- Die US-Börsenaufsicht SEC beantragte eine einstweilige Verfügung auf Sperrung der Kundenguthaben bei Binance-US.
- Binance hat geschworen, sich vor Gericht zu verteidigen.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat vor kurzem eine Klage gegen Binance und seinen CEO Changpeng Zhao eingereicht, weil man nicht registrierte Kryptowertpapiere ohne die entsprechenden Lizenzen angeboten habe.
Der Börse wird außerdem vorgeworfen, US-Kunden bei der Umgehung von Kontrollen unterstützt zu haben, obwohl sie öffentlich behauptet, den Zugang für solche Nutzer zu sperren. Die SEC hat jetzt beim D.C. District Court eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Vermögenswerte von BAM Management US Holdings und BAM Trading Services, den Holding- und Betriebsgesellschaften von Binance.US, einzufrieren.
In einer weiteren Eingabe beantragt die SEC eine Anordnung, eine einstweilige Verfügung nicht zu gewähren:
„Die SEC bringt respektvoll vor, dass dieser Rechtsbehelf auf einer beschleunigten Basis notwendig ist, um die Sicherheit der Kundengelder zu gewährleisten und die Verschwendung verfügbarer Gelder für ein Urteil zu verhindern, angesichts des jahrelangen rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten, der Missachtung der Gesetze der Vereinigten Staaten, der Umgehung der behördlichen Aufsicht und der offenen Fragen über verschiedene Finanztransfers und die Verwahrung und Kontrolle der Kundengelder – auch durch die Beklagten, die behaupten, dass sie nicht der Gerichtsbarkeit unterliegen – wie in der Klage, dem Memorandum of Law und den unterstützenden Materialien beschrieben.
Zusätzliche Anordnungen gegen Binance
Es gibt weitere Anordnungen, darunter die Aufforderung an die Beklagte, Vermögenswerte, die von BAM-Kunden kontrolliert oder „zu deren Gunsten gehalten werden“, zurückzugeben, sowie eine Anordnung, die die Vernichtung von Aufzeichnungen durch die Beklagten verbietet.
Binance-US hat jedoch klargestellt und versichert, dass die Vermögenswerte der Kunden sicher und geschützt seien. Ausserdem haben die Anwälte des Unternehmens der Kommission die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt, um die Sicherheitsbedenken bezüglich der Gelder auszuräumen.
Sobald die Anordnung genehmigt ist, hat das Unternehmen bis zu fünf Tage Zeit, um sicherzustellen, dass die Gelder der Kunden nur über Binance-US zugänglich sind. Innerhalb von 30 Tagen muss das Unternehmen alle Kundengelder auf eine Wallet übertragen, auf die nur Binance-US Zugriff hat.
In der Klage wirft die SEC dem CEO vor, zwei Unternehmen – Sigma Chain und Merit Peak – gegründet zu haben, um auf die Gelder der Kunden von BAM Trading zuzugreifen. Das wurde in dem Memorandum of Law, das unmittelbar nach dem Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht wurde, bekräftigt. Ferner wurde wiederholt, dass Changpeng Zhao kalkulierte Versuche unternommen hat, sich den Aufsichtsbehörden zu entziehen.
„Selbst in dem Maße, in dem sie die Kontrolle über die Krypto-Vermögenswerte der Kunden der Binance.US-Plattform behalten, lassen die jüngsten Behauptungen von BAM Trading Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, diese ordnungsgemäß zu verwahren. BAM Trading betreibt die Binance.US-Plattform seit über 3,5 Jahren, hat aber erst im letzten Monat formelle Richtlinien für den Umgang mit Krypto-Vermögenswerten eingeführt – ein Zeitpunkt, der mit dem übereinstimmt, als die SEC nach genau diesen Praktiken fragte.“
Binance hat in seiner Antwort auf die Klage erklärt, dass die Gelder der Nutzer auf Binance.US nie in Gefahr waren. Das Unternehmen versicherte seinen Kunden auch, dass es sich gegen alle von der SEC erhobenen Vorwürfe verteidigen werde.
In der Klage hat die SEC 12 Token als Wertpapiere aufgeführt, darunter Solana, Polygon und Cardano. Der SEC-Vorsitzende Gary Gensler hatte zuvor erklärt, dass neben Bitcoin auch jeder andere Kryptowährungswert ein Wertpapier sei.
