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- Der Chefjurist von Ripple prangert die Unverhältnismässigkeit der SEC-Massnahmen gegen sein Unternehmen an.
- Ausserdem wirft er der Börsenaufsichtsbehörde eklatantes Versagen bei der Regulierung der Branche vor.
Als Gary Gensler im April 2021 als Vorsitzender der US-Börsenaufsichtsbehörde vereidigt wurde, feierten viele in der Kryptobranche. Der Grund: Er hatte 2018 einen Blockchain-Kurs am MIT in Boston gehalten, also musste er ein Krypto-Fan sein, und seine Behörde würde ihre Aufsichtsfunktion über die Branche wohl nicht extensiv auslegen.
Heute feiert keiner mehr, denn Gensler hat eine rabiate Strategie der Regulierung durch Zwangsmassnahmen gegen die Branche verfolgt – von Kooperation keine Spur. Ripple-Justitiar Stu Alderoty kann keinen Sinn darin erkennen, weil das Vorgehen der SEC auch keinen Verbraucherschutz bewirke, sondern diese im Regen stehen lasse.
Verbraucherschutz Fehlanzeige
In dem kürzlich im Wall Street Journal erschienenen Meinungsartikel „Die SEC will der Krypto-Cop Amerikas sein“ schreibt der Ripple-Jurist, dass der SEC-Vorsitzende Gensler seine Regulierungskollegen beiseite schiebe und Präsident Bidens Durchführungsverordnung mit der Brechstange vorantreibe, anstatt in Kooperation mit anderen Behörden für regulatorische Klarheit in der boomenden Kryptoindustrie zu sorgen.
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US-Präsident Joe Biden hatte am 9. März die Krypto-Exekutivverordnung unterzeichnete, in der die SEC und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) angewiesen werden, ihre Bemühungen bei der Ausarbeitung von Krypto-Vorschriften zu koordinieren.
Stu verwies auf den Fall BlockFi, bei dem die SEC die Krypto-Kreditplattform mit einer Rekordstrafe von 100 Millionen Dollar belegte. In einem solchen Fall würden die Verbraucher nicht geschützt, sondern sie blieben auf dem Trockenen sitzen, so der Ripple-Anwalt.
SEC verstärkt den Fokus auf Krypto-Durchsetzung
Alderoty reagierte auf einen Meinungsbeitrag von SEC-Chef Gensler, in dem dieser argumentiert, dass Kryptoanlagen nicht anders behandelt werden sollten als der Rest der Kapitalmärkte, nur weil sie eine andere Technologie verwenden. Gensler zog einen Vergleich zwischen Kryptowährungen und Autos und wies darauf hin, dass Autofahrer trotz des technologischen Fortschritts im Automobilsektor weiterhin Sicherheitsgurte anlegen müssten – ansonsten würden eben Bussgelder verhängt.
Stu weist diese Analogie zurück und sagt, die SEC versuche, Benzin für Elektroautos zu verkaufen. Ihm zufolge schützt die Behörde ihre Einfluss-Späre auf Kosten von mehr als 40 Millionen Amerikanern in der Kryptowirtschaft, anstatt einen klaren und umfassenden Regulierungsrahmen für die Kryptomärkte zu schaffen.
Ripple verteidigt sich seit Dezember 2020 vor Gericht gegen die SEC. Diese hat sowohl das Unternehmen als auch dessen Führungskräfte verklagt, weil diese illegal Wertpapiere verkauft haben sollen. Es wird erwartet, dass das Verfahren einen Präzedenzfall schaffen wird, wie Krypto-Assets, insbesondere Altcoins, in der US-Wertpapiergesetzgebung eingestuft werden.
Die Behörde hat in letzter Zeit weitere, gleichartige Klagen eingereicht, alle mit der Begründung, die jeweiligen Finanzprodukte seien Wertpapiere, aber nicht als solche registriert.
Die SEC hat außerdem ihr Personal aufgestockt, um in Zukunft gegen weitere Kryptounternehmen vorgehen zu können.
Die Vorgehensweise der SEC wird nicht nur von den jetzt direkt betroffenen Unternehmen, sondern auch von anderen Branchenkennern, von Kongressabgeordneten und von anderen Regulierungsbehörden gleichermaßen heftig kritisiert.
