- Elizabeth Warren freut sich über neue Senatoren, die sich dem Kampf gegen die illegale Nutzung von Kryptowährungen anschließen.
- Laut Senator John Hickenlooper ist es notwendig, die Gesetze, die für den Betrieb traditioneller Banken gelten, auch auf die Kryptobranche anzuwenden.
Das kontinuierliche Wachstum des Krypto-Ökosystems stellt Berichten zufolge eine Bedrohung für die Finanzstabilität dar und zwingt die US-Behörden, ein parteiübergreifendes Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche mithilfe von Kryptowährungen vorzuschlagen. Kürzlich kündigte die US-Senatorin Elizabeth Warren eine erweiterte Koalition zur Unterstützung des Gesetzes im Senat an.
Ihr zufolge haben sich die demokratischen Senatoren Raphael Warnock, Laphonza Butler, Chris Van Hollen, John Hickenlooper und Ben Ray dem Gesetzentwurf als Mitunterzeichner angeschlossen. Angesichts jüngster Berichte, wonach Kryptowährungen zur Finanzierung des Terrorismus verwendet werden, die Operationen von Ransomware-Banden erleichtern und als Mittel zur Umgehung von Sanktionen dienen, hält Warren neue Gesetze für notwendig, um gegen diese illegalen Verwendungen vorzugehen. Der neue Gesetzesentwurf enthält die Forderung nach einer Identitätsüberprüfung (KYC) im Zusammenhang mit Wallets, Wallet-Anbietern, Minern etc.
Warren drückte ihre Freude über die fünf weiteren Senatoren aus, die sich dem Kampf anschließen, um Maßnahmen zu ergreifen. Ihr zufolge enthält der überparteiliche Gesetzentwurf derzeit die härtesten Maßnahmen, um gegen die illegale Nutzung von Kryptowährungen vorzugehen.
Auch Senator Van Hollen äußerte sich zu dem Gesetzentwurf:
„Das Fehlen grundlegender rechtlicher Schutzvorkehrungen für Kryptowährungen eröffnet den Amerikanern unzählige Risiken. Darüber hinaus sind Kryptowährungen für terroristische Organisationen, Drogenkartelle und autoritäre Regime zur bevorzugten Zahlungsmethode geworden, um ihre illegalen Aktivitäten zu finanzieren. Für Kryptowährungen sollten dieselben Transparenzregeln gelten wie für herkömmliche Banken, um die Amerikaner zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht dazu verwendet werden, illegales Verhalten von kriminellen Unternehmen und Schurkenstaaten zu erleichtern.“
Auch andere Senatoren äußern sich
In diesem Zusammenhang erklärte Senator Hickenlooper, dass die Schutzmaßnahmen für Banken zum Schutz der Nutzer auch auf die Kryptobranche angewendet werden sollten. Seiner Meinung nach würde dies eine sichere und transparente Innovation schützen. Es wird erwartet, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche bei digitalen Vermögenswerten die wichtigsten Probleme mit nicht gehosteten digitalen Wallets lösen wird. Es würde nicht nur die Durchsetzung der BSA-Compliance stärken, sondern auch die Risiken der illegalen Finanzierung von Geldautomaten für digitale Vermögenswerte mindern.
Senator Luján kommentierte dies:
„Kryptowährungen werden mit wenig bis gar keiner Aufsicht benutzt. Das macht die Verbraucher verwundbar und schafft neue Möglichkeiten für Kriminelle, Terrorismus und Drogenhandel zu finanzieren. Ich bin stolz darauf, mich meinen Kollegen in diesem Bemühen anzuschließen, die Menschen vor den kriminellen Aktivitäten zu schützen, die durch die unregulierte Nutzung von Kryptowährungen ermöglicht wurden. Diese überparteiliche Gesetzgebung wird Schutzmaßnahmen einführen, die sicherstellen, dass die Nutzung von Kryptowährungen strengen Standards unterliegt, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten.“
Der Gesetzentwurf wurde bisher von The Bank Policy Institute, swe Massachusetts Bankers Association, Transparency International U.S., Global Financial Integrity, der National District Attorneys Association, den Major County Sheriffs of America, der Massachusetts Sheriffs Association, von AARP und dem National Consumer Law Center im Namen seiner einkommensschwachen Klienten und der National Consumers League unterstützt.
Warren hat sich aktiv für einen Gesetzesentwurf eingesetzt, der Bedrohungen, die von der Kryptobranche ausgehen, entschärft. Es sei daran erinnert, dass sie bei einer Anhörung am 21. Juli 2023 eine tiefgreifende Rede gehalten hat, in der sie vor den Risiken warnte, dass Krypto als Instrument zur Umgehung von Sanktionen und zur Finanzierung von Waffenprogrammen, Spionage und Cyberangriffen verwendet wird. Sie warf Nordkorea vor, in den letzten fünf Jahren Kryptowährungen im Wert von 3 Milliarden Dollar gestohlen und mit den Erlösen sein Atomwaffenprogramm finanziert zu haben.
Während viele glauben, dass dieser Gesetzentwurf die Kryptowelt zur Vernunft bringen könnte, sind andere der Meinung, dass der ursprüngliche Gedanke der Privatsphäre, der die Nutzer dazu motiviert, Kryptowährungen zu verwenden, zunichte gemacht wird.