- Die Kläger haben auf den Antrag von Ripple reagiert, die Betrugs- und Wertpapierklage aus Mangel an Beweisen abzuweisen.
- Eine Anhörung über die Entscheidung zur Abweisung der Anklage wird am 26. August dieses Jahres stattfinden.
Die Kläger im Verfahren gegen Ripple Labs haben auf den Antrag von Ripple, die Anklage wegen Betrugs abzuweisen, reagiert. Der Antrag wurde von Ripple Anfang Juni dieses Jahres eingereicht. Das Unternehmen argumentierte in einem Dokument vor dem Northern District Court of California, dass die Beweise der Kläger unzureichend seien. Die Klage, die seit November 2018 anhängig ist und von Hauptkläger Bradley Sostack geführt wird, ist die älteste aller Klagen gegen Ripple Labs.
Die Antwort der Kläger auf den Antrag von Ripple
In dem Dokument vom Juni erklärten die Rechtsvertreter von Ripple, dass den Klägern keine Beweise vorliegen, die Ripple, seinen CEO oder seine Mitarbeiter mit der Abgabe von Erklärungen zur Stützung der Anklage in Verbindung bringen. Die Anwälte von Sostack bestreiten insbesondere, dass das Schreiben des U.S. Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) für den Fall relevant ist.
Ripple zitierte dieses Dokument in seinem jüngsten Antrag als Beweis dafür, dass XRP ein Utility-Token ist, das in Wirklichkeit nicht als Sicherheit eingestuft werden kann, da es eine Konkurrenz zum bestehenden Zahlungssystem von SWIFT ist. Den Klägern zufolge kann es jedoch nicht als Beweis verwendet werden. In diesem Zusammenhang ersuchten die Kläger das Gericht, jedes auf den Aussagen des CFPB basierende Argument zurückzuweisen.
Tatsächlich geben die Beklagten nicht einmal an, welche Tatsachenbehauptungen in dem Dokument sie dem Gericht zur Kenntnis bringen wollen. Soweit die Beklagten versuchen, das Dokument für die Annahme zu verwenden, dass die XRP Token während des relevanten Zeitraums nützlich waren, ist diese Tatsache heiß umstritten und unterliegt nicht der gerichtlichen Zuständigkeit. Aus diesen Gründen sollte der Antrag der Beklagten abgelehnt werden.
Wie von CNF berichtet, wird Ripple Labs beschuldigt, einen nicht registrierten Verkauf von Wertpapieren unter Verletzung des Wertpapiergesetzes und unter Verstoß gegen die Abschnitte 25110 und 25503 des kalifornischen Unternehmensgesetzbuches sowie unter Verstoß gegen Abschnitt 15 des Wertpapiergesetzes als führende Partei durchgeführt zu haben. Darüber hinaus wird Ripple beschuldigt, gegen Abschnitt 25401 und die Abschnitte 25110 und 25504 des California Corporations Code verstoßen zu haben.
Ripple und seinen Führungskräften, insbesondere seinem CEO, Brad Garlinghouse, wird irreführende Werbung vorgeworfen. Die Anhörung zur Klärung der Frage, ob die Anklage abgewiesen wird, findet am 26. August dieses Jahres statt.
