- Eine neue Klage der US-Börsenaufsicht SEC wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz zeichnet sich ab – diesmal gegen Paxos Trust wegen des strittigen Status von Binance USD.
- Der Stablecoin-Emittent ließ wissen, man scheue sich nicht vor einem Prozess gegen die SEC und würde ihn bis zum Ende austragen.
Ein neuer potenziell für die gesamte Branche signifikanter Rechtsstreit, der vor Gericht ausgetragen werden würden, zieht herauf. Diesmal hat die SEC sich das Unternehmen Paxos Trust vorgenommen und es geht um den Sicherheitsstatus des Binance-Stablecoins (BUSD). Nach einer Wells Notice der Regulierungsbehörde, die Paxos auffordert, die Emission des Stablecoins einzustellen, lehnte das Unternehmen es kategorisch ab, den Vorwurf der SEC zu akzeptieren, man mache sich des illegalen Wetpapierhandels schuldig.
Eine Wells Notice ist eine Mitteilung, die von Regulierungsbehörden herausgegeben wird, um Personen oder Unternehmen über abgeschlossene Untersuchungen zu informieren, bei denen Verstöße entdeckt wurden. Da die Wells Notice eingereicht wurde, kannte Paxos in naher Zukunft mit Zwangsmaßnahmen der Regulierungsbehörde rechnen.
Ungeachtet des Risikos, verklagt zu werden, hat Paxos eine Erklärung veröffentlicht, die ankündigt, mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Grundlage zur Bewertung der Vorschriften zu finden. Paxos hat den BUSD, ein auf Dollar lautendes Token, auf besonderen Konkursreserve-Konten gesichert hat, um seine Zahlungsfähigkeit zu garantieren. Das Unternehmen ist entschlossen, wie Ripple den Rechtsweg zu beschreiten, falls das notwendig werden sollte:
„Paxos ist mit den SEC-Vertretern kategorisch nicht einverstanden, da BUSD kein Wertpapier im Sinne des Bundeswertpapiergesetzes ist. Diese Wells-Notice der SEC bezieht sich nur auf BUSD. Um es klar zu sagen: Es gibt eindeutig keine anderen Anschuldigungen gegen Paxos. Paxos hat der Sicherheit der Vermögenswerte seiner Kunden stets Priorität eingeräumt. Die von Paxos emittierten BUSD sind immer 1:1 gedeckt mit auf US-Dollar lautenden Reserven, und diese werden auf konkurs-sicheren Konten gehalten. Wir werden mit den SEC-Vetretern in dieser Angelegenheit sprechen, aber wir sind bereit, wenn nötig, bis zum Ende zu prozessieren.“
Binance USD (BUSD) wird größtenteils als Stablecoin innerhalb des Binance-Börsen-Ökosystems verwendet, wird jedoch von Paxos ausgegeben. Der Stablecoin ist immer noch die siebtgrößte digitale Währung mit einer Marktkapitalisierung von 15,72 Milliarden Dollar.
SEC vs. Paxos: Überdehnung der Sicherheitsdefinition?
Die SEC hat legt bei der Beurteilung von Krypto-Anlagen den so genannten Howey-Test als Maßstab an. Die Aufsichtsbehörde hatte bereits im Dezember 2020 eine Klage mit einem Streitwert von 1,3 Milliarden Dollar gegen das Blockchain-Zahlungsunternehmen Ripple Labs Inc. wegen des Verkaufs von XRP als nicht registriertes Wertpapier angestrengt.
Dieser Rechtsstreit dauert an, doch die Regulierungsbehörde hat inzwischen in ähnlicher Sache einen Sieg gegen LBRY.com erzielt, und vor kurzem hat die Regulierungsbehörde eine Geldstrafe gegen die Kryptobörse Kraken in Höhe von 30 Millionen Dollar durchgesetzt, weil das Unternehmen Staking als Dienstleistung anbot.
Ein der Kriterien des Howey-Tests besagt, dass eine Investition in einen Vermögenswert mit einer Gewinnerzielungsabsicht getätigt werden muss. Aufgrund der Funktionsweise des Krypto-Ökosystems garantiert eine Investition in Stablecoins aber keine Rendite. Das lässt die Drohung der SEC, Paxos zu verklagen, als eine Überschreitung der Definition des Sicherheitsbegriffs erscheinen.