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- Der Vorsitzende der SEC behauptet, die Kryptobranche habe die für sie passenden Vorschriften und seine Behörde solle die Aufsicht übernehmen.
- Aus Sicht der SEC verhält sich ein Großteil der Krypto-Unternehmen nicht gesetzekonform.
Als Reaktion auf die Forderung von Coinbase Global, die Börsenaufsicht SEC solle einen expliziten Krypto-Regulierungsrahmen veröffentlichen, antwortete deren Vorsitzender Gary Gensler lapidar, den gebe es schon. Ihm zufolge besteht das Problem darin, dass sich die Akteure der Krypto- und Blockchain-Branche nicht an die Vorschriften halten.
Gensler machte diese Aussage während einer Grundsatzrede auf der Finanzmarktkonferenz, bei der er im Zusammenhang mit den jüngsten Meinungsverschiedenheiten mit der US-Kryptobörse Coinbase gefragt wurde, warum seine Behörde, wenn sie doch zuständig sei, keine Regeln für den Kryptomarkt veröffentliche:
„Um es ganz direkt zu sagen: Das ist ein Bereich, der weitgehend nicht regelkonform betrieben wird. […] Es gibt nichts an einer neuen Technologie, was sie nicht mit den öffentlichen Richtlinien, die der Kongress festgelegt hat, in Einklang bringt.“
Laut Gensler betreffen diese bereits veröffentlichten Regeln die Verwahrung von Vermögenswerten, die Frage, wie man als Börse, Makler oder Berater gesetzeskonform zu agieren hat, und wie man Wertpapierangebote vorschriftsmäßig bei der SEC zu registrieren hat.
Wird SEC vs. Coinbase einer intensiven Schlacht
Der Streit zwischen der SEC und Coinbase dauert schon länger. Im Juli 2022 begann die SEC eine formelle Untersuchung gegen Coinbase, weil die Börse nach Behördenauffassung angeblich nicht registrierte Wertpapiere zum Verkauf angeboten hatte. Coinbase setzt dem entgegen, es gebe keinerlei Regelungen seitens der Behörde, nach denen man bestimmte digitale Assets wie Wertpapiere behandeln müsse.
Dazu sagte Coinbase Chef-Jurist Paul Grewal:
„Die Vorwürfe der SEC werfen ein Schlaglicht auf ein wichtiges Problem: Die USA haben keinen klaren oder praktikablen Regulierungsrahmen für Wertpapiere für digitale Vermögenswerte.“
Im März wurde noch eine weitere Untersuchung eingeleitet, als Coinbase eine Wells Notice der SEC bezüglich seiner digitalen Angebote erhielt. Nun drehte Coinbase jedoch den Spiess um und verklagte seinerseits die SEC. Mit der Klage soll die SEC gezwungen werden, auf die regulatorischen Unsicherheiten bei Kryptowährungen einzugehen und Klarheit zu schaffen.
Abgesehen von der Klage forderte Grewal die SEC in einem Brief auf, die Behörde solle eine Überarbeitung der Verwahrungsregel für registrierte Anlageberater (RIAs) in Betracht ziehen, die für die Sicherung der Gelder ihrer Kunden verantwortlich sind.
Es ist erwähnenswert, dass Gensler öffentlich erklärt hat, ausschließlich Bitcoin sei kein Wertpapier, alle anderen Kryptowährungen seien Gegenstand von Untersuchungen. Er merkte an, ein Wertpapier sei dadurch charakerisiert, das jemand Geld investiere und sich von den Bemühungen anderer „in einem gemeinsamen Unternehmen“ einen Gewinn erhoffe.
Daher müssten alle diese Börsen die Vorschriften einhalten, wenn sie beabsichtigten, Wertpapiere anzubieten, fügte der SEC-Vorsitzende hinzu. Unterdessen ist Coinbase nicht das einzige Unternehmen, das die Arbeitsweise der Behörde kritisiert. Letzte Woche gab es ein Statement der US-Handelskammer über die SEC, in dem es hieß, die Regulierungsbehörde verursache absichtlich Chaos in der Kryptoindustrie.
Im Übrigen steht nach wie vor das Urteil aus im Prozess der SEC gegen Ripple; Kern des Prozesses ist dieselbe Frage: Ist Ripples „Hauswährung“ XRP ein Wertpapier, oder nicht? Die Streitparteien haben sich zwar auf das Prozedere eines summarischen Urteils geeinigt, aber die zuständige Richterin Analisa Torres lässt sich Zeit – ein paar Monate inzwischen.
