- Die US-Börsenaufsicht hat eine geänderte Klageschrift gegen Ripple Labs und dessen Gründer eingereicht.
- Der Fokus der Änderungen liegt darauf faktische Einzelheiten in Bezug auf die Klage gegen die Ripple Mitbegründer Chris Larsen und Brad Garlinghouse zu ergänzen.
Erst vor wenigen Tagen reichten die US-Börsenaufsicht (SEC) und Ripple Labs einen gemeinsamen Brief vor Gericht ein, in welchem sie sich auf gemeinsame Fristen einigten und jeweils ihre „Rechtsgrundlagen für Ansprüche und Verteidigungen“ darlegten. Wie Anwalt Jeremy Hogan in einer rechtlichen Analyse erklärte, war der Brief ein „klarer Sieg“ für Ripple. Die SEC lies in ihrer Stellungnahme jegliche faktische Grundlage vermissen, während Ripple mit Fakten überzeugte.
Womöglich weil sich die SEC nun dessen bewusst geworden ist, hat sie gestern nachgelegt und eine geänderte Klageschrift vor Gericht eingereicht. Und natürlich hat Hogan auch darüber ein neues Video veröffentlicht, um seine rechtliche Sicht darauf zu schildern.
Ripple’s Gründer im Fokus der Änderungen
Wie Hogan konstatierte, hat die SEC eine 97-seitige geänderte Klageschrift eingereicht, wobei sie nicht wie üblich eine Übersicht zu den Änderungen am Anfang des Dokuments gibt. Stattdessen musste Hogan alle 97 Seiten durchgehen, um die Änderungen zu finden. Letztlich handelt es sich um „zwei bis drei Kernänderungen“ laut dem Anwalt.
Erstens ergänzt die SEC vor allem faktische Einzelheiten in Bezug auf die Ripple Mitbegründer Chris Larsen und Brad Garlinghouse, die in der ersten Version noch nicht vorhanden waren. Wie Hogan zunächst feststellt, ist es sehr selten, dass die SEC auch gegen Individualpersonen vorgeht, da die Durchsetzung der Klage extrem schwierig ist. So muss sie den Beklagten „Kenntnis der Absicht“ nachweisen.
Es ist nicht genug, wie bei einzelnen Angeklagten, dass die SEC beweist, dass XRP ein Wertpapier ist. Sie muss auch beweisen, dass die einzelnen Angeklagten wussten, dass es das war, wussten, dass es falsch war, dies zu tun und trotzdem mit den Verkäufen fortfuhren. Darum ist der Kampf, ob die SEC die Stellungnahmen von Ripple’s Anwälte bekommen kann, die sie gewarnt haben, dass XRP potenziell ein Wertpapier sein kann, ein großes Thema.
Laut Hogan ist die geänderte Klageschrift letztlich ein Resultat des Antrags auf Abweisung der Klage gegen Larsen und Garlinghouse, der am 27. Januar gestellt wurde. Die geänderte Klageschrift wurde indes bereits von der SEC im gemeinsamen Brief vom 15. Februar angekündigt, wo es hieß, dass „sie beabsichtigten, eine geänderte Klage einzureichen.“ Die Aussichten auf einen Erfolg der Anträge auf Abweisung von Larsen und Garlinghouse ist nun eher gering:
Ich denke immer noch, dass es einen Antrag auf Klageabweisung geben wird, aber ich denke, dass die Personen diese Anträge wahrscheinlich verlieren werden, weil ich denke, dass es jetzt genug Fakten gibt, um sie in dem Rechtsstreit zu halten. Und das ist natürlich schlecht für Ripple.
Warum hat die SEC Larsen und Garlinghouse verklagt?
Obwohl es für die SEC unüblich ist, hat die SEC mit Larsen und Garlinghouse zwei Einzelpersonen verklagt. Laut Hogan gibt es hierfür drei potenzielle Gründe: Erstens, da beide hohe Gewinne mit ihren XRP gemacht haben, könnte die SEC eine Rückforderung anstreben. Zweitens kann es lediglich eine Taktik sein, um die Angeklagten „einer Stresssituation“ auszusetzen; was bei Strafverfolgungen üblich sei. Drittens könnte sich die SEC eine „Hintertür“ offenlassen, um die Gründer zu bestrafen und Ripple Labs als Unternehmen ziehen zu lassen.
Ein letzter wichtiger, auch wenn nicht offensichtlicher Punkt ist in Paragraph 186 zu finden, wo die SEC schreibt: „Die Angebote und Verkäufe von Garlinghouse fanden auf verschiedenen Handelsplattformen für digitale Vermögenswerte statt, darunter die Plattformen A und B sowie mindestens zwei weitere, die in den Vereinigten Staaten gegründet wurden, und eine mit Sitz im Ausland, aber mit einem Hauptgeschäftssitz in New York.“
Wie Hogan eruiert, hat sich die SEC hiermit hinsichtlich der Gerichtsbarkeit abgesichert. Allerdings könnte Ripple dies auch für seine Zwecke nutzen.
[…] Und es öffnet die Tür für Ripple, dem Gericht zu sagen, dass bestimmte Transaktionen eine Auswirkung in Amerika gehabt haben könnten, dass es eine Gerichtsbarkeit gibt, aber andere Transaktionen nicht und das Gericht kann mit diesen nichts anfangen, weil sie nicht Amerika-bezogen genug waren. Wenn Ripple will, kann es diese Zuständigkeitsfrage durcheinander bringen.
Ripple’s Chefsyndikus nimmt Stellung
Via Twitter äußerte sich auch Ripple’s Chefsyndikus, Stuart Alderoty, zu der geänderten Klageschrift und prangerte an, dass nach Jahren des Wartens nun eine Änderung kommt:
Wie viele von Ihnen gesehen haben, hat die SEC heute eine geänderte Klage eingereicht. Der einzige Rechtsanspruch bleibt: haben bestimmte Ausschüttungen von XRP einen Investitionsvertrag dargestellt? Es ist enttäuschend – die SEC wartete Jahre, und versuchen sie ihre Beschwerde zu „beheben“ …
