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- Republikanische Gesetzgeber haben den „SEC Stabilization Act“ eingebracht, um die vermeintliche Überregulierung durch die SEC einzudämmen und den Vorsitzenden Gary Gensler zu entlassen.
- Die Abgeordneten Warren Davidson und Tom Emmer haben den Gesetzentwurf mitunterzeichnet und bezeichnen Gensler als tyrannischen Chef.
Die Republikaner im Kongress sind endlich eingeschritten, um das aggressive und selbstherrliche Vorgehen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC einzudämmen. Am 12. Juni brachte der US-Abgeordnete Warren Davidson den „SEC-Stabilisierungsgesetz“ ein, das unter anderem die Absetzung des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler vorsieht.
Mit dem Gesetzentwurf drängen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf eine umfassende Umstrukturierung der Aufsichtsbehörde. Diese Entwicklung kommt nur eine Woche, nachdem die SEC Zivilklagen gegen die Kryptobörsen Coinbase und Binance eingreichte, weil diese die Gelder der Anleger veruntreut haben und den Anlegerschutz nicht gewährleistet haben sollen.
Der Abgeordnete Warren Davidson bezeichnete den Vorsitzenden der SEC, Gary Gensler, als Tyrann indem er sagte:
„Die US-Kapitalmärkte müssen vor einem tyrannischen Vorsitzenden geschützt werden, auch vor dem aktuellen. Deshalb bringe ich eine Gesetzgebung ein, die den anhaltenden Machtmissbrauch behebt und einen Schutz gewährleistet, der im besten Interesse des Marktes für die kommenden Jahre ist. Es ist Zeit für eine echte Reform und die Entlassung von Gary Gensler als Vorsitzender der SEC.“
Davidson verfolgt die Einbringung des Gesetzentwurfs seit April. Damals antwortete Davidson auf einen Tweet von Paul Grewal, dem Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase, dass er an einem Gesetz zur Absetzung des SEC-Vorsitzenden arbeite.
Entlassung des SEC-Vorsitzenden
Wie Fox News berichtet, würde das Gesetz Gary Gensler seines Amtes entheben und die Macht zwischen dem SEC-Vorsitzenden und anderen Kommissaren neu verteilen. Außerdem würde eine sechste Kommissar-Planstelle in der Behörde geschaffen. Dadurch würde es keine automatische Mehrheit in der Kommission mehr geben, und ausserdem sollen weitere Stellen für Exekutivdirektoren geschaffen werden.
Obwohl Kryptowährungen nicht speziell angesprochen wurden, haben sich sowohl Davidson als auch Emmer als Unterstützer von Kryptowährungen etabliert und Kritik an Genslers Rolle als SEC-Vorsitzender geäußert.
Insbesondere Emmer hat Gensler als „böswilligen Regulierer“ bezeichnet, und Davidson ist stellvertretender Vorsitzender des neu gegründeten Unterausschusses für digitale Vermögenswerte, Finanztechnologie und Integration im House Financial Services Committee. Tom Emmer, Mitverfasser des Gesetzentwurfs, äußerte sich ebenfalls zu dem Gesetzentwurf:
„Amerikanische Investoren und die Branche verdienen eine klare und konsequente Aufsicht, keine politischen Spielchen. Der SEC Stabilization Act wird vernünftige Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Prioritäten der SEC bei den Anlegern liegen, die sie zu schützen hat, und nicht bei den Launen ihres rücksichtslosen Vorsitzenden. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Davidson, dass Sie diese wichtigen Bemühungen zur Wiederherstellung der Vernunft bei der SEC leiten.“
Die Winklevoss-Zwillinge, Gründer der Kryptobörse Gemini, haben kürzlich gewarnt, dass das jüngste Durchgreifen der SEC gegen Kryptowährungen die Demokraten die Präsidentschaftswahlen 2024 kosten werde.
