SEC-Prozess gegen Ripple schleppt sich weiter mit Nichtigkeiten hin – dennoch: Vorteil für Ripple

• Die SEC hat einem Ripple-Antrag auf Schutz von Daten bestimmter Mitarbeiter und nicht direkt beteiligter dritter Parteien nicht widersprochen
  
• Die verbleibenden Monate des Jahres 2022 könnten in dem Rechtsstreit die entscheidenden sein

Das Blockchain-Unternehmen Ripple hat einen kleinen Sieg in seinem Bemühen errungen, sich von den Vorwürfen der SEC zu entlasten. In der jüngsten Anhörung erhob die SEC keine Einwände gegen Ripples Streben nach Schutz für Nicht-Parteien, die in den Daubert-Anfechtungsanträgen auftauchen. Wie James K. Filan kürzlich via Twitter mitteilte, hat die SEC bei den Daubert-Anträgen keine Einwände gegen Ripples Antrag auf Verschweigen bestimmter Daten erhoben:

• Persönlichen Daten bestimmter Ripple-Mitarbeiter
• Finanzdaten eines bestimmten Ripple-Mitarbeiters
• Details von Nicht-Parteien.

Ripple hatte zuvor die Erlaubnis des Gerichts beantragt, die Daten von Nicht-Parteien wie Ripples Geschäftspartnern, Krypto-Teilnehmern und Ripple-Mitarbeitern, deren Namen in den Daubert-Anträgen enthalten sind, zu schützen. In der Stellungnahme der SEC zum Antrag von Ripple auf „Daten-Versiegelung“ heißt es:

„Die SEC wird sich dem Antrag der Beklagten nicht widersetzen. Nach den Darstellungen der Beklagten ist sie der Ansicht, dass sich die Standards der Versiegelung für diese Anträge von den Anträgen auf ein summarisches Urteil unterscheiden.“

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Die SEC räumt ein, dass die oben genannten Informationskategorien für ein summarisches Urteil angemessen versiegelt werden können und hat das alleinige Recht, ähnliche Versiegelungsanträge anzufechten.“

Dieses Ergebnis entspricht der Auffassung Ripple-Anwalt John Deaton in Bezug auf die Veröffentlichung der Schriftsätze zum summarischen Verfahren.

Deaton hatte vorausgesagt, dass Beweise enthüllt werden würden, die viele vielleicht nicht kennten. Zu diesen Beweisen gehören Zeugenaussagen von ehemaligen Ripple-Führungskräften und SEC-Beamten. Zuvor hatte Richterin Netburn auch dem Antrag von Ripple auf zwei Vorladungen zugestimmt, um Videobeweise für öffentliche Äußerungen von sieben SEC-Beamten vorzulegen. Die Richterin wies die Behauptung der SEC zurück, dass Ripple versuche, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten. Diese Genehmigung ist ein weiterer Etappensieg Sieg für Ripple.

Die verbleibenden Monate dieses Jahres dürften die entscheidenden sein

Die jüngste Mitteilung von James K. Filan zu den anstehenden Anträgen und den Entscheidungen der Richterin zeigen, dass die verbleibenden Monate dieses Jahres für diesen Fall äußerst kritisch sein könnten. Filan erklärt, dass Anträge auf ein summarisches Urteil voraussichtlich bis zum 15. September vorliegen werden. Außerdem würden zwischen dem 18. Oktober und dem 15. November alle Einsprüche gegen das summarische Urteil eingereicht und beantwortet. Folglich wird das Gericht die endgültige Entscheidung nach dem 15. November treffen können.

Filan geht davon aus, dass das Gericht bis zum 31. März 2023 über die Anträge entscheiden und das Urteil im Schnellverfahren gesprochen wird.
Anfang vergangener Woche stellte die SEC einen Antrag auf Nichtberücksichtigung der Aussagen von zehn Ripple-Analysten.

Das Ripple-Team erhob dagegen keine Einwände. Ripple hatte bei den letzten Anhörungen in der Sache regelmäßig kleine Erfolge erzielt, aber auch einen bedeutenden: das Gericht wies die Auffassung der SEC zurück, die Rede des Ex-SEC-Abteilungsleiters Hinman aus dem Jahr 2018 sei als „vertraulich“ einzustufen und deren Inhalt dürfe im Prozess nicht gewürdigt werden. Genau deren Inhalt, könnte Ripple vollständig von allen Vorwürfen entlasten – falls das Gericht den Unternehmensanwälten folgt.