{"id":122129,"date":"2021-05-20T18:21:45","date_gmt":"2021-05-20T16:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/?p=122129"},"modified":"2021-05-20T18:21:45","modified_gmt":"2021-05-20T16:21:45","slug":"schlag-fuer-ripple-gericht-erlaubt-der-sec-weiterhin-eine-einschuechterungstaktik-im-rechtsstreit-anzuwenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/crypto-news-flash.com\/de\/schlag-fuer-ripple-gericht-erlaubt-der-sec-weiterhin-eine-einschuechterungstaktik-im-rechtsstreit-anzuwenden\/","title":{"rendered":"Schlag f\u00fcr Ripple: Gericht erlaubt der SEC, weiterhin eine &#8222;Einsch\u00fcchterungstaktik&#8220; im Rechtsstreit anzuwenden"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Ein US-Richter hat zu Gunsten der SEC entschieden und erlaubt der Regulierungsbeh\u00f6rde, weiterhin MOUs an ausl\u00e4ndische Unternehmen zu senden, um mehr Informationen in ihrem Fall gegen Ripple zu sammeln.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ripple hatte argumentiert, dass dies eine Einsch\u00fcchterungstaktik der SEC sei, um die Oberhand zu gewinnen, aber in einem seltenen Sieg f\u00fcr die Regulierungsbeh\u00f6rde hat sich der Richter auf deren Seite gestellt.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<p>Ripple hat in <a href=\"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/de\/richter-besteht-darauf-dass-sec-btc-und-eth-fehlende-dokumente-vorlegt\/\">letzter<\/a> Zeit viele kleine Schlachten vor Gericht gegen die U.S. Securities and Exchange Commission gewonnen, da seine Verteidigung immer mehr an Fahrt gewinnt. Im j\u00fcngsten Fall hat die SEC jedoch den K\u00fcrzeren gezogen. Ein Bundesrichter lehnte den Antrag von RIpple ab, die SEC zu zwingen, keine Memoranda of Understanding (MOUs) mehr an ausl\u00e4ndische Stellen zu senden, die Informationen \u00fcber das Unternehmen sammeln wollen.<\/p>\n<p>Wie Crypto News Flash <a href=\"https:\/\/www.crypto-news-flash.com\/de\/ripple-sagt-sec-habe-zivilrechtliche-regeln-verletzt\/\">berichtete<\/a>, hat die SEC in ihrem Bestreben, mehr Informationen \u00fcber das Blockchain-Zahlungsunternehmen auszugraben, ausl\u00e4ndische Stellen kontaktiert. Die SEC hatte MOU-Anfragen an Regulierungsbeh\u00f6rden in anderen Jurisdiktionen geschickt, ohne dies mit dem Gericht zu teilen.<\/p>\n<p>CEO Brad Garlinghouse und Chairman Chris Larsen zogen vor einem Monat vor Gericht und versuchten, dem ein Ende zu setzen. Sie beschrieben den Schritt als eine Einsch\u00fcchterungstaktik, die Ripples ausl\u00e4ndische Partner vergraulen sollte. Laut den beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern schickte die SEC nicht nur die MOU-Anfragen an ausl\u00e4ndische Aufsichtsbeh\u00f6rden, sondern forderte sie auch auf, &#8222;belastende Dokumentenanfragen an Unternehmen unter der Gerichtsbarkeit der ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rde zu stellen.&#8220;<\/p>\n<p>Diese Taktik hat einen &#8222;erheblichen Einfluss auf die Empf\u00e4nger der Anfragen, einschlie\u00dflich der ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftspartner von Ripple, und stellt eine ungerechtfertigte Einsch\u00fcchterungstaktik dar&#8220;, sagten sie dem Gericht.<\/p>\n<p>In ihrer <a href=\"https:\/\/www.courtlistener.com\/docket\/19857399\/194\/securities-and-exchange-commission-v-ripple-labs-inc\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Entscheidung<\/a> hat Richterin Sarah Netburn den Antrag jedoch abgelehnt.<\/p>\n<h3>Richterin erlaubt &#8222;Einsch\u00fcchterungstaktik&#8220;<\/h3>\n<p>Richter Netburn erkl\u00e4rte, dass die SEC durchaus im Recht ist, wenn sie Informationen von ihren ausl\u00e4ndischen Kollegen verlangt. Dies ist keine neue Taktik, die die Regulierungsbeh\u00f6rde erfindet, und sie hat sie bereits in anderen F\u00e4llen verwendet.<\/p>\n<p>&#8222;Die SEC ist ein Unterzeichner des Multilateral Memorandum of Understanding und anderer bilateraler Abkommen, die den Informationsaustausch zwischen ausl\u00e4ndischen Nationen f\u00f6rdern&#8220;, stellte der Richter fest.<\/p>\n<blockquote><p>Diese Abkommen erlauben es der SEC, Informationen von ausl\u00e4ndischen Wertpapieraufsichtsbeh\u00f6rden anzufordern. Diese k\u00f6nnen die Anfragen ablehnen &#8211; was bei einigen Anfragen der SEC in diesem Fall geschehen ist &#8211; oder sie k\u00f6nnen sich bereit erkl\u00e4ren, die Vorlage von Dokumenten von ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die der Rechtsprechung der ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rde unterliegen, zu erleichtern.<\/p><\/blockquote>\n<p>Sie erkl\u00e4rte weiter, dass sie alle Argumente, die Larsen und Garlinghouse vorgebracht hatten, in Betracht gezogen hatte. Dazu geh\u00f6re auch ihre Behauptung, dass die SEC eine Einsch\u00fcchterungstaktik betreibe. Sie stellte jedoch fest, dass &#8222;kein Beweis darauf hindeutet, dass die SEC ihre Aufforderungen in b\u00f6ser Absicht herausgegeben hat.<\/p>\n<p>Sie hat dann entschieden:<\/p>\n<blockquote><p>Ungeachtet all dessen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Verwendung der Antr\u00e4ge durch die SEC zul\u00e4ssig ist und nicht gegen die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts verst\u00f6\u00dft.<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein US-Richter hat zu Gunsten der SEC entschieden und erlaubt der Regulierungsbeh\u00f6rde, weiterhin MOUs an ausl\u00e4ndische Unternehmen zu senden, um mehr Informationen in ihrem Fall gegen Ripple zu sammeln. 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