USA: SEC-Chef muss sich vor Kongress für Vorgehen gegenüber der Kryptobranche rechtfertigen

• Der Kongress-Ausschusses für Finanzdienstleistungen teilte mit, dass der SEC-Vorsitzende Gary Gensler im April über Regelungen seiner Behörde im Kryptobereich Auskunft geben muss.
• Mehrere Gegner der US-Börsenaufsicht SEC sind überzeugt, dass die Operation Chokepoint 2.0 im Kryptobereich erneut Gestalt annimmt.

Seit dem Zusammenbruch der Kryptobörse FTX im November 2022 geht die US-Börsenaufsicht SEC gezielt gegen Kryptounternehmen vor. Die jüngsten Maßnahmen der SEC werden sarkastisch „Operation Choke Point 2.0“ genannt und sie werden offenbar intensiviert.

Die SEC scheut sich nicht, gegen die größten Akteure der Kryptobranche vorzugehen. In der vergangenen Woche  ließ die SEC eine Wells Notice an die Kryptobörse Coinbase zustellen, in der sie feststellte, dass einige von Coinbase angebotene Finanzprodukte gegen die US-Wertpapiergesetze verstoßen.

Der US-Kongress hat jedoch damit begonnen, die Maßnahmen der SEC zu überprüfen, da die Aufsicht über die Aufsichtsbehörde bisher fast gleich Null war – niemand kontrollierte die Kontrolleure. Patrick McHenry, Vorsitzender des Kongress-Ausschusses für Finanzdienstleistungen, teilte kürzlich mit, dass der SEC-Vorsitzende Gary Gensler am 18. April zum ersten Mal vor dem US-Kongress aussagen müsse, um seine jüngsten Maßnahmen zu rechtfertigen.

Der US-Finanzdienstleistungsausschuss kümmert sich um die gesamte Finanzdienstleistungsbranche, zu der neben Wertpapieren und Banken auch Kryptoanlagen gehören. Patrick Henry, der republikanische Senator für North Carolina, trat sein Amt in dieses Jahr an.

Im Januar 2023 gründete Henry außerdem den Unterausschuss für digitale Vermögenswerte, um die Lücke bei der Behandlung von Kryptoangelegenheiten durch den Finanzdienstleistungsausschuss zu schließen. Der republikanische Abgeordnete French Hill ist derzeit Vorsitzender des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte, während der Abgeordnete Warren Davidson, ebenfalls Republikaner, sein Stellvertreter ist.

Beide sind für ihre Pro-Krypto-Haltung bekannt. Als die Entwicklung ins Rollen kam, startete Warren Davidson, einer der größten Kritiker von Gary Gensler, die „#FireGary“-Bewegung auf Twitter.

Kontrolle der US-Börsenaufsicht

Patrick McHenry will die Aufsicht über die SEC zu einem wichtigen Teil seines Ausschussvorsitzes machen. Er sei bereit, Gensler stärker durch den Kongress zu kontrollieren, als in der Vergangenheit; er erklärte weiter, dass die Anhörung im nächsten Monat mehr Einblick und Klarheit in Genslers Regelungsansatz für digitale Vermögenswerte bringen soll. Er fügte hinzu:

„Dies wird unsere erste Anhörung zur Aufsicht über die Securities and Exchange Commission sein. Dabei wird es um seine Regelsetzung und seinen Ansatz zu digitalen Vermögenswerten gehen. Es wird eine große allgemeine Aufsicht über die SEC geben. In Bezug auf die Politik wird es sich um einen ernsthaften Ansatz handeln, bei dem wir […] einen Regelungsbereich für digitale Vermögenswerte festlegen.“

Er fügte außerdem hinzu, dass man sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Frage der Regulierung digitaler Vermögenswerte befassen werde:

„Ich bin froh, dass wir das ankündigen und auf den Weg bringen konnten. Dies wird die erste von vielen regulatorischen Anhörungen im Laufe des Sommers sein“.

Krypto-Anwälte haben darauf hingewiesen, dass die Operation „Chokepoint 2.0“ im Krypto-Bereich erneut Gestalt annimmt. Die Anwaltskanzlei Cooper & Kirk, die während der Operation „Chokepoint 1.0“ im Jahr 2014 einige der wichtigsten Regulierungsbehörden, darunter die Fed, verklagte, hat einen neuen Bericht veröffentlicht.