- Im Rahmen der überparteilichen Vereinbarung zur Schuldenerhöhung in den USA wird die geplante 30-prozentige Mining-Steuer für digitale Vermögenswerte nicht weiter verfolgt.
- Trotzdem bleiben Kryptounternehmen in den USA Ziel von Zwangsmaßnahmen der SEC, denen nach Überzugung vieler Experten die Rechtsgrundlage fehlt.
Die jüngste Verschärfung der Krypto-Zwangsmaßnahmen in den USA durch die Biden-Administration mit der SEC als ausführendes Organ hat dazu geführt, dass mehr und mehr Krypto-Unternehmen die Koffer packen und sich in Ländern niederlassen, in denen die Regulierung der Branche nicht von Feindseligkeit, sondern von Kooperation geprägt ist.
Berichten zufolge fördert die Biden-Regierung jetzt einen digitalen Dollar, der von der Federal Reserve Bank anstelle privater Emittenten von Digital-Währungen ausgegeben werden soll.
Darüber hinaus bekommen Bundesbehörden mehr Befugnisse zum Einfrieren oder Beschlagnahmen von Vermögenswerten, ein Vorgehen, das bei Fiat-Währungen nicht ohne weiteres möglich ist. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Regierung das Konsumverhalten der Bürger steuert, da eine digitale Zentralbankwährung so programmierbar ist, dass sie nur bei bei bestimmten Waren und Dienstleistungen überhaupt verwendet werden kann.
Infolgedessen hat die Biden-Administration kürzlich die Börsen Binance und Coinbase angeklagen lassen, weil sie angeblich nicht registrierte Wertpapiere verkauft haben, darunter Cardano, Polygon, und Solana. Dieser Schritt hat dazu geführt, dass mehrere zentralisierte Börsen, darunter Robinhood, die genannten Kryptowährungen aus dem Handel nahmen und somit interessierten US-Anlegern den freien Zugang zum Kryptomarkt verwehren.
Darüber hinaus haben die meisten dezentralen Finanzplattformen aus Angst vor einer rechtlichen Überprüfung ihre Dienstleistungen für den US-amerikanischen Markt eingestellt.
Senatorin Cynthia Lummis will Krypto nach Amerika zurückbringen
Die Schuldenkrise in den Vereinigten Staaten, deren Lösung nach einer parteiübergreifenden Einigung in den letzten Wochen wieder mal um einige Jahre aufgeschoben wurde, hat die Diskussion über die Krypto-Regulierung eskalieren lassen. Laut der Senatorin von Wyoming, Cynthia Lummis, wurde die Regierung Biden durch überparteiliche Gespräche gezwungen, die 30-prozentige Mining-Steuer auf digitale Vermögenswerte aufzugeben.
Darüber hinaus kündigte die kryptofreundliche Senatorin an, dass sie an einem Regulierungsrahmen arbeite, der es Anlegern in den USA ermöglichen soll, digitale Vermögenswerte zu besitzen und zu handeln.
We successfully prevented @POTUS' 30% digital asset mining tax from being included in the debt ceiling deal but the fight is far from over.
I am working on a regulatory framework that will allow individuals and companies to own and trade digital assets in America.
Stay tuned…
— Senator Cynthia Lummis (@SenLummis) June 10, 2023
Gleichwohl will Coinbase sich ein Standbein im Ausland schaffen, und Gemini kündigte seinen neuen Hauptsitz im Vereinigten Königreich an. Binance, ohnehin kein US-Unternehmen, hat seine Präsenz in den USA deutlich reduziert.
Laut SEC-Chef Gary Gensler handelt es sich bei fast allen Krypto-Assets um nicht registrierte Wertpapiere, deren Emittenten nach dem Prinzip „Catch me if you can“ agieren. Die SEC schon seit zweieinhalb Jahren vor Gericht gegen Ripple Labs, weil das Unternehmen angeblich XRP auf dem Sekundärmarkt verkauft hat, um seine Geschäfte zu finanzieren. Die SEC behauptet insbesondere, dass Ripple XRP-Münzen verkauft und damit die Wertpapiergesetze missachtet hat.
Fazit
Der Bedarf an digitalen Vermögenswerten auf dem amerikanischen Markt beruht hauptsächlich darauf, sich gegen die steigende Inflation abzusichern. Außerdem hat Bitcoin ein festes Angebot, während der US-Dollar ein theoretisch unendliches Angebot hat. Infolgedessen haben andere Länder, allen voran Russland und China, das BRICS-Bündnis gestärkt, um den Dollar als globale Reservewährung abzulösen.
