{"id":145893,"date":"2021-09-29T13:21:54","date_gmt":"2021-09-29T11:21:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/?p=145893"},"modified":"2021-09-29T13:21:54","modified_gmt":"2021-09-29T11:21:54","slug":"hat-die-sec-bezueglich-hinman-gelogen-ripple-will-dokumente-einsehen-die-das-beweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/crypto-news-flash.com\/de\/hat-die-sec-bezueglich-hinman-gelogen-ripple-will-dokumente-einsehen-die-das-beweisen\/","title":{"rendered":"Hat die SEC bei der Hinman-Rede gelogen? Ripple will Einsicht in Dokumente, die das beweisen sollen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Die SEC hatte behauptet, dass Bill Hinman, ein ehemaliger Spitzenbeamter, seine pers\u00f6nliche Meinung ge\u00e4u\u00dfert habe, dass Ether kein Wertpapier sei.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ripple will Einsicht in Dokumente, die beweisen sollen, dass die SEC in der Sache gelogen hat, wobei diese Dokumente angeblich eine E-Mail-Korrespondenz zu dem Thema beinhalten.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<p>Der permanent m\u00e4andernde Rechtsstreit zwischen der US-B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde und Ripple Labs Inc. hat sich nun auf drei Dokumente konzentriert, die entscheidend sein k\u00f6nnten. Eines dieser Dokumente zeigt angeblich eine E-Mail-Korrespondenz zwischen der SEC und einer dritten Partei, in der sich die Aufsichtsbeh\u00f6rde auf die Rede des ehemaligen Abteilungsleiters Bill Hinman st\u00fctzt, um die Politik f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte zu lenken. Die SEC hat darum gek\u00e4mpft, den Zugang zu diesen Dokumenten zu verhindern, aber der j\u00fcngste Antrag von Ripple ersucht das Gericht, die W\u00fcnsche der Aufsichtsbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Bereits im Juli beantragte Ripple Dokumente zu den Treffen der SEC mit Dritten, bei denen digitale Verm\u00f6genswerte diskutiert wurden. Die SEC kam diesem Antrag nach und legte E-Mails und andere damit zusammenh\u00e4ngende Dokumente zur \u00dcberpr\u00fcfung unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit vor. Allerdings berief sich die Beh\u00f6rde bei drei Dokumenten auf das \u201ePrivileg des beratenden Verfahrens\u201c. Es sch\u00fctzt die Vertraulichkeit von Prozessen, durch die Regierungsbeamte eine bestimmte rechtliche Entscheidung treffen.<\/p>\n<p>Nun ist Ripple hinter diesen drei Dokumenten her und behauptet in einem k\u00fcrzlich eingereichten Antrag, dass sie den Schl\u00fcssel zu seiner Verteidigung enthielten. In <a href=\"https:\/\/www.dropbox.com\/s\/vde8gm2z07rxxdm\/Revised%20Ripple%20Response%20to%20Privilege%20Dispute.pdf?dl=0\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">dem<\/a> in New York eingereichten Antrag hei\u00dft es, insbesondere ein bestimmtes Dokument k\u00f6nne beweisen, dass die SEC und ihr ehemaliger Abteilungsleiter Hinman vor Gericht \u00fcber seine ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Rede von 2018 gelogen haben.<\/p>\n<h3>Ripple wirft der SEC L\u00fcgen vor<\/h3>\n<p>2018 hielt Hinman als Abteilungsleiter eine Rede, in der er Bitcoin und Ether von der Einstufung als Wertpapier ausnahm. Als Ripple ihn daraufhin ansprach und fragte, nach welchen Kriterien er diese Entscheidung getroffen habe, zog er diese \u00c4u\u00dferung zur\u00fcck und behauptete, dass er in seiner Rede seine pers\u00f6nlichen Ansichten vertreten habe, nicht die der SEC, die keine derartige Entscheidung \u00fcber Ether oder Bitcoin getroffen habe. Gleichwohl haben etliche SEC-Beamte, darunter der ehemalige Vorsitzende Jay Clayton, in den folgenden Jahren mehrfach auf diese Rede verwiesen, um zu unterstreichen, dass die SEC der Branche Orientierung gibt.<\/p>\n<p>Nun nehmen sich die Anw\u00e4lte von Ripple diesen R\u00fcckzieher vor. Das Team unter Leitung von RA Matthew Solomon stellt die Behauptung der SEC in Frage, dass die Rede Hinmans pers\u00f6nliche Ansichten enthielt und dass sehr wohl eine Entscheidung \u00fcber Ether und Bitcoin in Absprache mit der Kommission getroffen worden war.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit anderen Worten, die SEC argumentiert, dass die Rede selbst keine Entscheidung der Beh\u00f6rde \u00fcber ihre Politik verk\u00fcndet hat, sondern dass die Entscheidung dar\u00fcber, was Herr Hinman sagen w\u00fcrde (was sowohl die SEC als auch Hinman selbst als seine pers\u00f6nlichen Ansichten bezeichnen), Teil der politischen Entscheidungsfunktion der SEC war.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn die Ansichten tats\u00e4chlich von Hinman stammen, kann hat die SEC\u00a0 sich nicht auf das Privileg des beratenden Verfahrens f\u00fcr interne Beratungen berufen, an denen Hinman beteiligt war, so die Argumentation von Ripple: \u201eDie SEC muss zur Einr\u00e4umung des Privilegs des beratenden Verfahrens nachweisen, dass die Hinman-Rede zu dem Zeitpunkt, als sie gehalten wurde, Teil eines politischen Entscheidungsprozesses der SEC war \u2013 ein Nachweis, den sie aufgrund ihrer fr\u00fcheren Behauptungen in der Sache nicht f\u00fchren kann.\u201c<\/p>\n<p>Als Teil dieses Arguments gegen das Schutzprivileg beantragt Ripple den Zugang zu einem SEC-Dokument, das die Aufsichtsbeh\u00f6rde mit allen Mitteln zu verbergen versucht. Das Dokument enth\u00e4lt angeblich eine E-Mail-Konversation \u201e\u00fcber Diskussionen mit einer dritten Partei, von der die Beklagten annehmen, dass sie von der SEC eine Anleitung erhalten hat, um ihren digitalen Verm\u00f6genswert gem\u00e4\u00df dem in der Rede von Abteilungsleiter William Hinman vom 14. Juni 2018 dargelegten Rahmen zu analysieren.\u201c<\/p>\n<p>Es ist nicht klar, wer diese dritte Partei ist \u2013 obwohl es h\u00f6chstwahrscheinlich ein anderes digitales W\u00e4hrungs-Startup ist, das von der SEC Beratung dar\u00fcber suchte, ob seine Kryptow\u00e4hrung ein Wertpapier ist. RA Jeremy Hogan beleuchtet die wirren Argumente der SEC und erkl\u00e4rt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie SEC schickte eine E-Mail an eine dritte Partei, in der sie diese aufforderte, einen digitalen Verm\u00f6genswert anhand der Faktoren in Hinmans Rede zu analysieren, die nur seine pers\u00f6nliche Meinung war. Ich verstehe jetzt \u2013 die SEC braucht Klarheit!\u201c<\/p><\/blockquote>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">CLEVER. <\/p>\n<p>Ripple argues that the Deliberative Process Privilege does not apply to ANY of the SEC&#39;s documents it does not want Ripple to obtain because the SEC itself has NEVER DELIBERATED ABOUT POLICY RE DIGITAL ASSETS!<\/p>\n<p>E.g. Hinman was only deliberating for himself, not the SEC. <a href=\"https:\/\/t.co\/sFn5oDk1QV\">https:\/\/t.co\/sFn5oDk1QV<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/HCrrwQCOQg\">pic.twitter.com\/HCrrwQCOQg<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Jeremy Hogan (@attorneyjeremy1) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/attorneyjeremy1\/status\/1443032510619860992?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 29, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h3>Ripple-Vorstand kritisiert Bitcoin \u2013 XRP n\u00e4hert sich der 1-Dollar-Marke<\/h3>\n<p>W\u00e4hrend Ripple etliche Ressourcen f\u00fcr den Kampf gegen die SEC aufwendet, steckt ein Vorstandsmitglied einen Schlag gegen Bitcoin und andere Kryptow\u00e4hrungen ein. Rosie Rios, eine ehemalige hohe Beamtin des US-Finanzministeriums, arbeitet seit Mai f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/ripple-onboards-former-u-s-treasurer\/\">Ripple<\/a>.<\/p>\n<p>Rios hat vor kurzem auf Twitter die Vorteile von XRP angepriesen und gleichzeitig einen nicht ganz so subtilen Seitenhieb gegen Bitcoin ausgeteilt, indem sie ihn extrem spekulativ nannte.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">XRP\u2019s primary purpose is facilitating cross border payments while other <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Cryptos?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Cryptos<\/a> find their value in speculation. China\u2019s latest move brings this point home. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Ripple?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Ripple<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/ripplenet?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#ripplenet<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Bitcoin?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Bitcoin<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Rosie Rios (@RosieRios) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RosieRios\/status\/1442211127123845127?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 26, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Es \u00fcberrascht nicht, dass Bitcoin-Maximalisten und sogar andere Altcoin-Fans beleidigt waren und sich in den Social-Media auf Rios st\u00fcrzten. W\u00e4hrend sie die Anwendungen von Bitcoin priesen, wiesen sie gleichzeitig darauf hin dass auch XRP gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr Spekulationen verwendet wird. Sp\u00e4ter versuchte Rios, ihren Tweet klarzustellen, indem sie <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RosieRios\/status\/1442588612445360133\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">schrieb<\/a>: \u201eIch m\u00f6chte das IMO klarstellen. W\u00e4hrend Ripple sich grenz\u00fcberschreitenden Anwendungen verschrieben hat, verfolgen Entwickler weltweit jeden Tag andere Anwendungsf\u00e4lle, einschlie\u00dflich Wertaufbewahrung, Tauschmittel, etc. f\u00fcr mehrere Blockchains\/Kryptos.\u201c<\/p>\n<p>XRP, das durch die rechtlichen Probleme von Ripple einen schweren Schlag erlitten hat, kehrt langsam auf die Bildfl\u00e4che zur\u00fcck und scheint nun wieder auf 1 Dollar zu steigen. Bei Redaktionsschluss lag der Kurs bei 0,926 Dollar bei einer Marktkapitalisierung von 43,3 Milliarden Dollar, immehin <a href=\"https:\/\/assetdash.com\/?p=4\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">wertvoller ist als Barclays Bank<\/a>, Spotify und Ferrari.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-145875 size-full\" src=\"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/XRPUSD_2021-09-29_11-55-18.png\" alt=\"\" width=\"1012\" height=\"566\" srcset=\"https:\/\/crypto-news-flash.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/XRPUSD_2021-09-29_11-55-18.png 1012w, https:\/\/crypto-news-flash.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/XRPUSD_2021-09-29_11-55-18-300x168.png 300w, https:\/\/crypto-news-flash.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/XRPUSD_2021-09-29_11-55-18-768x430.png 768w, https:\/\/crypto-news-flash.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/XRPUSD_2021-09-29_11-55-18-24x13.png 24w, https:\/\/crypto-news-flash.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/XRPUSD_2021-09-29_11-55-18-36x20.png 36w, https:\/\/crypto-news-flash.com\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/XRPUSD_2021-09-29_11-55-18-48x27.png 48w\" sizes=\"(max-width: 1012px) 100vw, 1012px\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SEC hatte behauptet, dass Bill Hinman, ein ehemaliger Spitzenbeamter, seine pers\u00f6nliche Meinung ge\u00e4u\u00dfert habe, dass Ether kein Wertpapier sei. 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