SEC-Ripple-Konflikt flammt wegen SEC-Forderung nach finanzieller Offenlegung erneut auf

• Die SEC verlangt in dem laufenden Rechtsstreit Einsicht in Ripple-Finanzdaten und Kaufverträge.

• Ripple hält dem entgegen, die Daten seien irrelevant und man bestreite nicht die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit für Strafzahlungen.

Im laufenden Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der United States Securities and Exchange Commission (SEC) hat die SEC Ripple vor kurzem per Gerichtsantrag aufgefordert, seine Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 und 2023 sowie die Ripple-Verträge im Zusammenhang mit institutionellen Verkäufen vorzulegen.

Die Bedeutung dieses Antrags liegt in der laufenden rechtlichen Debatte darüber, ob die XRP-Verkäufe von Ripple Wertpapierverkäufe sind. Zumindest die institutionellen Verkäufe von XRP wurden in einem summarischen Urteil eines Gerichts als als Wertpapierverkäufe klassifiziert. Die SEC will nun die Jahresabschlüsse und Verkaufsvereinbarungen von Ripple überprüfen, um in einem zukünftigen Vergleich eine möglichst hohe Strafzahlung durchsetzen zu können.

Als Antwort auf den Antrag der SEC sandte Ripple am 19. Januar 2024 ein Schreiben an das Gericht in dem das Unternehmen seine Auffassung darlegte, die Offenlegungsphase des Gerichtsverfahrens sei bereits im August 2021 abgeschlossen wordeni. Daher seien seit Einleitung des Verfahrens für den laufenden Fall nicht relevant. Darüber hinaus betonte Ripple, dass seine finanzielle Lage ebenfalls als irrelevant angesehen werden sollte, da man nicht die Absicht habe, die Zahlungsunfähigkeit potenzieller Geldstrafen geltend zu machen.

Gegenargument der SEC

Die SEC fand den Standpunkt von Ripple jedoch nicht überzeugend. In einem Schreiben vom 23. Januar 2024 behauptete die SEC, dass Ripple es versäumt habe, durch die Vorlage seiner jüngsten Jahresabschlüsse einen Nachteil geltend zu machen. Die Regulierungsbehörde berief sich auf einen Präzedenzfall, der besagt, dass das Vermögen eines Angeklagten bei der Festlegung der Höhe von Strafen zur Abschreckung von Fehlverhalten eine wichtige Rolle spielt. Die SEC behauptet, dass Gericht habe die Möglichkeit weiterer Offenlegungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen, wodurch die finanzielle Situation von Ripple und das Verhalten nach der Klage relevante Faktoren seien.

Das Beharren der SEC auf der Prüfung des finanziellen Status und des Verhaltens von Ripple nach der Klageerhebung ist nicht unbegründet. Das Wertpapiergesetz von 1933(!) sieht ausdrücklich Unterlassungsverfügungen vor, wenn ein Verstoß als „unmittelbar bevorstehend“ angesehen wird. Indem die SEC die finanzielle Stabilität von Ripple und die Maßnahmen, die nach der Klage ergriffen wurden, unter die Lupe nimmt, versucht sie, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Verstoßes zu beurteilen. Darüber hinaus könnte sich die Definition eines Verkaufs, insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufträgen nach der Klage, möglicherweise auf die Höhe der Strafzahlung in dem Rechtsstreit auswirken.

Strategischer Schachzug von Ripple

Inmitten dieser juristischen Gemengelage bleibt Ripple entschlossen, den Stakeholdern seine finanzielle Stärke zu dokumentieren. Ripple-CEO Brad Garlinghouse hat betont, der bevorstehende Börsengang verfolge einen strategischen Zweck verfolgt, der über die Mittelbeschaffung hinausgeht. Er stellt einen kalkulierten Schritt in Richtung der nächsten Wachstumsphase des Unternehmens dar und zeigt dessen Absicht, die regulatorischen Herausforderungen zu meistern.

Pro-XRP-Anwalt Bill Morgan reagierte auf die von der SEC vorgenommene Charakterisierung von Verträgen, die in der Zakinov-Klage offengelegt wurden. Morgan erklärte, dass Ripple den institutionellen Verkauf bereits im Mai 2020 gestoppt und den weiteren Verkauf ausschließlich auf Kunden von On-Demand Liquidity (ODL) beschränkt habe. All das macht die komplexe und nuancierte Natur der rechtlichen Argumente deutlich, die von beiden Seiten vorgebracht werden.