Vorschlag der Polygon-Rechtsabteilung: DeFi-Protokolle als Kritische Infrastruktur einstufen

• Ein neuer Vorschlag sieht vor, bestimmte DeFi-Protokolle in den USA als „kritische Infrastruktur“ zu klassifizieren, die der Überwachung bedürfen.

• Das soll allerdings nur vollständig dezentralisierte DeFi-Protokolle betreffen. Für nur teilweise dezentralisierte Protokolle sollen weiter die bestehenden Finanzregeln gelten.

Ein neu vorgeschlagenes regulatorisches Rahmenwerk in den USA könnte eine signifikante Veränderung der Behandlung von dezentralen Finanzprotokollen (DeFi) einleiten. In Zusammenarbeit mit Michael Mosier von Arktouros haben die Juristen von Polygon Labs ein umfassendes Rahmenwerk veröffentlicht, das die Einstufung bestimmter DeFi-Protokolle als „Kritische Infrastruktur“ vorsieht..

Diese Einstufung würde, wenn sie übernommen wird, diese Protokolle der Aufsicht der Abteilung für Cybersicherheit und kritische Infrastruktur des US-Finanzministeriums (OCCIP) unterstellen, was eine implizite Anerkennung von DeFi als eigenständiger Bereich der Finanzwirtschaft wäre.

In ihrem 45-seitigen Papier mit dem Titel „Ein konzeptionelles Rahmenwerk zur Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten im dezentralen Finanzwesen“ schlagen die Autoren vor, dass wirklich dezentralisierte DeFi-Protokolle als kritische Infrastruktur eingestuft werden. Diese Einstufung ist nicht willkürlich, sondern entspringt dem Wunsch, die Stabilität und Sicherheit des Finanzdienstleistungssektors zu verbessern. Sie positioniert DeFi-Protokolle als wichtige Komponenten des modernen Finanzsystems, die einer sorgfältigen Überwachung bedürfen.

Die Rolle des OCCIP

Obwohl das OCCIP keine traditionelle Finanzaufsichtsbehörde ist , spielt es eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Cybersicherheit und der Senkung operativer Risiken in der Finanzdienstleistungsbranche. Das Rahmenwerk soll die Sicherheit im DeFi-Bereich verbessern, indem die Erfahrung des OCCIP bei der Kontrolle von DeFi-Protokollen genutzt wird. 

Der neue Rahmen würde jedoch bei der Einstufung von DeFi als kritische Infrastruktur nicht alles, das das Etikett „DeFi“ trägt gleich behandeln, denn es gibt große Unterschiede im Grad der Dezentralisierung der DeFi-Protokolle. Bestimmte Protokolle sind viel weniger dezentralisiert, als sie suggerieren und haben entscheidende zentralisierte Komponenten. Sie sollen daher unter die geltenden Finanzvorschriften fallen. Dieser Ansatz trägt der Vielfalt der DeFi-Projekte und ihrem unterschiedlichen Grad der Dezentralisierung und damit ihrer Sicherheit Rechnung.

Ein weiterer neuer Aspekt des vorgeschlagenen Rahmens ist die Einführung einer neuen Kategorie, die als „Kritische Kommunikationsträger“ bezeichnet wird. Diese Einrichtungen würden mit vollständig dezentralisierten,  „echten“ DeFi-Systemen interagieren und exakt definierte Pflichten zum Schutz der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit der USA übernehmen. Sie würden nicht als Finanzinstitute im Sinne des Bankgeheimnis-Gesetzes eingestuft werden. Diese neue Kategorie soll eine akzeptable Gewichtung zwischen regulatorischer Aufsicht und DeFi-Innovation herstellen.

Das vorgeschlagene Rahmenwerk zieht ansonsten eine klare Grenze zwischen dezentralisierter und zentralisierter Finanzierung, die gemeinhin als „TradFi“ bezeichnet wird. Der regulatorische Ansatz für beide Bereiche würde sich also unterscheiden, wobei TradFi einer separaten Kontrolle unterliegt, die dem Financial Crimes Enforcement Network des US-Finanzministeriums obliegt. Diese Unterscheidung trägt den jeweiligen Besonderheiten von TradFi und DeFi Rechnung.

Illegale Finanzierung

Krypto-Anwalt Jake Chervinsky betonte die wachsende Besorgnis über illegale Finanzierungen in der Kryptobranche. 

Chervinsky äußerte sich positiv  über das vorgeschlagene Rahmenwerk und sagte, es könnte der Beginn einer sinnvollen Lösung für die Probleme sein, die durch illegale Finanzgeschäfte im DeFi-Bereich verursacht werden.

Während die Bekämpfung illegaler Finanzierungsoperationen weiterhin oberste Priorität hat, betonen die Autoren die Notwendigkeit, legitime und Nutzen bringende Aktivitäten im DeFi-Raum zu stärken. Das ist ein deutlicher Hinweis auf die Verantwortung des Finanzministeriums, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die finanzielle Stabilität der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Das Rahmenwerk zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation herzustellen, indem ein Umfeld geschaffen wird, das Innovation und verantwortungsvolle DeFi-Praktiken fördert.