- Die US-Börsenaufsicht SEC will gegen das Urteil im Fall Ripple Labs Berufung einlegen mit der Begründung, es widerspreche bestehenden Wertpapiergesetzen.
- Laut Urteil ist XRP kein Wertpapier, wenn es auf dem Sekundärmarkt verkauft wird. Die SEC argumentiert dagegen, man könne dieselbe Anlage nicht zwei verschiedenen Kategorien zuordnen.
Die US-Börsenaufsicht SEC will gegen das am 13. August ergangene Urteil im Fall Ripple Labs Berufung einlegen mit der Begründung, es missachte bestehendes Recht. Die Behörde argumentiert, dass ein und dieselbe Anlageform nicht zwei unterschiedlichen Kategorien zugewiesen werden dürfe, in Abhängigkeit davon, wer der Käufer sei, aber genau das habe das Gericht in diesem Fall getan.
Das aktuelle Urteil wird also nicht rechtskräftig, und das Verfahren ist noch lange nicht zu Ende.
Der zentrale Streitpunkt liegt in der Schlussfolgerung des Gerichts, dass der Verkauf des XRP-Tokens an institutionelle Anleger sehr wohl gegen bestehende Regeln verstoße, der Verkauf an Kleinanleger aber nicht. Die SEC behauptet, dass diese Unterscheidung grundlegend fehlerhaft sei und im Widerspruch zum etablierten und allgemein anerkannten Howey-Test stehe, der seit Jahrzehnten herangezogen wird, um zu bestimmen, ob eine bestimmte Anlage als Wertpapier zu gelten hat, oder nicht.
Die SEC ist der Ansicht, dass das Urteil die wesentlichen Kriterien für die Definition von Wertpapieren falsch interpretiert, weil der Howey-Test in fehlerhafter Weise benutzt worden sei.
Nach dem Ripple-Urteil hatten Terraform Labs und sein inzwischen inhaftierter Ex-Chef Do Kwon einen Antrag auf Abweisung der gegen sie von der SEC betriebenen Klagen gestellt, weil das Ripple-Urteil einen Präzedenzfall konstituiere, der die Klagen obsolet mache.
Die Anwälte von Terra tragen vor, das Argument der SEC, bestimmte Token seien Wertpapiere, sei rechtlich nicht haltbar und das Ripple-Urteil bestätige dies. Diese Entwicklung könnte einen tiefgreifenden Einfluss auf andere laufende Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Krypto-Anlagen haben und möglicherweise den gesamten rechtlichen Kontext rund um Kryptowährungen verschieben.
Da die SEC das von ihr angestrengte Verfahren gegen Ripple aber weiter betreiben will und es nun gar keinen Präzedenzfall gibt, ist jetzt der Terraform-Antrag obsolet.
So bleibt die Kernfrage, um die es in dem erstinstanzlichen SEC./.Ripple Verfahren ging, unbeantwortet.
Die Unsicherheit ist zurück in der Kryptobranche.
Die Streitparteien sind nun gehalten, sich innerhalb der der nächsten sechs bis acht Wochen darüber zu einigen, wann der nächste Termin vor Gericht stattfinden soll. Falls es zu einem Berufungsverfahren kommt, können weitere Jahre vergehen, bis es zu einem neuen Urteil kommt.
