Ripple-Prozess: Vorstufe zur Einigung? SEC und Ripple legen gemeinsamen Zeitplan vor

• Ripple und die SEC haben der New Yorker Richterin Analisa Torres ihren Zeitplan vorgelegt, wobei beide Parteien alle Ereignisse vor der Klageeinreichung zur Offenlegung im Verfahren zulassen.
• Die SEC hat eine 90-tägige Frist für die Durchführung von Ermittlungen in Bezug auf Abhilfemaßnahmen beantragt, wogegen Ripple keine Einwände hatte.

Das US-Rechtsgeschichte schreibende Verfahren im Streit wischen der der US-Börsenaufsicht (SEC) und Ripple hat eine neue Etappe erreicht: Die Parteien haben dem Gericht einen gemeinsamen Zeitplan für die Offenlegung von Informationen über Abhilfemaßnahmen und für das Briefing vorgeschlagen.

Darin heißt es:

„Die Parteien sind sich einig, dass die zulässige Offenlegung auch Tatsachen umfasst, die sich in der Zeit vor der Einreichung der SEC-Klage ereignet haben. Die SEC schlägt vor, innerhalb von 90 Tagen nach Festsetzung eines Termins durch das Gericht eine abhilfebezogene Offenlegung vorzunehmen.“

Ripple hat dem Vorschlag zugestimmt, allerdings nur, wenn er sich auf die Offenlegung vor Einreichung der Klage beschränkt.

Die SEC und Ripple streiten seit Dezember 2020 vor Gericht, seit der damalige SEC-Vorsitzende Jay Clayton das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz aufgrund des Verkaufs von XRP-Token verklagte. Im Juli diese Jahres errang Ripple einen bahnbrechenden Sieg errang, als das Gericht entschied, dass es durch den Verkauf von XRP an Privatanleger über öffentlichen Börsen nicht gegen Wertpapiergesetze verstoßen habe.

Mit dem jüngsten Antrag wurde auch Anthony Bracco, ein von Ripple benannter Sachverständiger der im Prozess ausgesagt hatte, erneut vorgeladen. Nach der Eintragung des Terminplanungsbeschlusses hat Ripple 45 Tage Zeit, um der Aufsichtsbehörde eine ergänzende Version von Braccos Bericht zu übermitteln. Die SEC hat anschließend die Möglichkeit der Akzeptanz, oder kann Rechtsmittel einlegen.

In dem von den Parteien vorgelegten Schriftsatz heißt es:

„Die Parteien sind sich einig, dass diese Offenlegung zunächst nicht an Dritte zugestellt wird, behalten sich aber das Recht vor, zu beantragen, Offenlegungsanträge Dritter zuzustellen. Beide Parteien behalten sich außerdem Rechtsmittel gegen solche Anträge vor.“

Rechtsexperten sehen den Ripple-Fall kurz vor dem Abschluss

Der jüngste Schriftsatz enthält keine neuen Details. Rechtsexperten zufolge deutet alles jedoch darauf hin, dass sich die beiden Unternehmen annähern und versuchen, den besten Ausweg aus dem Konflikt zu finden.

Fred Rispoli, Anwalt bei „HODL Law“, einem kryptoaffinen Justiz-Projekt, sagt:

„Das ist alles nur Kaffeesatzleserei, aber für mich hat dieser Brief nicht den bissigen Ton der meisten früheren Briefe. Die Parteien waren sich sogar in einigen Punkten einig! Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieser Fall einer Lösung näher ist als von der SEC angenommen.“

Rechtsanwalt Jeremy Hogan ist der Ansicht, dass es dabei um nichts weniger als die „Frage nach den „souveränen Rechten anderer Staaten“ in den Vordergrund rückt.