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- Grayscale-Anwalt Joseph Hall sieht in der SEC-Klage gegen Ripple Labs zahlreiche Probleme und argumentiert, dass das ein Sieg der SEC „kein Slam Dunk“ ist.
- Laut Hall könnte der neue SEC-Vorsitzende Gary Gensler den Fall nutzen, um einen neuen Regulierungskurs einzuschlagen.
Nachdem bereits vergangene Woche der ehemalige SEC Kommissar Joseph Grundfest die ‚wahren Motive‘ der SEC-Klage gegen Ripple infrage stellte, verfasste nun auch Joseph Hall, ein ehemaliger SEC Beamter und aktuell Anwalt bei der White Shoe-Firma Davis Polk & Wardwell, der auch Grayscale Investments vertritt, einen kritischen Leitartikel für Law360. In dem Beitrag mit dem Titel „Ripple Token Case Highlights Need for SEC Clarity on Crypto“ erörtert Hall die Notwendigkeit für die SEC, Klarheit über ihre Regulierung von digitalen Vermögenswerten zu schaffen.
Some objective analysis on the SEC’s complaint from Joe Hall, partner at Davis Polk, who was previously at the SEC in Senior Policy roles. https://t.co/fiLT9D2TiU
— Stuart Alderoty (@s_alderoty) January 26, 2021
Gensler sollte den Fall für einen neuen Regulierungskurs nutzen
Auch wenn die Kritik von Hall etwas sanfter, als die von Grundfest ausfällt, ist der Tenor Beitrags eindeutig: Die Anwendung des Howey-Tests auf XRP und andere Kryptowährung ist nicht zeitgemäß. Wie Hall erörtert, muss ein Wertpapier per Definition vorhanden sein, um die Zuständigkeit der US-Börsenaufsicht (SEC) zu begründen.
Und „nichts in unseren Gesetzen aus der Zeit der Depression besagt, dass Zeilen von Computercode Wertpapiere sind“, weshalb die SEC auf den Begriff „Investitionsvertrag“ verweist. Dieser wurde erstmals vom U.S. Supreme Court in der Rechtssache SEC v. W.J. Howey Co. aus dem Jahr 1946 geprägt, in der es um Investitionsmöglichkeiten in einen Zitrushain in Florida ging. Dementsprechend absurd ist für Hall die Anwendung des Howey-Tests:
Stellen Sie sich vor, Sie versuchen zu erklären, was ein iPhone ist, in einer Sprache, die Ihr Urgroßvater kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verstanden hätte. So einfach ist es, vorauszusagen, welche digitalen Vermögenswerte nach dem Nachkriegs-Howey-Test Wertpapiere sind.
Hall bezeichnet die Klage gegen Ripple als bezeichnend dafür, was bei der Behandlung von Kryptowährungen durch die SEC unter dem inzwischen ausgeschiedenen Vorsitzenden Jay Clayton falsch lief. Er fordert Gary Gensler, der kürzlich durch Joe Biden zum neuen Vorsitzenden der SEC ernannt wurde auf, die Klage zu nutzen, um einen anderen Kurs“ bei der Behandlung von Kryptowährungen einzuschlagen“.
Es ist schwierig, die Auswirkungen dieser Unsicherheit auf die Entwicklung der Blockchain-Technologie in den USA zu überbewerten. Außerhalb der Venture-Capital-Gemeinschaft sind Unternehmen, Großinvestoren und Banken verständlicherweise sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, beträchtliche Geldsummen für Technologien zu riskieren, bei denen ihre Anwälte nicht sicher sein können, dass sie gesetzeskonform sind.
Joseph Hall über die SEC-Klage gegen Ripple
Wie der ehemals hochrangige SEC-Beamte konstatiert, gibt es zahlreiche „Probleme“ mit der Klage. So ist Hall der Auffassung, dass XRP hätte zusammen mit Ethereum (ETH) als Nicht-Wertpapier eingestuft werden müssen. Als Bill Hinman, der damalige Direktor der SEC-Abteilung für Unternehmensfinanzierung, in einer Rede im Jahr 2018 sagte, dass Ethereum kein Wertpapier ist, wäre „es eine faire Wette“ gewesen, dass XRP die gleiche Behandlung erhalten würde.
Abgesehen davon kritisiert Hall, wie auch Grundfest, das Timing der Klage. Dieses deute auf einen „möglichen Zwist zwischen den Kommissaren hin, im Gegensatz zu einem Fall, bei dem sich alle einig waren, dass er sofort vorgebracht werden musste, um einen drohenden Schaden von den Investoren abzuwenden.“
Drittens habe die SEC mit ihrer Entscheidung für eine Klage für massive Schäden unter Investoren gesorgt, die sei eigentlich beschützen soll:
Was auch immer man von der Sache hält, bevor die Nachricht von den Absichten der SEC bekannt wurde, wurde XRP mit einer Marktkapitalisierung im Bereich von 25 bis 30 Milliarden Dollar gehandelt, was bedeutet, dass jede überstürzte Aktion der SEC sicherlich zu großen Verlusten für die Anleger führen würde – aktuell etwa 13 Milliarden Dollar.
„Schließlich, und vielleicht noch interessanter“ sei die Frage, warum die SEC Ripple als Präzedenzfall ausgewählt habe.
Warum um alles in der Welt hat die Agentur einen Fall eingebracht, der deutlich weniger ein Slam Dunk war als ihre früheren Krypto-Durchsetzungsaktionen? Es gibt eine Menge digitaler Vermögenswerte mit schwächeren Anwendungsfällen als XRP, von denen jeder besser dazu beigetragen hätte, dass die SEC ihre Ansichten im Bundesrecht verankert, bevor sie es mit einem Leviathan wie Ripple Labs aufnimmt.
Wie Hall erklärt, hat die SEC keineswegs eine makellose Bilanz, wenn es darum geht, ihre Vorrechte vor Bundesgerichten zu verteidigen. Ein Verlust in der Sache im XRP Rechtsstreit könnte das Regulierungsprojekt der SEC episch beschädigen, wenn es um digitale Vermögenswerte geht. Für ihn bietet die Klage daher eine einmalige Chance für neuen SEC-Chef Gary Gensler:
Vielleicht werden wir bald erfahren, warum die SEC gegen XRP vorgegangen ist, als sie es tat. Aber Spekulationen über die Motive der SEC sollten nicht von der wichtigeren politischen Frage ablenken, mit der sich Gensler und der Rest der neuen Führung der Agentur auseinandersetzen müssen.
