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- Ein neuer Gesetzentwurf in Russland sieht ein Verbot für den Kauf von Bitcoin und weiteren Kryptowährungen vor.
- Laut einem prominenten Anwalt könnte das neue Gesetz einen ‚eisernen Krypto-Vorhang‘ über Russland werfen und die Interaktion auf globaler digitaler Ebene lähmen.
Die weltweit geltenden Gesetze für den Handel und die Verwahrung von Bitcoin und Kryptowährungen unterscheiden sich weiterhin stark. Vermeintliche Paradiese für Blockchain Unternehmen, wie die Schweiz oder Malta gelten als erste Anlaufstelle mit günstigen Standortbedingungen. Russland hat sich bislang neutral verhalten, jedoch könnte ein neuer Gesetzentwurf den Handel mit Kryptowährungen stark einschränken.
Russland diskutiert härtere Maßnahmen und mögliches Verbot von Bitcoin
Das russische Nachrichtenportal RBC berichtet, dass eine Gruppe von Abgeordneten dem russischen Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt hat, welcher den Handel und die Verwendung von Kryptowährungen nahezu verbieten würde. Für Verstöße gegen dieses neue Gesetz ist eine verwaltungs- und strafrechtliche Haftung vorgesehen. Im ersten Teil des Gesetzes wird der illegale Handel mit Kryptowährungen als auch die Bezahlung von kriminellen Dienstleistungen angeführt.
Für Einzelpersonen sollen Strafen in Höhe von 50.000 bis 500.000 Rubel (700 USD bis 7.000 USD), für juristische Personen Strafen von 200.000 Rubel bis 2 Millionen Rubel (2.800 USD bis 28.000 USD) und für Beamte von 100.000 bis zu einer Million Rubel als auch ein potenzielles Berufsverbot gelten. Dieser erste Teil ist in vielen Ländern weltweit bereits fest verankert, jedoch ist der zweite Teil des Gesetzentwurfes eine Kampfansage an den Bitcoin- und Krypto-Markt.
Demnach sollen Bußgelder verhängt werden, wenn Transaktionen mit Kryptowährungen durchgeführt werden oder diese als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. In diesem Fall ist eine Geldstrafe als auch die Beschlagnahmung der digitalen Währungen vorgesehen. Konkret soll es Geldstrafen für Einzelpersonen von 20.000 bis 200.000 Rubel (280 USD bis 2.800 USD), für juristische Personen von 100.000 bis zu einer Million Rubel (1.400 USD bis 14.000 USD) und für Beamte von 50.000 bis 400.000 Rubel (700 USD bis 5.600 USD) geben.
Der Kauf von Bitcoin und Kryptowährungen mit Bargeld soll komplett verboten werden, genauso wie der Verkauf von Kryptowährungen, um Umsätze zu erzielen. Dabei sollen ähnlich hohe Geldstrafen bis zu einer Million Rubel eingeführt werden. Falls durch den Verstoß besonders „große Schäden“ entstehen, kann sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu 7 Jahren infrage kommen.
Der leitende Steueranwalt von Bryan Cave Leighton Paisner, Lehrer an der Moskauer Digitalschule Dmitry Kirillov, erklärte, dass die Annahme des Gesetzes in dieser Ausgabe des Entwurfes die Beendigung des Umlaufs jeglicher Kryptowährung in Russland bedeuten werde (frei übersetzt):
Menschen, die die Kryptowährung jetzt besitzen, werden gezwungen sein, sie loszuwerden, bevor das Gesetz in Kraft tritt, oder sie riskieren, ‚in den Untergrund zu gehen‘, was Verluste oder Risiken bedeutet. Es werden Ziele erreicht, die den erklärten direkt entgegengesetzt sind.
Im Allgemeinen trägt die Idee, die Kryptowährung „Eiserner Vorhang“ in die Rechnungen aufzunehmen, meiner Meinung nach nicht zur Geschäftsentwicklung oder zur Interaktion Russlands mit der Weltwirtschaft auf digitaler Ebene bei. Nichts hindert die Regierung daran, die Besteuerung von Operationen mit Kryptowährung zu regulieren, legal Geld damit zu verdienen und das Budget aufzufüllen.
Gesetzentwurf lässt viele Fragen offen
Roman Yankovsky, Berater für IP / IT-Praxis bei Tomashevskaya & Partners, Mitglied der Kommission für die rechtliche Unterstützung der digitalen Wirtschaft der Moskauer Zweigstelle der Russischen Anwaltskammer, stellt fest, dass Transfers zwischen Privatpersonen laut dem Dokument nicht unter die Bestimmungen für Verwaltungsverstöße und des Strafgesetzbuchs fallen. Dies kann jedoch nicht garantiert werden, da diese Punkte nicht klar formuliert sind, so Yankovsky.
Zwar ist der vorgelegte Entwurf bislang noch nicht diskutiert und entschieden, jedoch würde eine derartige Regelung den Handel mit Bitcoin in Russland komplett verbieten. Es bleibt deswegen abzuwarten, wie das russische Parlament darüber entscheidet. Eine finale Zustimmung oder Ablehnung wird bis zum „Ende des Frühlings“ erwartet.
