- Eine Untersuchung von FOX Business hat neue Verbindungen im Fall SEC vs Ripple aufgedeckt, einschließlich der entscheidenden Rolle von Gensler, bevor er bei der SEC anfing.
- Auch Andreessen Horowitz wurde als einer der Lobbyisten identifiziert, die Ethereum schützen und der SEC „Hinweise“ zukommen lassen, wie sie die Branche regulieren soll.
Fast auf den Tag genau vor elf Monaten verklagte die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC Ripple Labs wegen Verstoßes gegen die Wertpapiervorschriften durch den Verkauf seines XRP-Tokens. Sie verklagte auch CEO Brad Garlinghouse und den Aufsichtsrat-Vorsitzenden Chris Larsen persönlich, weil diese den Verstoß begünstigt und persönlich davon profitiert haben sollen. Seitdem ist ein langwieriger Rechtsstreit entbrannt denn es handelt sich um alles andere als einen klaren Fall.
Waren die Anklagen durch persönliche Interessen motiviert? Gibt es nicht identifizierte Interessengruppen, die andere Projekte, insbesondere Ethereum, schützen? Wurde Ripple einfach zum Sündenbock gemacht, obwohl das Unternehmen umfassend mit der SEC kooperiert hat, um zu beweisen, dass es sich an Recht und Gesetz gehalten hat? FOX Business geht jedenfalls davon aus und hat im Zuge seiner Recherch Verbindungen zwischen Gary Gensler, Bill Hinman, Jay Clayton, Joe Lubin, Andreessen Horowitz und anderen einflussreichen Akteuren festgestellt, die weit über drei Jahre hinaus zurück reichen. Doch wer sind diese Strippenzieher und welche Interessen vertreten sie wirklich?
A @FoxBusiness investigation into the biggest issue in crypto today: @SECGov vs @Ripple and whether the regulatory deck was stacked against the company and the tens of thousands of investors who hold the $XRP digital coin —https://t.co/dYPBVT7gY9
— Charles Gasparino (@CGasparino) November 24, 2021
Jay Clayton und Bill Hinman
Clayton ist ein ehemaliger SEC-Chef, der als seine letzte Amtshandlung die Klage gegen Ripple einreichte – buchstäblich in den letzten Stunden seines letzten Arbeitstags. Clayton war ein Wall-Street-Anwalt, der als Republikaner für einen freien Markt eintrat. Tatsächlich waren die meisten der 65 neuen Regeln, die er während seiner Zeit bei der SEC verabschiedete, auf Deregulierung ausgerichtet.
Vor seiner Klage gegen Ripple hatte Clayton bereits 87 Klagen gegen andere Krypto-Unternehmen eingereicht. Die meisten davon waren Anklagen wegen des Verkaufs von nicht registrierten Wertpapieren, wobei Telegram und Kik hervorstachen. Telegram hatte einen Token-Verkauf im Wert von 1,7 Milliarden Dollar durchgeführt, einen der größten aller Zeiten, und musste 1,2 Milliarden Dollar an die Investoren zurückgeben und den Betrieb einstellen.
Die Untersuchung ergab, dass Clayton im Januar 2018 Andreessen Horowitz, eine der renommiertesten Risikokapitalfirmen der Welt, gebeten hatte, ein Gipfeltreffen von Führungskräften der Kryptobranche zu organisieren. Der Zweck des Gipfels bestand darin, dass sich die führenden Kryptosexperten zu geplanten Vorschriften äußern und der SEC Empfehlungen geben sollten.
Vetreter von Ripple oder von Ripple-Tochtergesellschaften waren nicht eingeladen.
Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, enthüllten, dass Ethereum sehr stark vertreten war und zwar von mehreren Mitgliedern der Ethereum Enterprise Alliance. Ein Anwalt, der an dem Gipfel teilnahm, Lowell Ness, berichtete später, dass Clayton Andreessen angewiesen hatte, „die Akteure der Branche zusammenzutrommeln, um im Wesentlichen ein sehr detailliertes schriftliches, mit Fußnoten versehenes Memo darüber zu verfassen, was das geltende Recht über Utility-Token aussagt“, und „einen Vorschlag zu unterbreiten, wie es weitergehen soll“.
Ein Jahr nach dem Treffen nahm einer der Anwälte, die dabei gewesen waren, an einer Podiumsdiskussion teil, bei der er die inzwischen berühmt-berüchtigt gewordene Rede von Bill Hinman aus dem Jahr 2018 zur Sprache brachte. Hinman, damals Abteilungsleiter bei der SEC, hatte wörtlich gesagt, dass Ether und Bitcoin keine Wertpapiere seien. Andere Kryptowährungen wurden von der Definition „Wertpapier“ jedoch nicht ausgenommen.
Ist es ein Zufall, dass Hinman Ethereum ausnahm auf einer Veranstaltung, bei der es von Ethereum-Lobbyisten nur so wimmelte?
Mehr zum Thema: Hat die SEC bei der Hinman-Rede gelogen? Ripple will Einsicht in Dokumente, die das beweisen sollen
Gary Gensler
Ebenso wichtig für das Verständnis der Ripple-Saga ist Gary Gensler, der derzeitige Leiter der SEC und ehemalige Vorsitzende der CFTC. Quellen haben aufgedeckt, dass Gensler bereits vor seinem Eintritt in die SEC an der Ausarbeitung von Vorschriften für die Krypto-Branche beteiligt war.
Das erste offizielle Treffen zwischen Gensler und SEC-Repräsentaten fand im März 2018 statt. Während die Details über das Treffen nicht bekannt gegeben wurden, sagen Insider, dass Gensler Clayton gebeten habe, eine noch härtere Haltung gegenüber digitalen Vermögenswerten einzunehmen.
Mehr zum Thema: Zementierten Jay Clayton und Gary Gensler ihre XRP-Aversion bereits 2018?
Gensler vertrat von Anfang an den Standpunkt, dass Bitcoin kein Wertpapier im Sinne des Howey-Tests sei. Ethereum hingegen war nicht so eindeutig zu beurteilen, wie Bitcoin. XRP von Ripple hingegen war für ihn offensichtlich ein Wertpapier. Er sagte der New York Times im Jahr 2018:
„Bei beiden – aber insbesondere bei Ripple – spricht viel dafür, dass es sich um nicht konforme Wertpapiere handelt.“
Einige Tage nach dem ersten Treffen erklärte Clayton: „Das meiste, was ich im ICO-Bereich gesehen habe, ist ein Wertpapierangebot. Es geht darum, Geld für ein Projekt zu beschaffen, bei dem ich Ihnen mein Geld gebe und Sie mir eine Art von Rückerstattung geben, die eine Rendite für Ihr Projekt widerspiegelt. Das ist ein Wertpapierangebot.“
Dieses Treffen ist jedoch nicht das kontroverseste. Am 21. Dezember letzten Jahres traf sich Gensler noch einmal mit Clayton. In seinem öffentlichen Terminkalender vermerkte Clayton das Treffen als „Meeting with Gary Gensler, President-elect Joe Biden´s Transition Team“.
Bemerkenswert an diesem Treffen ist, dass es einen Tag vor der Anklageder von Clayton vertretenen SEC gegen Ripple wegen Wertpapierverstößen stattfand.
SEC gibt Ethereum und Bitcoin Carte Blanche
Ripple wirft der SEC vor, parteiisch zu sein, sich Gewinner und Verlierer in der Kryptobranche nach eigenem Gutdünken auszuwählen. Ripple-CEO-Garlinghouse hat Clayton und Gensler jetzt offen beschuldigt, aus persönlichen Interessen Bitcoin und Ether Freibriefe ausgestellt zu haben. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum das kalifornische Unternehmen glaubt, als Sündenbock herhalten zu müssen – wenn man sich anschaut, wie es Ethereum erging.
Die Ethereum-Gründer hatten ebenfalls einen ICO durchgeführt, und Vitalik Buterin war bis heute maßgeblich an der Entwicklung der Plattform beteiligt und hat sich auch für Ethereum 2.0 eingesetzt. Joe Lubin, der andere Ethereum-Gründer, hat immer offen über die Lobbyarbeit des Projekts bei den Regulierungsbehörden gesprochen. Im Lauf der Jahre hob er mehrfach die engen Beziehungen zwischen den Ethereum-Betreibern und der SEC hervor.
So sprach er einmal davon, dass „Bitcoin und Ethereum aufkamen, bevor die Regulierungsbehörden aufmerksam wurden“ und dass „wir das Glück hatten, unseren Token als „Utility-Token“ zu bezeichnen, während andere als Wertpapiere angesehen werden.“
