{"id":123971,"date":"2021-05-31T09:52:10","date_gmt":"2021-05-31T07:52:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/?p=123971"},"modified":"2021-05-31T09:52:10","modified_gmt":"2021-05-31T07:52:10","slug":"antrag-abgelehnt-sec-verliert-kampf-um-zugang-zu-ripple-memos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/crypto-news-flash.com\/de\/antrag-abgelehnt-sec-verliert-kampf-um-zugang-zu-ripple-memos\/","title":{"rendered":"Neue Runde im Rechtsstreit SEC vs Ripple: Das Unternehmen muss keine internen Memos offenlegen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Die zust\u00e4ndige New Yorker Richterin lehnte den SEC-Antrag ab, RIpple zu zwingen, interne Memoranden zu\u00a0 XRP-Verk\u00e4ufen offenzulegen die den Anw\u00e4lten des Unternehmens zugegangen waren.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Die Richterin mit stattdessen die SEC selbst in den Focus, insbesondere die frage, inwieweit die bisherigen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rde, Marktteilnehmer wie Ripple benachteiligt haben.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<p>Die US-B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde SEC hat in dem laufenden Rechtsstreit gegen das in San Francisco ans\u00e4ssige Blockchain-Zahlungsunternehmen Ripple einen neuen R\u00fcckschlag erlitten. Eine New Yorker Richterin hat den Antrag der SEC abgelehnt, RIpple zur Vorlage der Memos zu zwingen, in denen der Verkauf von XRP mit den Anw\u00e4lten des Unternehmens diskutiert wurde. Mit den Memos wollte die SEC beweisen, dass Ripple sich von Anfang an bewusst war, dass XRP ein Wertpapier sein k\u00f6nnte, sich aber entschieden hat, die Warnungen zu ignorieren.<\/p>\n<p>Richterin Sarah Netburn vom zust\u00e4ndigen Bezirksgericht in New York, die den Vorsitz in dem juristischen Kr\u00e4ftemessen f\u00fchrt, <a href=\"https:\/\/www.dropbox.com\/s\/8qu16xsy7rs1w9i\/Decision%20Denying%20Access%20to%20Legal%20Memos.pdf?dl=0\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">verk\u00fcndete<\/a> den Bescheid gestern, am 30. Mai. Normalerweise arbeiten US-Richter nicht am Sonntag. Rechtsanwalt Jeremy Hogan sagte dazu: \u201eIch denke, Richterin Netburn hat versprochen, dies schnell zu entscheiden und war wohl in Verzug gekommen, also hat sie Wort gehalten und am Wochenende gearbeitet!\u201c<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/XRPCommunity?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#XRPCommunity<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/SEC_NEWS?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#SEC_NEWS<\/a> v. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Ripple?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Ripple<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/XRP?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#XRP<\/a> BREAKING!!  JUDGE NETBURN DENIES SEC&#39;S ACCESS TO RIPPLE&#39;S LEGAL MEMORANDUM, DEALING HUGE BLOW TO SEC.<a href=\"https:\/\/t.co\/xxa26cG45B\">https:\/\/t.co\/xxa26cG45B<\/a><\/p>\n<p>&mdash; James K. Filan \ud83c\uddfa\ud83c\uddf8\ud83c\uddee\ud83c\uddea (@FilanLaw) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FilanLaw\/status\/1398997393388064768?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 30, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>In ihrer Entscheidung bezog sich Richterin Netburn auf das Anwaltsgeheimnis, das dazu gedacht sei, \u201eeine vollst\u00e4ndige, offene Kommunikation zwischen Anw\u00e4lten und Klienten zu f\u00f6rdern und dadurch ein breiteres \u00f6ffentliches Interesse an der Einhaltung der Gesetze und an der Rechtspflege zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n<p>Dieses Privileg kann in bestimmten Situationen ausgesetzt werden, etwa, wenn der Beklagte behauptet, seine Handlungen seien legal gewesen. In einem solchen Fall stellt der Beklagte \u201esein eigenes Wissen \u00fcber das Gesetz und die Grundlage seines eigenen Verst\u00e4ndnis dessen, was das Gesetz verlangt, in Frage, einschlie\u00dflich Gespr\u00e4che mit einem Rechtsbeistand.\u201c&#8220;<\/p>\n<p>Im Fall Ripple bleibt das Privileg jedoch bestehen bleiben, entschied die Richterin.<\/p>\n<h3>Streit um \u201eangemessene Benachrichtigung&#8220; wird h\u00e4rter<\/h3>\n<p>Eine der wichtigsten Fragen im Rechtsstreit zwischen der <a href=\"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/de\/xrp-gemeinschaft-uebt-druck-auf-sec-aus-nachdem-sie-proteste-inszeniert-hat\/\">SEC und Ripple<\/a> dreht sich um die so genannte angemessene Benachrichtigung. Ripple behauptet, das Unternehmen sei von der SEC nicht in angemessener Weise \u00fcber den Vorwurf informiert worden, dass man gegen Wertpapier-Gesetze versto\u00dfe. Die Ripple-Anw\u00e4lte verweisen darauf, dass die SEC acht Jahre verstreichen lie\u00df, bevor Klage eingereicht wurde.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen, so die Anw\u00e4lte, h\u00e4tten das US-Justizministerium und FinCEN XRP zu einer konvertierbaren, virtuellen W\u00e4hrung erkl\u00e4rt. Ripple wies weiter darauf hin, dass auch William Hinman, der ehemalige SEC-Direktor f\u00fcr Unternehmensfinanzierung, erkl\u00e4rt hatte, dass Ether und BTC keine Wertpapiere seien. Dies habe den Markt weiter \u201ein Konfusion gest\u00fcrzt\u201c.<\/p>\n<p>Damit hat Ripple den Fokus auf das Verfahren ver\u00e4ndert und konzentriert sich nun auf die Handlungen, Unterlassungen und die gesamte Grundhaltung der SEC.<\/p>\n<p>Richterin Netburn merkte an, dass sie keine Position dazu beziehe, ob die von Ripple vorgebrachte Verteidigung anerkennungsf\u00e4hig ist. \u201eIch besch\u00e4ftige mich ausschlie\u00dflich mit der Frage, ob Ripple seine subjektive Auffassung oder seine eigene anwaltliche Beratung in Frage gestellt und damit auf die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses verzichtet hat. Ich komme zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n<p>Ihr Bescheid lautet:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eInfolgedessen wird der Antrag der SEC ABGELEHNT. Sollte Ripple zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt seine \u00dcberzeugungen nach Treu und Glauben vorbringen oder sich auf das Anwaltsgeheimnis bez\u00fcglich der angemessenen Benachrichtigung berufen, kann der Kl\u00e4ger seinen Antrag an das Gericht erneuern.\u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die zust\u00e4ndige New Yorker Richterin lehnte den SEC-Antrag ab, RIpple zu zwingen, interne Memoranden zu\u00a0 XRP-Verk\u00e4ufen offenzulegen die den Anw\u00e4lten des Unternehmens zugegangen waren. Die Richterin mit stattdessen die SEC selbst in den Focus, insbesondere die frage, inwieweit die bisherigen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rde, Marktteilnehmer wie Ripple benachteiligt haben. 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