- Der Streit über die Zuständigkeit für digitale Assets zwischen CFTC und SEC geht weiter, da CFTC-Chef Rostin Behnam, Ether als Handelsware einstuft.
- Es ist ein weiteres Beispiel für das herrschende Chaos bei bestimmten US-Bundesbehörden, verursacht von einem Gesetzgeber, der offenbar unfähig ist, einen klaren Rahmen zu schaffen.
Die rechtliche Zuständigkeit über Krypto-Vermögenswerte ist ein Zankapfel zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der US Securities and Exchange Commission (SEC). Im Lauf der Jahre hat der Vorsitzende der CFTC, Rostin Behnam, mehrfach erklärt, dass Stablecoins und einige Kryptowährungen Handelswaren seien und in die Zuständigkeit seiner Behörde fallen sollten. Bei seinem jüngsten Auftritt in einer Senatsanhörung am 8. März wurde Behnam zu den unterschiedlichen Auffassungen seiner Behörde und der SEC nach dem Vergleich der CFTC mit dem Stablecoin-Emittenten Tether im Jahr 2021 befragt. In seiner Antwort bekräftigte er seine Position, dass Stablecoins eine Ware sind.
„Ungeachtet eines regulatorischen Rahmens für Stablecoins werden sie meiner Ansicht nach Waren sein. Für uns … und die Kommission war klar, dass Tether, ein Stablecoin, eine Ware ist.“
Während der Anhörung wurde der CFTC-Vorsitzende gefragt, ob seine Behörde über Beweise verfüge, um ihre regulatorische Zuständigkeit über Ether zu belegen. Behnam antwortete, dass die Entscheidung, Ether-Termingeschäfte an der CFTC-Börse zuzulassen, zeigt, wie sehr sie den Vermögenswert als Ware ansehe.
„Wir riskieren Rechtsstreitigkeiten, wir riskieren die Glaubwürdigkeit der Behörde, wenn wir so etwas tun, ohne dass wir unser Argument, dass … eine Ware ist, ernsthaft rechtlich untermauern können.“
Schwankende Meinung des CFTC-Vorsitzenden
Der CFTC-Vorsitzende hatte bisher keine eindeutige Meinung über den Status von Ether, Bitcoin und Tether. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, dass seine jüngste Aussage nun endlich gelten soll. Behnam sagte auf einer exklusiven Veranstaltung an der Princeton University im November letzten Jahres, dass Bitcoin die einzige Kryptowährung sei, die als Ware gilt, wobei er Ether außen vor ließ. Interessanterweise hatte er einen Monat zuvor gesagt, dass auch Ether als Ware gelten könnte.
Diese Position steht im Gegensatz zu derjenigen der SEC. In einem Interview mit dem New York Magazine vom 23. Februar erklärte der SEC-Vorsitzende Gary Gensler, dass alles außer Bitcoin ein Wertpapier sei. Im Februar verklagte die SEC den Binance-USD-Emittenten Paxos wegen Verletzung der Anlegerschutzgesetze. Ihrer Meinung nach ist BUSD ein nicht registriertes Wertpapier. Trotz alledem erklärte Circle-CEO Jeremy Allaire, dass er die SEC nicht als Regulierungsbehörde für Stablecoins betrachte.
„Es gibt einen Grund, warum überall auf der Welt, einschließlich der USA, die Regierung ausdrücklich sagt, dass Stablecoins ein Zahlungssystem und eine Aktivität der Bankenaufsicht sind.“
Jake Chervinsky, ein Anwalt und Policy Lead bei der Krypto-Lobbygruppe Blockchain Association, hat gegen Genslers Aussage argumentiert, dass seine Meinung kein Gesetz sei. Ihm zufolge hat die SEC nicht die Befugnis, digitale Vermögenswerte zu regulieren, es sei denn, sie beweise ihren Fall vor Gericht, und das werde sie für jeden einzelnen Vermögenswert tun müssen. Ein anderer Anwalt namens Logan Bolinger hat ebenfalls erklärt, dass Genslers Ansichten darüber, was Wertpapier ist und was nicht, rechtlich nicht bindend sind. Auch Jason Brett, der Leiter des Bitcoin Policy Institute, ist der Meinung, dass man Genslers Äußerungen nicht feiern, sondern eher fürchten sollte.
