• Der CEO von Ripple, Brad Garlinghouse, bleibt entschlossen, die Haltung der SEC zu XRP vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
• Der juristische Konflikt um die Einordnung eines Krypto-Assets geht weiter, doch neben dem eigentlichen Streitgrund kommt ein ganz anderes Rechtsproblem  ans Tageslicht.

Ripple-Chefjurist Stuart Alderoty hat angesichts der sich ausweitenden juristischen Auseinandersetzungen mit der SEC eine Intervention des US-Kongresses gefordert. Er fordert den Kongress auf, die Finanzierung der SEC zu stoppen, und betont die Notwendigkeit gesetzlicher Unterstützung, um endlich Klarheit in die Verantwortlichkeit für Kryptovorschriften zu bringen.

Ende des Ripple-Prozesses nicht absehbar

Ripple steht vor der nächsten Runde im Rechtsstreit gegen die SEC, die plant, gegen eine Entscheidung aus dem Jahr 2023 Berufung einzulegen, wonach Sekundärverkäufe von XRP keine Wertpapierverkäufe sind. Ripple-CEO Brad Garlinghouse ist entschlossen, den Fall bis vor das oberste US-Bundesgericht zu bringen, falls nötig. Das wurde in einer kürzlichen Diskussion an der Columbia Business School von Linda Steward, einer ehemaligen SEC-Anwältin, hervorgehoben. Das folgende CNF- YouTube-Video zeigt die Diskussion.

Jüngste Gerichtsurteile, wie die Govil-Entscheidung des Second Circuit Court of Appeals, deuten auf ein sich veränderndes regulatorisches Umfeld hin, das für Ripple günstig sein könnte. Solche Urteile implizieren, dass die SEC möglicherweise keine Rückerstattung fordert, wenn dem Käufer kein finanzieller Verlust entstanden ist, was die Rechtsposition von Ripple stärkt.

In meinen heutigen Tweets weise ich auch auf die eskalierenden rechtlichen Spannungen hin: Eine ehemalige SEC-Anwältin sagt voraus, dass der Showdown zwischen Ripple und der SEC vor dem Obersten Gerichtshof enden könnte.

Regulatorische Änderungen und finanzielle Auswirkungen

Derweil zeichnen sich bedeutende regulatorische Änderungen ab. Einem Bericht von Eleanor Terrett von Fox Business zufolge wird die SEC ab dem 22. Mai die Transaktionsgebühren für öffentliche Unternehmen drastisch erhöhen, und zwar von 8 auf 27,80 Dollar pro Million Dollar Transaktionsvolumen. Diese Gebührenerhöhung, die aufgrund eines Defizits im Haushalt der SEC notwendig wurde, unterstreicht die finanzielle Belastung der Bundesbehörde, die sich um eine Stabilisierung ihrer Finanzierung bemühen muss.

Reaktion des Markts

Die anhaltenden rechtlichen Unsicherheiten haben sich auf die Marktentwicklung ausgewirkt. Wie auf Coin Market Cap zu sehen ist, wird XRP derzeit bei $0,4963 gehandelt, was einen leichten Rückgang von 0,052% seit gestern und einen erheblichen Rückgang von 19,77% in der letzten Woche bedeutet.

Die Entschlossenheit von Ripple, die Auseinandersetzung vom Obersten Gerichtshof  der USA entscheiden zu lassen, gründet sich auf eine erst im Prozessverlauf entstandene Problematik: Eine Bundesbehörde maßt sich an, rechtliche Grundsatzbestimmungen festzulegen. Dafür ist aber nicht sie zuständig, sondern der Kongress. Dass der in diesem Punkt seit Jahren versagt, ändert nichts an der Tatsache.

Ripple-Chef Garlinghouse will von der obersten US-Gerichtsinstanz nichts weniger als die offizielle, öffentliche Bestätigung dieses einfachen Sachverhalts in Form eines nicht mehr anfechtbaren Gerichtsurteils. Es geht viel weniger um den XRP-Status, als darum.

Trotzdem wird das Urteil auch beeinflussen, wie digitale Assets in Zukunft klassifiziert und reguliert werden, und das wird sich auf die gesamte Branche auswirken.