- Gary Gensler soll vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses die Haltung seiner Behörde bezüglich der Klassifizierung von Kryptowährungen vortragen.
- Finanzministerin Janet Yellen soll möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf das Finanzministerium erklären.
Die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, Mitglied des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses, hat die Spitzenbeamten der Bundesaufsichtsbehörden aufgefordert, sich zu einem vorgeschlagenen Plan für digitale Vermögenswerte zu äußern.
In einem Brief an den Vorsitzenden der SEC Gary Gensler vom 23. Juni bittet Waters um detaillierte Einblicke, wie der vorgeschlagene Rahmen für die Marktstruktur digitaler Vermögenswerte die bestehenden Befugnisse der SEC beeinflussen würde. Dazu gehört auch eine Bewertung der Auswirkungen auf die Aufgabe der SEC, Anleger zu schützen, faire und effiziente Märkte aufrechtzuerhalten und ihre regulatorischen Aufgaben zu erfüllen.
#RELEASE: Ranking Member @RepMaxineWaters Calls on @USTreasury, @SECGov to Share Analysis on Republican Digital Assets Market Structure Bill | https://t.co/lloLm7Lho6 pic.twitter.com/qbPNMSRl5v
— U.S. House Committee on Financial Services (@FSCDems) June 26, 2023
In ähnlicher Weise wurde ein separates Schreiben an Finanzministerin Janet Yellen übermittelt, um eine Klärung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf das Finanzministerium zu bekommen. Waters forderte Yellen auf, zu erläutern, wie das vorgeschlagene Rahmenwerk mit dem Auftrag des Finanzministeriums in Einklang stehe, den wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern und die finanzielle Stabilität in den Vereinigten Staaten zu gewährleisten und auf mögliche Konflikte mit den politischen Empfehlungen des Finanzministeriums oder des Financial Stability Oversight Council einzugehen, wie sie in deren verschiedenen Berichten über digitale Vermögenswerte dargelegt sind.
Die Entwicklung kommt im Zusammenhang mit der jüngsten Einführung eines Gesetzentwurfs durch die Führer der Finanzdienstleistungskommission und des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses, der darauf abzielt, einen transparenten Rahmen und Richtlinien für die Kryptobranche zu schaffen. Der SEC-Vorsitzende wird von der Branche dafür kritisiert, dass er alle Kryptowährungen außer Bitcoin als Wertpapiere eingestuft hat. Zweck des neuen Gesetzes ist unter anderem, die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden SEC und CFTC gegeneinander abzugrenzen.
Die Auseinandersetzung über Digital Assets in den USA
Die Diskussion über den angemessenen Regulierungsansatz für digitale Vermögenswerte geht in den Vereinigten Staaten weiter, wobei verschiedene Rechtsstreitigkeiten zwischen Regulierungsbehörden und privaten Unternehmen sowie Strafverfahren gegen Personen wegen Betruges laufen. Der ehemalige FTX-CEO Sam Bankman-Fried muss sich mit 13 strafrechtlichen Anklagen auseinandersetzen, die sich auf zwei getrennte Verfahren verteilen, die im Dezember 2023 und März 2024 beginnen sollen.
Unterdessen sind die führenden Kryptobörsen Binance und Coinbase in Zivilklagen verwickelt, da ihnen von der SEC der Verkauf nicht registrierter Wertpapiere vorgeworfen wird. Angesichts dieser Entwicklungen hat die Abgeordnete Waters eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, bis zu der Ministerin Yellen und Behörden-Chef Gensler ihre Stellungnahmen vorlegen müssen.
Der SEC./.Ripple-Prozess und seine weitreichenden Folgen
Die Krypto-Gemeinschaft wartet auf das Ergebnis des laufenden Rechtsstreits zwischen der SEC und Ripple. Das Urteil in diesem Prozess hat aufgrund seines möglichen Präzedenzfallcharakters in der laufenden Debatte über die Einstufung bestimmter Kryptowährungen als Wertpapiere oder Waren große Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Sollte sich das Gericht der Haltung der Kommission anschließen und das XRP-Token von Ripple zum Wertpapier erklären, wäre es die wohl größte Sensation in der Geschichte der Kryptobranche. Sollte das Gericht hingegen zugunsten von Ripple entscheiden und XRP als Ware einstufen, hätte das weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung digitaler Vermögenswerte. Das Ergebnis dieses Falles wird jedenfalls den zukünftigen regulatorischen Rahmen formen und die dringend benötigte Klarheit über die Unterscheidung zwischen Wertpapieren und Waren in der Kryptobranche schaffen.
Die Forderung nach einer Stellungnahme des SEC-Chefs Gary Gensler und der Finanzministerin Janet Yellen zum Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen unterstreicht die zunehmende Aufmerksamkeit, die der Schaffung einer umfassenden Struktur für digitale Vermögenswerte entgegen gebracht wird. Genslers bevorstehender Auftritt vor dem Kongress-Ausschuss bietet ihm die Gelegenheit, auf Bedenken hinsichtlich der Klassifizierung von Kryptowährungen einzugehen und Einblicke in die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Regulierung auf die bestehende Zuständigkeit der SEC zu geben.
