- Die SEC schlägt erneut zu: Sie listet 12 Kryptowährungen als Wertpapiere auf und stellt damit deren Zukunft infrage.
- Die SEC wirft Binance und Changpeng Zhao vor, US-Kunden bei der Umgehung von Gesetzen zu helfen.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat eine Liste von Kryptowährungen veröffentlicht, die angeblich Wertpapiere sind. In ihrer Klage gegen die Börse Binance, ihren Chef und Binance-US hat die SEC zwölf Kryptowährungen aufgelistet, die allesamt Wertpapiere sein sollen und damit in die Zuständigkeit der Behörde fielen: BNB, Binance USD Stablecoin, Solana, Cardano, Polygon, Filecoin, Cosmos Hub, The Sandbox, Decentraland, Algorand, Axie Infinity und Coti.
Noch zu Beginn dieses Jahres hatte der SEC-Vorsitzende Gary Gensler in einem Interview mit dem New York Magazine kategorisch erklärt, dass nur Bitcoin kein Wertpapier sei.
In der Klage wirft die SEC Binance vor, unrechtmäßig mehrere unregistrierte Angebote zu machen und auch Krypto-Asset-Wertpapiere sowie andere Anlagen zu verkaufen. Ein weiterer Punkt ist, dass Binance Services unter der Leitung von Changpeng Zhao Berichten zufolge drei Wertpapierfunktionen ohne Lizenz angeboten hat.
Dabei handelt es sich um die Börsentätigkeit, den Handel und die Funktion als Clearingstelle. Nach Angaben der SEC hat Zhao einen kalkulierten Plan verfolgt, um die nach dem Bundeswertpapiergesetz erforderliche Registrierung zu umgehen. Es wird berichtet, dass er BAM Management und BAM Trading in den USA gegründet hat, um die Öffentlichkeit und die Behörden zu täuschen.
„Als Teil dieses Plans zur Umgehung der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden über Zhao, Binance und die Binance.com-Plattform gründeten Zhao und Binance BAM Management und BAM Trading in den USA und behaupteten öffentlich, dass diese Unternehmen den Betrieb der Binance.US-Plattform unabhängig kontrollierten.
Hinter den Kulissen waren Zhao und Binance jedoch eng in die Leitung des US-Geschäftsbetriebs von BAM Trading und die Bereitstellung und Wartung der Krypto-Asset-Dienste der Binance.US-Plattform eingebunden.“
Börse Binance und ihr Chef CZ werden beschuldigt, US-Kunden zu bedienen
Ein weiterer Plan von CZ, der in der Klage behauptet wird, bestand darin, der Öffentlichkeit gegenüber immer wieder zu behaupten, dass die Plattform keine Dienstleistungen für US-Personen anbietet. Allerdings verheimlichte sie US-Daten, um ihnen den Handel zu ermöglichen. Im Jahr 2019 kündigte Binance Kontrollen an, um US-Kunden den Zugriff auf die Plattform zu verwehren.
Interessanterweise wird in der Klage behauptet, Changpeng Zhao habe das Gegenteil davon getan, indem er hochsolventen US-Kunden geraten habe, die Kontrollen zu umgehen.
„In Ermangelung einer behördlichen Aufsicht stand es den Beklagten frei, die Krypto- und Fiat-Vermögenswerte der Anleger nach Belieben zu transferieren, wobei sie diese bisweilen in einer Weise vermischten und umleiteten, wie es ordnungsgemäß registrierten Maklern, Händlern, Börsen und Clearingstellen nicht möglich gewesen wäre.
So wurden beispielsweise über Konten, die Zhao und Binance gehörten und von ihnen kontrolliert wurden, Milliarden US-Dollar an Kundengeldern von beiden Binance-Entitäten auf einem Konto vermischt, das von einem von Zhao kontrollierten Unternehmen namens Merit Peak Limited geführt wurde, wobei diese Gelder anschließend an eine dritte Partei überwiesen wurden, offenbar in Verbindung mit dem Kauf und Verkauf von Krypto-Vermögenswerten.“
Einige wichtige Akteure der Kryptoindustrie haben das Vorgehen der SEC mehrfach verurteilt, da sie es für unangemessen halten, aufstrebende Technologien und Vermögenswerte denselben Regeln zu unterwerfen wie traditionelle Vermögenswerte. Der Anwalt von Ripple Pro, Jeremy Hogan, erklärte kürzlich, dass der Angriff auf die Kryptoindustrie koordiniert und politisch sei, und riet allen Betroffenen, notfalls vor Gericht zu gehen.
Ihm zufolge sollte dies ihre Verteidigung sein, während sie auf eine Krypto-Regulierung warten. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte das Urteil im Fall SEC./.Ripple wahrscheinlich große Auswirkungen auf diese Kryptowährungen haben, die jetzt angeblich Wertpapiere sind.
