- Die US-Regierung verklagt Apple wegen Monopolmissbrauchs, da ihrer Auffassung nach die Regeln des App Stores den Wettbewerb in unzulässiger Weise behindern.
- Apple erhebt eine Gebühr von 30 % auf App-Zahlungen, schränkt die Nutzung von Kryptowährungen ein und blockiert alternative App-Stores.
Die US-Justiz hat rechtliche Schritte gegen Apple eingeleitet und wirft dem Unternehmen Kartellverstöße im Zusammenhang mit seiner App-Store-Politik vor. In der Klage, die von 16 Staatsanwälten unterstützt wird, wird Apple beschuldigt seine Dominanz auf dem Smartphone-Markt auszunutzen, um Wettbewerb und Innovation zu unterdrücken.
Der Klage zufolge enthalten Apples App Store-Richtlinien und Entwicklervereinbarungen restriktive Regeln, die Entwickler zwingen, das Apple-Zahlungssystem zu verwenden somit ein unzulässiges Monopol konstituieren. Der Klage zufolge ermöglichen diese Vorschriften Apple, die Preise zu erhöhen, Innovationen einzuschränken und den Wettbewerb mit anderen Zahlungsmethoden, wie solchen, die auf Kryptowährungen basieren, zu behindern.
Rechtsexperten sagen einen langwierigen Rechtsstreit voraus, sollte die Klage zugelassen werden. Frühere Fälle haben gezeigt, dass es mehrere Jahre dauern kann, bis solche Rechtsstreitigkeiten beigelegt sind. So wurde beispielsweise 2020 eine Klage gegen Google eingereicht, aber erst 2023 kam es zur Verhandlung. Es dürfte also viel Zeit vergehen, bis es zu einen wie auch immer gearteten Urteil kommt.
Auswirkungen für Entwickler und Verbraucher
Auf jeden Fall beleuchtet die Klage die nachteiligen Auswirkungen der Apple-Politik auf Entwickler und Verbraucher gleichermaßen. Die Bundesanwaltschaft behauptet, dass die Gebühr von 30%, die Entwickler für Apps und In-App-Käufe zahlen müssen, für Dienste oder Inhalte, die Apple nicht geschaffen hat, übermäßig hoch ist. Darüber hinaus wurde die Popularität von Kryptowährungen in Apps durch Apples Beschränkungen alternativer Zahlungsmethoden beeinträchtigt, die auch den Nutzen anderer Plattformen eingeschränkt haben, etwa Marktplätze für NFTs.
Apple hatte schon in der Vergangenheit Ärger mit der US-Justiz, unter anderem gab es 2012 einen Prozess wegen der Preisgestaltung bei E-Books. Analysten sind der Meinung, dass der aktuelle Rechtsstreit zwar schlechte Press für Apple bedeutet, aber nicht die finanzielle Situation des Unternehmens bedroht. Die Analysten von Morgan Stanley sind der Meinung, dass fundamentale Gründe den Aktienkurs von Apple in naher Zukunft eher beeinflussen werden als laufende rechtliche Konflikte.
Experten vermuten, dass Apple im schlimmsten Fall zur Zahlung von Geldstrafen und zur Lockerung der Beschränkungen für seine iOS-Plattform gezwungen wird – und damit wäre das Ziel der Klage erreicht: Freier Wettbewerb, mit Chancen und Restriktionen, die für alle gelten.
Apples Kontrolle über seinen App Store hat auch Bedenken hinsichtlich Innovation und Marktzugang aufgeworfen. Das Justizministerium behauptet, Apple bestrafe Entwickler, die seine Monopolstellung in Frage stellen, indem es seine Regeln gezielt gegen einzelne durchsetzt. Außerdem würden die Möglichkeiten und die Kreativität von Entwicklern und Kunden durch die Politik des Unternehmens in Bezug auf digitale Wallets und Webanwendungen eingeschränkt. In der EU wird Apple unterdessen durch den Digital Markets Act unter Druck gesetzt, alternative Browser-Engines, Zahlungsfunktionen und App-Stores anzubieten. Apple bleibt jedoch stur und verweist auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Sicherheit der Nutzer. Kein Witz.
Antwort von Apple
Apple hat die in der Klage aufgestellten Behauptungen heftig zurückgewiesen und behauptet, dass sie „faktisch und rechtlich falsch“ seien Das Unternehmen behauptet, dass der Fall einen riskanten Präzedenzfall schaffe, indem er der Regierung eine übermäßige Kontrolle über das technische Design gebe. Der regulatorische Druck der EU hat Apple jedoch bereits teilweise dazu gezwungen, alternative App-Stores, Zahlungsmethoden und Browser-Engines anzubieten.
Die Nachricht von der Klage wirkte sich sofort auf den Aktienmarkt aus, denn die Apple-Aktie fiel am Tag des Bekanntwerdens um 4%. Auch wenn sich die Aktie im nachbörslichen Handel kaum bewegt hat, werden die Stakeholder den weiteren Verlauf des Krachs mit der US-Justiz genau beobachten.
