlagnahmt werden k\u00f6nnen, im Interesse von Harmonie und Klarheit in der gesamten Europ\u00e4ischen Union \u201eweit gefasst\u201c werden sollen.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist, dass diese Definition alle Formen von Verm\u00f6genswerten einschlie\u00dflich Kryptow\u00e4hrungen abdeckt. Sie umfasst auch Rechtsdokumente oder -instrumente, die ein Eigentumsrecht oder ein Recht sichern, einschlie\u00dflich Finanzinstrumente, sowie Dokumente, die sich im Besitz einer Zielperson oder Zielorganisation befindenden. Dar\u00fcber hinaus wird in der Richtlinie klargestellt, dass Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt werden k\u00f6nnen, wenn nicht nachgewiesen wird, wie sie rechtm\u00e4\u00dfig erworben wurden. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Verm\u00f6genswerte von Personen, die mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen, und weitet den Geltungsbereich auf deren Immobilien aus, die ebenfalls beschlagnahmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Eigent\u00fcmer von Verm\u00f6genswerten ungekl\u00e4rter Herkunft m\u00fcssen zweifelsfrei nachweisen, dass der Wert ihres Verm\u00f6gens in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu ihrem angegebenen Einkommen steht. Das hei\u00dft, dass er nicht in einem \u201ewesentlichen Missverh\u00e4ltnis\u201c zu ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Einkommen stehen und dass es keinevillegale Quelle f\u00fcr das Verm\u00f6gen gibt.<\/p>\n<h3><b>Von den nationalen Gerichten zu ber\u00fccksichtigende Faktoren<\/b><\/h3>\n<p>Die nationalen Gerichte m\u00fcssen bei der Feststellung, ob die betreffenden Verm\u00f6genswerte aus kriminellen Handlungen stammen oder nicht, mehrere relevante Details ber\u00fccksichtigen. Die verf\u00fcgbaren Beweise und spezifischen Details, wie die Tatsache, dass ein Verm\u00f6gen in einem erheblichen Missverh\u00e4ltnis zum rechtm\u00e4\u00dfigen Einkommen des Eigent\u00fcmers steht, m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Auch hier wird das Fehlen einer plausiblen legalen Quelle f\u00fcr den Besitz gepr\u00fcft. Dies d\u00fcrfte nach einer Erkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rates nicht schwer zu erreichen sein. Normalerweise lassen sich rechtm\u00e4\u00dfig erworbene Immobilien \u00fcber ein bereits entwickeltes Dokumentationssystem leicht nachweisen. Um auch Details zu erfassen, wird jede Beziehung zu Personen, die mit einer kriminellen Organisation in Verbindung stehen, f\u00fcr das jeweilige nationale Gericht von Bedeutung sein.<\/p>\n<p>Ausdr\u00fccklich wird verlangt, eine Einzelfall-Untersuchung und -Bewertung vorzunehmen. In allen F\u00e4llen muss das Gericht, bevor ungekl\u00e4rte Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt werden k\u00f6nnen, nachweisen k\u00f6nnen und davon \u00fcberzeugt sein, dass das Verm\u00f6gen aus kriminellen Handlungen stammt.<\/p>\n<p>Es wird erwartet, dass die Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament beginnen werden, da der Europ\u00e4ische Rat der Richtlinie zugestimmt hat.<\/p>\n<h3><b>Auswirkungen auf Kryptow\u00e4hrungen \u2013 das Ende f\u00fcr Bitcoin?<\/b><\/h3>\n<p>Es ist noch nicht sicher, was die neuen Ma\u00dfnahmen zur Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin und Ethereum im Einzelnen bedeuten werden, aber es ist sicher, dass dies nicht das Ende der wachsenden Anlageklasse sein wird.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union erkennt die neue Anlageklasse ohnehin an und hat die Richtlinie \u201e<a href=\"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/bitcoins-new-heaven-eu-makes-groundbreaking-strides-in-crypto-regulation-with-mica-legislation\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Markets in Crypto Assets<\/a>\u201c (MiCA) definiert, die bereits <a href=\"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/mica-regulation-approved-by-european-parliament-interest-in-inqubeta-qube-rises\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">verabschiedet<\/a> wurde und auf ihre Umsetzung wartet.<\/p>\n<p>Da Kryptow\u00e4hrungen anf\u00e4llig f\u00fcr kriminelle Handlungen sind, k\u00f6nnen Verm\u00f6genswerte, die auf illegale Weise au\u00dferhalb des Minings, der Validierung und des Handels erworben wurden, beschlagnahmt werden, aber die Modalit\u00e4ten m\u00fcssen noch angemessen definiert werden, bevor die Umsetzung erfolgen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ziel der angestrebten neuen Regelung ist die Absch\u00f6pfung von durch Straftaten erlangten Verm\u00f6gens von Kriminellen \u2013 Verbrechen sollen sich nicht lohnen. 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