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- In einem ersten Interview nach der Klage gegen Ripple sagte SEC-Kommissarin Hester Peirce, dass Durchsetzungsmaßnahmen niemals ein guter Weg sind, um regulatorische Klarheit zu schaffen.
- Laut Peirce sorgt der Howey-Test nicht für genügend Klarheit und widerspricht den Regeln der FinCEN.
Die als „Crypto Mom“ bekannte SEC Kommissarin Hester Peirce hat sich erstmals seit dem Bekanntwerden der Klage gegen Ripple Labs öffentlich geäußert und erklärte, dass eine Durchsetzung niemals ein guter Weg ist, um Klarheit zu schaffen. In dem Interview mit Forkast lehnte sie es aufgrund des laufenden Rechtsstreits ab, einen spezifischen Kommentar zu Ripple abzugeben. Sie wies jedoch darauf hin, dass „jeder sich die Fakten und Umstände ansehen“ muss.
Ferner erklärte sie, dass ihre eigenen Ansichten nicht unbedingt mit denen ihrer Kollegen übereinstimmen. Für eine Durchsetzungsmaßnahme müssen von fünf SEC Kommissaren drei dafür stimmen, um die Maßnahme abzusegnen. In diesem Sinne sagte Peirce:
Bei Durchsetzungsmaßnahmen ist es oft ein einstimmiges Votum, aber manchmal auch nicht – sobald diese Abstimmung stattgefunden hat, geht der Rechtsstreit weiter. Oft sieht man, dass der Rechtsstreit in einem Vergleich endet – manchmal geht es durch und der Rechtsstreit wird tatsächlich vor Gericht ausgetragen.
Regulatorische Unklarheit über XRP
Das Interview ging auch auf ein Argument von Ripple, welches dafür spricht, dass XRP nicht als Wertpapier eingestuft werden sollte. Bereits im Jahr 2015 hat die Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums XRP als digitale Währung eingestuft. Auf diesen Widerspruch zur Ansicht der SEC angesprochen, sagte Peirce, dass jede Behörde ihr eigenes Regelwerk zu befolgen hat:
Ich denke, das ist nicht nur ein Problem in Bezug auf digitale Assets, sondern eigentlich ein breiteres Problem, weil wir diese sehr offene Kategorie haben, die als ‚Investitionsvertrag‘ bezeichnet wird.
Laut dem altehrwürdigen Howey-Test handelt es sich um einen Investitionsvertrag, wenn eine Investition von Geld in ein Unternehmen mit der begründeten Erwartung von Gewinnen getätigt wird. Die Gewinne hängen dabei von Arbeit anderer ab. Laut Peirce sorgt der Howey-Test aber nicht für genügend Klarheit:
Etwas könnte also von einer anderen Behörde als eine Sache bezeichnet werden, aber dennoch ein Wertpapier nach unseren Regeln sein, und das kann für die Leute frustrierend sein. Deshalb habe ich mehr Klarheit gefordert, weil ich tatsächlich denke, dass es schwierig sein kann, zu bestimmen, ob etwas in den Wertpapier-Bereich passt oder nicht, und wir könnten mehr tun, um einige Wegweiser dafür bereitzustellen, was das sein würde.
Über die Richtung der Krypto-Regulierung im Jahr 2021 sagte Peirce: „Viel wird davon abhängen, wer der Vorsitzende unter Präsident Biden ist, und das wird helfen, die Richtung zu bestimmen, die die Kommission bei vielen Themen geht, aber Kryptowährung ist eines davon.“ Des Weiteren konstatierte Peirce auch, dass „die SEC keinen fantastischen Job gemacht hat, wenn es darum geht, an die Spitze zu kommen und klare Linien für Krypto zu setzen, und andere Länder waren viel schneller, um das zu tun“.
Wie CNF berichtete, wird der erste Vorverhandlungstermin der Wertpapier-Klage gegen Ripple am 22. Februar stattfinden. Eine ausführliche Gegenstellungnahme von Ripple zur SEC-Klage wird „innerhalb der nächsten Wochen“ erwartet.
