- Die SEC hat ihren Antrag auf Abweisung von Ripples Antrag auf Versiegelung vertraulicher Finanzdokumente eingereicht.
- Sie argumentiert, die finanziellen Details seien für die Strafzumessung entscheidend, während Ripple behauptet, dass die Offenlegung dem Wettbewerb schaden würde.
Die juristische Konfrontation zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsicht SEC hat einen entscheidenden Punkt erreicht. Am 20. Mai 2024 reichte die SEC einen umfassende Gegenantrag zu Ripples Antrag auf Versiegelung bestimmter Finanzdokumente ein. Dies ist der letzte ANtrag, bevor das Gericht über die Abhilfemaßnahmen in dem Fall berät, bei dem so viel auf dem Spiel steht.
SECs Argument für Transparenz
Die SEC wehrt sich entschieden gegen den Antrag von Ripple, wichtige Finanzdaten und Vertragsbedingungen zu verschweigen, die für die Beurteilung der angemessenen Abhilfemaßnahmen durch das Gericht entscheidend sind. Die SEC betont den Grundsatz des öffentlichen Zugangs zu Gerichtsdokumenten und unterstreicht dessen Bedeutung für die Aufrechterhaltung der rechtlichen Transparenz und Rechenschaftspflicht. Unter Verweis auf den Präzedenzfall Lugosch gegen Pyramid Co. of Onondaga betont die SEC:
„Das Gewohnheitsrecht auf öffentlichen Zugang zu gerichtlichen Dokumenten ist fest in der Geschichte unserer Nation verwurzelt.“
Während die SEC der Versiegelung von fünf Dokumenten zustimmt, behauptet sie, dass der Antrag von Ripple, „Finanz- und Wertpapierverkaufsinformationen“ vor der Öffentlichkeit zu verbergen, rechtswidrig ist und dass das fragliche Material für die beantragten Rechtsmittel wesentlich sind.
Diese Details sind für die Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften durch Ripple und die Festlegung möglicher Strafen von entscheidender Bedeutung. Die SEC argumentiert,
„Ripple lädt die Öffentlichkeit ein, sich eine Meinung über die Vorzüge der Positionen der SEC zu bilden. Es kann nicht gleichzeitig die Beweise verbergen, auf denen diese Position beruht.“
Ripples Rechtfertigung und die Gegenargumente der SEC
Ripple argumentiert, dass die Offenlegung sensibler finanzieller Details seiner Wettbewerbsposition aufdemMarktschaden könnte . Die SEC weist jedoch auf Ungereimtheiten in Ripples Argumentation hinsichtlich der Relevanz und Sensibilität der Informationen hin. Die SEC macht geltend, dass die Vermutung, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen haben muss, sobald diese als relevant für die Ausübung der richterlichen Gewalt eingestuft werden, erhebliches Gewicht hat.
Die SEC bestreitet auch die Behauptung, dass die versiegelten Informationen irrelevant seien, indem sie auf ihre Bedeutung für das Gerichtsverfahren hinweist. Darüber hinaus weist die SEC darauf hin, dass einige der Informationen, die Ripple versiegeln möchte, veraltet sind und argumentiert, dass finanzielle Details aus den vergangenen Jahren wahrscheinlich keinen wesentlichen Einfluss auf die aktuellen Geschäftsaktivitäten von Ripple haben werden.
Die Einsätze und möglichen Ergebnisse
Im Mittelpunkt des von der SEC im Dezember 2020 eingeleiteten Verfahrens stehen die Vorwürfe, dass Ripple nicht registrierte Wertpapiergeschäfte getätigt hat. In einer wichtigen Entwicklung im Juli 2023 entschied Richterin Analisa Torres, dass XRP selbst zwar kein Wertpapier ist, institutionelle Verkäufe von XRP jedoch Anlageverträge darstellen.
Während sich der Fall seiner Lösung näher, steht viel auf dem Spiel. Die SEC fordert Bußgelder in Höhe von bis zu 2 Milliarden US-Dollar, während Ripple argumentiert, dass etwaige Bußgelder 10 Millionen US-Dollar nicht überschreiten sollten, und die Forderungen der SEC als drakonisch bezeichnet Das bevorstehende Urteil wird für die Zukunft von Ripple und sein XRP-Token entscheidend sein. Trotz der rechtlichen Unwägbarkeiten ist XRP im Markt stabil. Derzeit wird XRP bei über 0,54 $ gehandelt, was einem Rückgang von 1,1% seit gestern bedeutet.
