- Der SEC-Vorsitzende Gary Gensler scheint wild entschlossen, die Zuständigkeit seines Hauses zur Regulierung von Kryptowährungen mit allen Mitteln durchzusetzen.
- Die Ausweitung der Jurisdiktion seiner Börsenaufsichtsbehörde ist offenbar wichtiger, als eine die Interessen aller Beteiligten wahrende Regulierung zu schaffen.
Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, lässt in seinem Bestreben, die Befugnisse der Behörde über die derzeitigen verfassungsmäßigen Grenzen hinaus auszuweiten, nicht locker. Dabei ignoriert er auch gerichtliche Anordnungen, die entscheidende Beweismittel in einem laufenden Verfahren betreffen. Derzeit fällt die Regulierung von Kryptowährungen in den Zuständigkeitsbereich der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und nicht in den der SEC.
Die CFTC reguliert alle Vermögenswerte, die nicht als traditionelle Wertpapiere gelten. Die einzige Möglichkeit für die SEC, das zu ändern, besteht darin, den Kongresses von der Notwendigkeit einer Änderung dieser Zuständigkeit zu überzeugen. Denn damit Gensler sich durchsetzen kann und seinem Haus die Krypto-Regulierung übertragen wird, müssten die meisten US-Wertpapiergesetze geändert werden.
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Gensler versucht, ein 76 Jahre altes Urteil des Obersten Gerichtshofs – den so genannten Howey-Test betreffend – zu kippen. Dieser Test basiert auf vier Kriterien und legt fest, was nicht als Anlagevertrag gilt. Gensler verspricht, virtuelle Vermögenswerte noch stärker zu regulieren, als sein Amtsvorgänger Jay Clayton. Der Howey-Test besagt, dass ein Anlagevertrag vorliegt, wenn eine – auch juristische – Person erstens Geld investiert, zweitens in eine Gegenseitigkeitsgesellschaft eintritt, drittens eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt und viertens für die Vermögensanlage geworben wird.
Der Kongress hat seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Howey-Test keine weiteren Gesetze zu Anlageverträgen und deren Regulierung verabschiedet. Daher ist der Kongress der Ansicht, dass die CFTC auch die Regulierungsbehörde für Kryptowährungen ist. Bislang wurde seitens der Behörde bei der Krypto-Regulierung ein eher „sanfter“ Ansatz verfolgt, da sie die Innovationsfähigkeit der hinter der Krypto-Wirtschaft stehenden Blockchain-Technologie nicht nicht unnötig behindern möchte.
SEC-Chef Gensler versucht jedoch, eine Regulierungskampagne durchzusetzen, ohne Klarheit über die von ihm angestrebte Krypto-Regulierung zu schaffen. Es scheint eher um den Prestige-Verlust zu gehen, der eintreten würde, falls seine Behörde zwei zurzeit anhängige Gerichtsverfahren verliert, die von der Öffentlichkeit genau verfolgt werden.
Anhängige Gerichtsverfahren
Die SEC steckt derzeit in zwei solcher Prozesse. Der erste ist der Fall Ripple, in dem die SEC behauptet, dass die verkauften XRP-Token des Blockchain-Unternehmens gemäß dem Howey-Test als Wertpapiere einzustufen seien, mithin also in SEC-Zuständigkeit fallen. Der Fall wird zurzeit vor einem Bundesgericht verhandelt, dass bisher mehrere Teilentscheidungen zugunsten von Ripple getroffen hat.
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Der zweite Fall ist der der von LBRY. Die SEC wirft LBRY ebenfalls den Verkauf von nicht registrierten Wertpapieren vor. Die Anschuldigungen der SEC beziehen sich nicht darauf, wann oder wie die Token verkauft wurden.
Die SEC will auf jeden Fall künftig die Befugnis haben, auch Verkäufe auf dem Sekundärmarkt zu regulieren, einschließlich der Verkäufe durch Kleinanleger und Börsen, unabhängig von den beteiligten Blockchain-Unternehmen. Die jüngste LBRY-Anhörung erklärt, warum Genslers Ansinnen absurd ist. Falls jemand ein Token auf dem Sekundärmarkt kauft und es im Blockchain-Netzwerk verwendet, ohne zu wissen, dass ein anderes Unternehmen es in demselben Netzwerk verwenden kann, dann sind alle Token Anlageverträge.
Etliche Branchenanalysten glauben, dass Gensler schlicht daran interessiert ist, mehr Einfluss für die SEC zu erlangen und das die Absicht, Missbrauch und Kriminalität zu bekämpfen genauso wenig im Vordergrund stehe wie der behauptete Anlegerschutz. Andere haben den Verdacht, dass Gensler sich für einen künftigen Job als Finanzminister profilieren wolle. Wie auch immer, viele sehen in Genslers Frontalangriff auf die Kryptobranche den Versuch, Verfassungsnormen zum eigenen Vorteil umzustoßen und geltendes Recht zu beugen.
