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- Die SEC und Ripple haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlung der Anträge auf Klageabweisung von Garlinghouse und Larsen geeinigt.
- Laut den Anwälten der Ripple-Chefs haben beiden Parteien bei mehreren Fragen „eine Sackgasse erreicht“, weshalb sie die Einreichung eines neuen Schreibens beantragen.
Der Rechtsstreit zwischen der US Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) und Ripple nimmt weiter Fahrt auf. Via CourtListener wurden gestern gleich vier Dokumente veröffentlicht. Eines davon dreht sich um den Zeitplan für die Verhandlung der Anträge auf Klageabweisung von Chris Larsen und Bradley Garlinghouse.
Wie CNF berichtete, reichten beide Ripple Chefs jeweils ein Schreiben ein, um ihre Absicht für einen Antrag auf Abweisung der geänderten SEC-Klage gegen sich zu bekunden. Erst vor drei Tagen wies die SEC diese Anträge auf Klageabweisungen aufgrund von „Arglisthaftung“ zurück. Laut SEC hatten es die beiden Ripple Chefs „vermieden zu wissen, dass XRP ein Wertpapier ist“, um finanziell zu profitieren.
Die SEC teilte der Richterin Torres nun mit, dass sie und die einzelnen Beklagten sich auf einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Verhandlung der Anträge auf Klageabweisung geeinigt haben.
Die Parteien schlagen vor, dass die Eröffnungsschriftsätze der einzelnen Beklagten am 12. April 2021, die Widerspruchsschriftsätze der SEC am 14. Mai 2021 und die Antwortschriftsätze der einzelnen Beklagten am 4. Juni 2021 eingereicht werden sollen.
Ripple und SEC sind in eine Sackgasse geraten
Des Weiteren hat das Anwaltsteam von Garlinghouse und Larsen einen Antrag auf Einreichung gestellt, um einen kombinierten Schriftsatz von 10 Seiten oder weniger einzureichen. Konkret soll es um „mehrere Fragen zur Offenlegung“ gehen, „bei denen wir derzeit eine Sackgasse mit dem Kläger erreicht haben“, so Ripple’s Anwälte. Die SEC hat sich damit einverstanden erklärt, da sie ebenfalls das Recht auf ein Antwortschreiben mit gleichem Seitenlimit erhält.
Darüber hinaus wurden die beiden Parteien von Richterin Torres davon in Kenntnis gesetzt, dass Joy Guo, Anwältin von Ripple, „während der Amtszeit von September 2016 bis September 2017, also vor mehr als drei Jahren, eine meiner Rechtsreferendarinnen war. Das Gericht ist nicht der Ansicht, dass diese Beziehung einen Konflikt verursacht, wird aber jeden Antrag auf Neuzuweisung dieses Falles prüfen.“
Anwalt James K. Filan kommentierte dies via Twitter wie folgend:
Jedem muss klar sein, dass es vor einem Bundesgericht überhaupt nicht ungewöhnlich ist, dass ein Anwalt vor einem Richter, für den sie oder er ein Jahr lang gearbeitet hat. Das ist bei mir passiert und passiert immer wieder. Das Gericht weist die Parteien lediglich auf die frühere Position hin, die dieser Anwalt in ihrem Stab innehatte.
Ich bin zuversichtlich, dass alle Anwälte dies bereits wussten. Niemand wird infrage stellen oder sollte die Unparteilichkeit von Magistratsrichterin Netburn infrage stellen. Sie macht einfach ein Protokoll, was alle guten Richter tun. Lesen Sie überhaupt nichts hinein und denken Sie bitte nicht, dass es eine große Sache ist.
