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- Die US-Kryptoregulierung wurde jahrelang vom Konflikt zweier Aufsichtsbehörden ausgebremst, von denen man Kooperation erwartet hätte: von der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC).
- Die SEC ist zuständig für Wertpapiere, also Aktien, Anleihen, Fonds, die Börsen und alles, das unter das Wertpapierrecht fällt. Die CFTC ist zuständig für Terminmärkte, Derivate, Rohstoffe und alles, das damit verbunden ist, zusammengefasst unter „Commodities“.
Die SEC betrachtete sich mit Aufkommen der Kryptobranche als zuständig für nahezu alle Digital-Assets, darunter auch solche, die die CFTC ebenso selbstverständlich als Rohstoffe und rohstoffähnliche Güter – Commodities – betrachtete, also als in ihrer Zuständigkeit befindlich.
Zwischen den beiden Behörden entstanden in der Folge Spannungen, die ab dem Zeitpunkt, als die Presse davon Wind bekam, an die Öffentlichkeit gelangten und die Entwicklung der gesamten US-Kryptobranche ausbremsten.
Regulierung per Vollstreckung
Die SEC setzte jahrelang auf eine Strategie, die auf Klagen gegen Kryptounternehmen hinauslief – der fast fünf jahre dauernde Prozess gegen Ripple ist das bekannteste Beispiel. Dann folgten oft die Zwangsvollstreckung oder bestenfalls ein Vergleich, der für die betroffenen Unternehmen teuer wurde.
Die CFTC argumentierte dagegen, dass Digital-Assets die wesentlichen Eigenschaften von Commodities hätten und daher in ihre Zuständigkeit fielen.
Dieser Dauerstreit führte zu einer Atmosphäre der Unsicherheit in der Kryptobranche, da selbst etablierte Kryptoprojekte nicht sicher sein konnten, ob sie ins Visier einer der beiden Behörden geraten würden, und immer öfter wurde der Vorwurf von Willkür laut.
Der Kongress, der für eine rechtssichere Gesetzgebung und damit auch für die Zuständigkeitsverteilung der Exekutive verantwortlich ist, tat nichts, sondern ließ den Dingen ihren Lauf.
Mehrere Gesetzesinitiativen scheiterten, weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen konnten. Der Skandal des rechtsfreien Raums wurde zum Dauerzustand.
EU setzte den Standard
Während die Europäische Union mit den MiCAR ein umfassendes Regelwerk schuf, verloren die USA den Anschluss. Kapital floss ab und aufstrebende Talente wanderten ab, weil sie nicht in einer in weiten Teilen nicht funktionierenden Jurisdiktion arbeiten wollten.
Auch internationale Partner kritisierten die US-Rechtsprechung in diesem Punkt, und die Branche forderte zunehmend einen verbindlichen Entscheidungsrahmen.
Vor diesem Hintergrund sind die am 11. März erfolgte Einigung von SEC und CFTC über ihre Zuständigkeiten und die am 17. März veröffentlichen Ausführungsrichtlinien ein Fortschritt, wenn auch einer ohne stabile Rechtsgrundlage. Er beseitigt jedenfalls den rechtsfreien Raum, den der Kongress in seiner Unfähigkeit geschaffen hatte.
Die Einigung der beiden Regulierungsbehörden kommt einer politischen Bankrotterklärung des Kongresses gleich, denn ohne dessen jahrelanges Totalversagen wäre das Problem nie entstanden.
Neue Taxonomie als Rahmen
Wenige Tage nach ihrer Einigung veröffentlichten SEC und CFTC ihre gemeinsame Erklärung, die erstmals eine konsistente Einordnung von Digital-Assets enthält. Eine neue Krypto‑Taxonomie ist jetzt Kern der Krypto-Regulierung der USA.
Sie teilt Digital-Assets in fünf Kategorien ein und definiert, welche davon unter das Wertpapierrecht fallen und welche nicht.
Die zentrale Botschaft lautet: Die meisten Digital-Assets sind keine Wertpapiere. Damit verabschieden sich beide Behörden von der bisher impliziten Annahme, dass Digital-Assets zunächst grundsätzlich unter das Wertpapierrecht fallen.
Diese Neubewertung schafft Klarheit für Unternehmen, die nun wissen, welche regulatorischen Anforderungen gelten. Sie gibt Investoren Sicherheit und verhindert, dass Projekte aufgrund technischer Details in Grauzonen geraten. Ein weiterer Bestandteil der gemeinsamen Erklärung ist das so genannte Lifecycle‑Modell.
Es besagt, dass ein Token im Rahmen eines Investitionsvertrags ausgegeben werden kann und damit zunächst als Wertpapier zu behandeln ist. Er kann aber diesen Status verlieren, falls bei seiner Nutzung der Investitionscharakter nicht mehr im Vordergrund steht.
Dieses Modell entspricht der Realität vieler Projekte und beendet die bisherige Praxis, nach der ein Token dauerhaft als Wertpapier gilt, sobald er einmal in diesem Kontext ausgegeben wurde.
Die beiderseitige Erklärung von SEC und CFTC enthält außerdem klare Regeln für Airdrops, das Mining, Staking und verwandte Instrumentarien.
Diese Bereiche waren bisher rechtlich umstritten und wurden von der SEC teilweise als Indikatoren für den Wertpapiercharakter von Digital-Assets gesehen.
Die neue Ordnung schafft hier Transparenz und verhindert, dass technische Abläufe zu juristischen Risiken werden.
Kurswechsel der SEC
Der dritte Schritt, der die neue Krypto-Regulierung komplettiert, ist der Paradigmenwechsel der SEC. Die Behörde erkennt an, dass der Sekundärmarkt‑Handel vieler Token nicht als Wertpapierhandel einzustufen ist, und übernimmt das Lifecycle‑Modell als verbindliche Grundlage.
Dieser Kurswechsel der SEC ist Eingeständnis einer jahrelangen, verfehlten Haltung der Behörde. Die aus zahlreichen Urteilen herauszulesende Kritik der Gerichte, Druck aus dem Kongress und die wachsende internationale Konkurrenz haben die SEC gezwungen, ihre Strategie zu überdenken.
Die Behörde akzeptierte, dass Digital-Assets nicht in das traditionelle Wertpapierrecht passen und dass eine gemeinsam mit der CFTC zu schaffende Ordnung notwendig ist.
Dieser Schritt wird die amerikanische Kryptobranche nachhaltig verändern. Unternehmen können nun agieren, ohne ständig mit Klagen rechnen zu müssen.
Investoren erhalten verlässliche Rahmenbedingungen, und die USA können verlorenes Terrain in der globalen Kryptoentwicklung aufholen.
Konsequenzen
Die neue amerikanische Kryptoordnung ist ein Wendepunkt. Sie beendet die jahrelange Rivalität zwischen SEC und CFTC, schafft klare Regeln und gibt der Branche die Rechtssicherheit, die sie dringend braucht.
Sie wird die Entwicklung neuer Projekte erleichtern, Investitionen fördern und die internationale Position der USA stärken.
Gleichzeitig verändert sie die politische Debatte. Der Kongress wird sich künftig mit einem Rahmen auseinandersetzen müssen, den er nicht selbst geschaffen hat – und er wird ihn wahrscheinlich nachträglich gesetzlich legitimieren müssen.
Die Diskussion wird sich dann nicht mehr um Grundsatzfragen drehen, sondern um die Weiterentwicklung eines Systems, das bereits funktioniert.
Die jetzt erzwungene Ordnung durch die Einigung von SEC und CFTC ist also nicht nur Ende einer Entwicklung, sondern auch ein Neuanfang.
