- Die Anwälte von Ripple zeigen John E. Deaton und seinen über 10.500 Unterstützern eine neue Möglichkeit auf, um an dem Rechtsstreit gegen die SEC beteiligt zu sein, falls die Intervention abgelehnt wird.
- Die SEC lässt in ihrem Antwortschreiben in Bezug auf die Intervention nicht erkennen, dass sie für Klarheit für den sekundären XRP Markt sorgen will.
Nachdem Anwalt John E. Deaton vergangene Woche einen erneuten Versuch zur Intervention durch über 10.000 XRP Inhaber gestartet hat, haben gestern die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) und Ripple ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Wie Deaton via Twitter erklärte, habe er nicht mit Ripple oder seinen Anwälten darüber gesprochen.
Allerdings haben die Anwälte von Ripple „in ihrer Antwort eine Nachricht“ an Deaton und alle XRP Inhaber geschickt: „Sie deuteten an, dass es vielleicht eine Rolle für uns gibt, auch wenn es keine Intervention ist“, so Deaton. Ripple’s Anwälte schreiben, dass die Position in Bezug auf die Teilnahme der vorgeschlagenen Streithelfer von der Antwort der SEC abhängt.
Sofern die SEC nur feststellen möchte, dass „die Art und Weise, in der die Beklagten XRP vermarktet und verkauft haben, ausschlaggebend dafür ist, ob ihre XRP-Verkäufe einen Anlagevertrag darstellten und dass sie nicht feststellen will, dass XRP Transaktionen auf dem Sekundärmarkt“ als Wertpapier einzustufen sind, „könnte der Bedarf der Interveneure an einer Beteiligung in dieser Angelegenheit begrenzt sein“.
Insbesondere weist Ripple auf die Zweideutigkeit der SEC hin. „Kürzlich erkannte Richter Netburn zu Recht dieselbe Unklarheit und fragte die SEC, ob ihre Position in diesem Fall sei, dass „jedes Individuum auf der Welt, das XRP verkauft, einen Verstoß gegen Abschnitt 5 begeht“. Mit dem Antrag auf Intervention hat die SEC daher nun die Chance zu bestätigen, dass ihre Klage nicht darauf abzielt, den sekundären Einzelhandelsmarkt für XRP in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Die Anwälte von Ripple konstatieren aber auch:
Sollte die SEC jedoch weiterhin zweideutig bleiben und sich weigern, ihre Position zu diesen Fragen klar darzulegen, könnte das Interesse der Streithelfer am Ausgang dieses Rechtsstreits ein anderes sein. […] Die Beklagten nehmen jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Stellung zu der Frage, ob eine Intervention oder andere, eingeschränktere Teilnahmerechte – wie z.B. ein „erhöhter Amicus Status“ – angemessen sind.
Wie Deaton via Twitter erklärte, zitiert Ripple in dem Schreiben ein paar Fälle, in denen das Gericht einen „erhöhten Amicus Status“ anbot, nachdem es einen Antrag auf Intervention abgelehnt hatte.
Dies würde es #XRPHoldern erlauben, „dem Gericht zu helfen und Einblicke zu gewähren, indem sie Schriftsätze einreichen und Argumente präsentieren, die auf die von den Parteien vorgebrachten Fragen eingehen.“ Wenn wir nicht bekommen, zu intervenieren, dann wird uns der Richter hoffentlich erlauben, uns auf diese Weise zu beteiligen.
Die SEC behält ihre zweideutige Position
Wie zu erwarten war, ist die SEC gegen eine Intervention durch Deaton und seine mittlerweile über 10.500 Unterstützter. Die Aufsichtsbehörde argumentiert, dass Deaton nicht erläutert, welcher Ansprüche er gegen sie geltend machen will. Zudem sei die SEC nicht haftbar:
Der Kongress hat jedoch per Gesetz die Konsolidierung oder Koordination von Ansprüchen ohne die Zustimmung der SEC untersagt, und die Immunität des Staates schließt die Ansprüche der Kläger gegen die SEC aus. Dies allein schließt die von den Klägern vorgeschlagene Intervention aus. Die Intervention sollte aus anderen Gründen abgelehnt werden.
Des Weiteren behauptet die SEC, dass es Deaton und den Interveneuren nur um ein Re-Listing auf Krypto-Börsen geht, um XRP „wieder spekulativ zu handeln“, was laut SEC ein Beweis dafür ist, dass Ripple Labs „XRP als spekulative Anlage angeboten und verkauft“ hat.
Das dritte Argument der SEC ist, dass die Erlaubnis einer Intervention eine „Lawine“ von Ansprüchen und „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unangemessene Verzögerung, Komplexität und Verwirrung“ verursachen würde. Unter anderem würden auch die Beteiligten des Zakinov Falls intervenieren dürfen.
Insofern scheint es, als die SEC nicht beabsichtigt von ihrer zwiespältigen Position abzurücken und für Klarheit für den sekundären XRP Markt zu sorgen.
