Causa Ripple: Entscheidende Wende zugunsten der Beklagten?

• Die Frage der Bewertung des wohl wichtigsten Beweismittels im Prozess der SEC gegen Ripple dürfte nun endgültig entschieden sein – zugunsten des beklagten Unternehmens.
  
• Ein Antrag der SEC, den Inhalt des fraglichen Dokuments unter den Schutz der Vertraulichkeit interner Behörden-Kommunikation zu stellen, wurde endgültig abgewiesen.

Das Klageverfahren der US-Börsenaufsicht SEC  gegen das Blockchain-Unternehmen Ripple hat am 12. Juli nach der jüngsten Entscheidung des Gerichts eine neue Wendung genommen – mal wieder. Das Gericht hat den Antrag der SEC, den Inhalt eines Dokuments, das eine Rede des Ex-SEC-Abteilungsleiters Hinman aus dem Jahr 2018 enthält, unter den Schutz der Vertraulichkeit interner Behörden-Kommunikation zu stellen, endgültig abgewiesen:

„Die Antrag der SEC wird abgewiesen. In Übereinstimmung mit der gerichtlichen Anordnung vom 11. April 2022 wird der SEC aufgegegeben, dem Gericht zwei Redigierungsvorschläge zur Überprüfung vorzulegen.“

Allerdings kann die SEC immer noch Widerspruch gegen die Abweisung des Antrags einlegen. Dazu hat die Behörde nun zwei Wochen Zeit.

Kontroverse über Beweiskräftigkeit der Hinman-Rede

Der Streit um Hinmans Zeugnis zog sich über viele Monate hin. Daher ist das Urteil ein großer Sieg für Ripple. Ripple hat unterschiedlicher Beweismittel vorgelegt, um zu begründen, dass es seinen nativen Token XRP nicht als Wertpapier verkauft hat. Genau das wirft die SEC dem Unternehmen jedoch vor, was tatsächlich einen Verstoß gegen die US-Regulierungsgesetze gewesen wäre.

Die Aussage von William Hinman im Jahr 2018 war eins der Beweismittel, mit denen sich Ripple gegen die Beschuldigung der SEC verteidigt. Hinman war ehemaliger Finanzabteilungsleiter der Regulierungsbehörde. 2018 hatte sich Hinman über Ethereum geäussert und gesagt, das sei kein Wertpapier.

Ripple sah es als selbstverständlich an, dass Hinmans Äußerungen über Ethereum auch für das eigene Token XRP gelten würden, da beide im Kontext von Hinmans Rede ähnliche Merkmale aufweisen. Deshalb verlangte Ripple, das interne SEC-Dokument mit Hinmans Äußerungen müsse vor Gericht als Beweis zugelassen werden.

Die SEC stellte jedoch einen gegenteiligen Antrag, verwies auf das Privileg der Vertraulichkeit interner Behörden-Kommunikation und gab die Aufzeichnung der Rede nicht heraus. Die Entscheidung des Gerichts soll die Herausgabe nun erzwingen.

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Die SEC hatte ausserdem behauptet, Hinman habe vor seiner Rede interne Gespräche mit Rechtsberatern der Aufsichtsbehörde geführt. Daher sei das Dokument auch durch das Anwaltsgeheimnis geschützt, da Hinman juristisch gesehen deren Klient gewesen sei. Ripple sah das jedoch völlig anders und ging gegen das Verhalten der Behörde vor, mit dem Ergebnis, dass die SEC das Dokument nun herausrücken muss. Bis zu der nun vorliegenden Entscheidung sind allerdings etliche Monate vergangen.

Da weder Ripple noch die SEC bereit waren, ihre Positionen aufzugeben, erzwang das Gericht eine Debatte beider Parteien über den Sachverhalt. Im Anschluss daran sagten viele Experten, die die Angelegenheit verfolgten, es werde vermutlich zur Freigabe des Hinman-Dokuments kommen, notfalls durch Zwangsmassnahmen – und so kam es nun auch.

Jubel bei XRP-Anlegern

XRP-Anleger haben auf Social-Media-Plattformen ihre Genugtuung über das Urteil zum Ausdruck gebracht. Rechtsanwalt Jeremy Hogan, einer der Anwälte von Ripple, twitterte er freue sich über den Jubel der XRP-Anleger. Es schon eine Weile her, dass etwas ähnliches passiert sei.