- Laut SEC haben es die beiden Ripple-Chefs Garlinghouse und Larsen „vermieden zu wissen, dass XRP ein Wertpapier ist“, um finanziell zu profitieren.
- Beide hatten ein „starkes finanzielles Motiv“, um das Risiko absichtlich zu ignorieren.
Im Rechtsstreit der US-Börsenaufsicht (SEC) gegen Ripple leisten sich beide Parteien weiterhin einen hitzigen Schlagabtausch. Nachdem die SEC erst vorgestern, am 09. März, einen Brief an das Gericht richtete, indem es zwei zentrale Verteidigungsstrategien von Ripple, „Due Process“ und „Fair Notice“, als „rechtlich unzulässig“ diskreditierte, hat die SEC gestern nun in Bezug auf die Einzelklagen gegen Brad Garlinghouse und Chris Larsen nachgelegt.
Wie CNF berichtete, hatten Garlinghouse und Larsen am 03. März jeweils einen Brief eingereicht, um ihre Absicht für einen Antrag auf Abweisung der geänderten SEC-Klage zu bekunden. Das gestrige Schreiben ist nun eine Antwort darauf und begründet, warum die Abweisung der Einzelklagen laut der Regulierungsbehörde nicht berechtigt ist. In der Antwort auf den Brief von Garlinghouse äußert die SEC:
Der Brief macht deutlich, dass Garlinghouse die Abweisung der Klage nicht auf der Grundlage einer soliden Rechtstheorie beantragt, Garlinghouse plant, den Antrag zu nutzen, um seine Beschwerden gegen die SEC zu äußern, ein Versuch, der Zeit und Ressourcen der Prozessparteien und der Justiz verschwenden wird.
Ripple-Chefs haben es „leichtfertig missachtet“
Im Wesentlichen verweist die SEC zwei kritische Fakten, um die Abweisung der Klagen zu verhindern: das Wissen oder zumindest die grobe Missachtung des Status von XRP durch Garlinghouse und Larsen sowie die Zurückweisung der fehlenden Territorialität. Hinsichtlich des ersten Arguments schreibt die SEC
[…] er wusste, leichtfertig missachtete oder vermied es zu wissen, dass XRP als ein Wertpapier ist. […]Tatsächlich wusste Garlinghouse, dass XRP unter der Kontrolle der SEC stand und ging ein Risiko, ob die SEC eine Vollstreckungsklage einreichen würde, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Nachdem er dieses Risiko verloren hat, versucht Garlinghouse nun, die SEC für sein eigenes Fehlverhalten verantwortlich zu machen. In der Klageschrift wird die Beihilfe von Garlinghouse hinreichend dargelegt.
Dreh- und Angelpunkt ist damit das „Scienter“ („Arglisthaftung“) Argument. Um dieses zu untermauern, legt die SEC dar, dass der Chief Compliance Officer von Ripple zu Garlinghouse sagte, dass XRP „Wertpapier-ähnliche“ Eigenschaften hat. Zudem habe Ripple’s CEO gegenüber Investoren geäußert, dass er „’nicht garantieren‘ könne, dass die SEC nicht zu dem Schluss kommen würde“, dass XRP ein Wertpapier ist.
Ferner habe Garlinghouse auch ein „starkes finanzielles Motiv“ gehabt, dieses Risiko absichtlich zu ignorieren:
Er konnte Hunderte von Millionen Dollar von seinen unregistrierten Verkäufen von XRP zu profitieren und verstand, dass Ripple im Wesentlichen aufhören würde zu existieren, wenn es nicht in der Lage wäre, XRP zu verkaufen, um seinen Betrieb zu finanzieren. Diese Behauptung lässt eine vernünftige Jury zu dem Schluss kommen, dass Garlinghouse mit der erforderlichen Arglist gehandelt hat.
SEC weist die fehlende Territorialität zurück
Als zweites zentrales Argument, um die Abweisung der Klagen zu verhindern, stellt die SEC die These auf, dass sich die Klage in einem „ausreichenden Maße“ auf „ein inländisches Angebot von Wertpapieren“ bezieht.
In der Klageschrift wird hinreichend behauptet, dass die Angebote und Verkäufe von XRP durch Garlinghouse „innerhalb der den Vereinigten Staaten“ gemäß Regulation S aus verschiedenen Gründen stattgefunden haben, unter anderem weil er XRP an Personen in den USA anbot und verkaufte, gezielte Verkaufsanstrengungen in Bezug auf XRP an US-Investoren unternahm, und keine Anstrengungen unternommen hat, um zu verhindern, dass XRP, die von Nicht-US-Anlegern gekauft wurden, an US-Anleger weiterverkauft werden.
