Warum wir uns mit Ripple und Coinbase gegen die SEC stellen müssen

• Die SEC hat Ripple wegen angeblicher Verstöße gegen die Wertpapiergesetze angeklagt, und wenn die Krypto-Community Ripple nicht besteht, könnte jeder der Nächste sein.
• Coinbase erhielt bereits Nachricht, es sei als nächstes dran, obwohl das börsennotierte Unternehmen sich konform verhält.

Bei dem Namen Martin Niemöller mag es bei vielen nicht sofort klingeln. Doch sein berühmtes Zitat als einer der schärfsten Kritiker Adolf Hitlers hat bis heute Gültigkeit.

„Zuerst kamen sie wegen der Sozialisten, und ich habe nicht protestiert, weil ich kein Sozialist war. Dann kamen sie wegen der Gewerkschafter, und ich habe nicht protestiert, weil ich kein Gewerkschafter war. Dann kamen sie wegen der Juden, und ich habe nicht protestiert, weil ich kein Jude war. Dann kamen sie wegen mir – und es gab niemanden mehr, der protestieren konnte,“ sagte Niemöller einmal.

Für die Kryptowährungsgemeinschaft war dies angesichts der fortgesetzten Maßnahmen der US-Börsenaufsichtsbehörde gegen die Branche noch nie so anschaulich wie heute. Zunächst einmal hat die SEC durchaus das Recht, gegen Akteure vorzugehen, von denen sie glaubt, dass sie gegen die Gesetze verstoßen haben. Ihre nicht immer zimperlichen Maßnahmen haben Bitcoin-Betrügereien vereitelt und zur Wiedererlangung von Millionen von Dollar geführt. Diese Maßnahmen haben viele Anleger davor geschützt, Opfer von Betrügern zu werden, die sich als Bitcoin-Wohltäter ausgeben.

Die Datenanalyseplattform Elliptic hat aufgedeckt, dass die SEC seit 2009 beachtliche 1,7 Milliarden US-Dollar an Strafen im Zusammenhang mit Kryptowährungen eingezogen hat.

Das Vorgehen der SEC gegen Ripple und Coinbase hat jedoch die Seite einer SEC gezeigt, die geradezu fanatisch wild entschlossen ist, mit allen Mitteln gegen den Sektor vorzugehen.

Erst Ripple, dann Coinbase – wer kommt als Nächstes?

Als Jay Clayton nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erstmals eine Klage gegen Ripple einreichte, war die Reaktion der Kryptobranche zwiespältig. Es gab Bitcoin-Fans, die unbeeindruckt blieben, da ihre favorisierte Kryptowährung nicht involviert war. Es gab diejenigen aus der Altcoin-Gemeinschaft, die mit der XRP-Familie sympathisierten, und dann gab es diejenigen, die unsicher waren, ob sie die nächsten sein würden.

Mehr zum Thema: Rechtsexperte: Binance Coin und Tether könnten Wertpapiere sein und auch Ethereum 2.0 ist nicht sicher

Im Lauf der Zeit hat sich die Kryptowährungsbranche zusammengeschlossen und Ripple ihre Unterstützung zugesichert, um der SEC die Stirn zu bieten. Und das aus gutem Grund, denn wie sie kürzlich bewiesen hat, ist die SEC bereit, jedes Unternehmen der Branche zu verfolgen.

Das jüngste Beispiel ist Coinbase, der Leuchtturm der regulatorischen Compliance. Wie wir berichteten, hat die SEC der Börse eine Wells Notice zugestellt, also eine Mitteilung, in der einem Unternehmen mitgeteilt wird, dass es verklagt werden wird. Die SEC hat es auf das Lend-Programm von Coinbase abgesehen, das laut deren Chef-Jurist Paul Grewal ein Wertpapier beinhaltet, aber [die SEC]hüllt sich in Schweigen darüber, wie und warum sie zu diesem Schluss gekommen ist.

CEO Brian Armstrong wetterte auf Twitter über das „undurchsichtige Verhalten“ der SEC und wie die Aufsichtsbehörde sich geweigert habe, Klarheit zu schaffen und stattdessen eine harte Haltung gegen das vorgeschlagene Produkt eingenommen hat.

Im Mittelpunkt seiner Tirade stand die Tatsache, die auch die Kryptobranche am meisten aufgeregt hat – den Mangel an regulatorischer Klarheit. Im Fall von Ripple gab die SEC zu, dass sie es versäumt habe, Klarheit zu schaffen, und dennoch geht sie irgendwie davon aus, dass die XRP-Investoren gewusst haben müssen, dass der Token als Wertpapier betrachtet werden könnte.

Armstrong formuliert dies mit den Worten:

„Wenn wir vor Gericht landen, bekommen wir vielleicht endlich die regulatorische Klarheit, die uns die SEC verweigert. Aber eine Regulierung durch Rechtsstreit sollte für die SEC der letzte Ausweg sein, nicht der erste.“

Ddass Krypto-Unternehmen sich erst dann ihrer regulatorischen Problematik bewusst werden, wenn sie verklagt werden, ist der falsche Weg, die Branche zu regeln. So wie es aussieht, gibt es keine Kryptowährung, die von der SEC nicht zu einem Wertpapier erklärt wurde. Es sah einmal so aus, als wären Bitcoin und Ether davon ausgenommen, aber während des Ripple-Falles hat die SEC dies wieder zurückgenommen. Jetzt lebt jedes andere Projekt in der Angst, die Aufmerksamkeit der SEC auf sich zu ziehen.

Für die SEC scheint es das langfristige Ziel zu sein, die Zuständigkeit für die gesamte Kryptobranche zu erlangen. In den USA müssen sich die Regulierungsbehörden noch darüber einigen, ob Kryptowährungen unter Eigentum (was die IRS auf den Plan ruft), Waren (was die CFTC interessieren würde) oder Wertpapiere (wo die SEC ins Spiel kommt) fallen. Und bis jetzt haben alle drei Regulierungsbehörden Schritte unternommen, die darauf hindeuten, dass sie an ihren eigenen Definitionen festhalten, bis es regulatorische Klarheit gibt.

James Filan, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der fast ein Jahrzehnt lang als Staatsanwalt in Connecticut tätig war, brachte es auf den Punkt:

„Die SEC wird vor nichts zurückschrecken, um den gesamten Kryptoraum zu kontrollieren. Dabei geht es nicht nur um Ripple. Coinbase beschuldigt die SEC, „Einschüchterungstaktiken hinter verschlossenen Türen“ anzuwenden, um das Unternehmen davon abzuhalten, ein Kreditprogramm zu starten.