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- Chris Larsen und Brad Garlinghouse haben jeweils Anträge eingereicht, in denen sie das Gericht bitten, die Klage der SEC gegen sich abzuweisen.
- Dies kommt, nachdem die beiden einen weiteren Sieg gegen die Aufsichtsbehörde verbuchen konnten, nachdem ein Richter ihrem Antrag stattgegeben hatte, ihre Finanzunterlagen privat zu halten.
Die Top-Führungskräfte von Ripple haben in dem Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht einen Antrag auf Abweisung gestellt. CEO Brad Garlinghouse und Chairman Chris Larsen wollen, dass das New Yorker Gericht den Fall abweist, da die Aufsichtsbehörde ihre Vorwürfe nicht beweisen kann. Der jüngste Antrag kommt zu einer Zeit, in der ein Bundesrichter den Antrag der SEC, die Ripple-Führungskräfte zur Vorlage ihrer Finanzunterlagen zu bewegen, abgewiesen hat.
Larsen und Garlinghouse reichten am 12. April beim Southern District of New York separate Anträge auf Abweisung ein. In seinem Antrag merkt Garlinghouse an, dass die SEC zwei Behauptungen gegen ihn aufgestellt hat, die er beide widerlegt hat. Der erste Behauptung lautet, dass er durch den Verkauf von XRP gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat, da es sich dabei um einen Investitionsvertrag handelte. Ebenso beschuldigt die SEC den Ripple-Chef der Beihilfe zu Ripple Labs‘ eigenen angeblichen Wertpapierverstößen durch unrechtmäßige XRP-Verkäufe.
#XRP #XRPCommunity #SEC v. #Ripple Below is the link to @bgarlinghouse's Motion to Dismiss the #SEC's enforcement action against him, with Memorandum of Law in Support, filed April 12, 2021. https://t.co/kKmCITHale
— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪 (@FilanLaw) April 13, 2021
Die zweite Anklage der SEC sollte abgewiesen werden, da die SEC immer noch nicht ausreichend den Tatbestand der Beihilfe nachgewiesen hat – dass Herr Garlinghouse wusste oder leichtfertig außer Acht ließ, dass es sich bei XRP um einen Investitionsvertrag handelte und dass Ripple beim Verkauf von XRP in irgendeiner Weise unrechtmäßig handelte.
Der erste Anklagepunkt der SEC sollte abgewiesen werden, weil die SEC nach der Rechtsprechung des Supreme Court und des Second Circuit immer noch nicht genügend Beweise besitzt, dass die eigenen Verkäufe und Angebote von XRP durch Garlinghouse in den Geltungsbereich des Securities Act fallen.
Der bröckelnde Fall der SEC
Die Interpretation des Howey-Tests durch die SEC sei falsch, behauptet Garlinghouse weiter. Aber selbst wenn sie korrekt wäre, würde die Anklage immer noch zusammenbrechen, weil trotz zweijähriger Ermittlungen die „beste Behauptung“ der SEC immer noch ist, dass Garlinghouse „sich der „regulatorischen Unsicherheit“ bezüglich der Behandlung einiger digitaler Vermögenswerte bewusst war. Dies beweise, dass die SEC nicht plausibel darlegen kann, dass Garlinghouse wusste, dass die XRP-Verkäufe von Ripple illegal waren.
Zweitens habe Garlinghouse alle seine XRP an ausländischen Börsen verkauft. Somit stellen sie keine Wertpapierverstöße nach US-Recht dar. Nicht zuletzt argumentieren die Anwälte von Garlinghouse, dass er die XRP rechtmäßig als Entschädigung für seine Rolle als CEO von Ripple verdient hat.
Die Registrierungsanforderungen gelten nur für Angebote und Verkäufe von Wertpapieren in den Vereinigten Staaten, und betreffen keine Angebote und Verkäufe, die an ausländischen Börsen gemacht werden.
„Die SEC behauptet nicht, dass die Verkäufe von XRP durch Herrn Garlinghouse in den USA stattgefunden haben. Stattdessen versucht sie erfolglos, auf irrelevante Fakten hinzuweisen, um die Inlandsanforderungen zu umgehen“, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Richterin hat entschieden, dass die SEC bis zum 14. Mai Zeit hat, zu antworten und Unterlagen gegen den Antrag auf Abweisung einzureichen. Larsen und Garlinghouse haben dann bis zum 4. Juni Zeit, auf alles zu antworten, was die SEC ihnen vorwirft.
Die jüngste Wendung kommt, nachdem Richterin Sarah Netburn gegen die SEC in ihrem Versuch, die persönlichen Finanzinformationen der beiden Führungskräfte zu erwerben, entschieden hat. In ihrer Entscheidung erklärte Richterin Netburn: „Die SEC soll ihre Anträge auf Vorlage der persönlichen Finanzdaten der einzelnen Angeklagten zurückziehen und ihre Vorladungen Dritter zurückziehen, die dasselbe verlangen.“
