- Ripple hat einen weiteren Antrag auf Offenlegung der XRP-Handelsdaten von SEC-Mitarbeitern durch Vorabfreigabe gestellt.
- Die Daten würden laut Ripple klären, ob SEC-Mitarbeitern gestattet war, mit Kryptovermögenswerten, einschließlich XRP zu handeln.
Das Verfahren der SEC gegen Ripple läuft bereits seit Dezember 2020. Ripple hat nun einen weiteren Antrag eingereicht und zwar auf Vorabfreigabe von XRP-Handelsdaten von SEC-Mitarbeitern. Die SEC behauptet jedoch die Irrelevanz der Daten, deren Offenlegung erzwungen werden soll.
Im Wesentlichen möchte Ripple herausfinden, ob SEC-Mitarbeiter mit Wertpapieren und digitalen Vermögenswerten handeln durften. Die SEC behauptet aber, dass dies die Vertraulichkeit der finanziellen Details im Office of Ethics Counsel der SEC verletzen würde. Darüber hinaus behauptet die Behörde, dass die Informationen gesammelt wurden, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter die geltenden ethischen Normen der Kommission einhalten. Die angeforderten Informationen stünden daher in keinem Zusammenhang mit der Frage, ob Ripple-Transaktionen den Wertpapiergesetzen entsprechen.
„Die Kommission weist darauf hin, dass die Vorab-Freigabe-Richtlinie ausdrücklich besagt, bei der Genehmigung eines Antrags auf Abschluss einer Finanztransaktion werde nicht feststellt, ob die Transaktion mit den Wertpapiergesetzen in Einklang steht. Diese ausdrückliche Erklärung des Ethikrates macht die von den Beklagten gewünschten Informationen über die Vorab-Freigabe irrelevant.“
Ripple erhebt Einspruch gegen die Klage der SEC zum Datenschutzgesetz
Als Argument gegen die Forderungen der SEC nach dem Datenschutzgesetz führte Ripple an, dass es sich bei den angeforderten Informationen um aggregierte Daten handelt, die vollständig anonymisiert werden können. Außerdem würden die Daten nur einen begrenzten Umfang haben und aus einem begrenzten Zeitraum stammen. Der Antrag von Ripple, die Herausgabe der Daten zu erzwingen, stehe daher „nicht im Widerspruch zum Privacy Act“.
Darüber hinaus hat Ripple gegen die „niedrige Messlatte der Relevanz“ der Aufsichtsbehörde argumentiert. Zuvor hatte die Kommission behauptet, dass alle Aussagen, die über ihre öffentlichen „externen Erklärungen“ hinausgehen, als irrelevant eingestuft werden. Ripple wies jedoch darauf hin, dass diese Behauptungen vom Gericht bei mehreren Gelegenheiten geprüft und zurückgewiesen worden sind.
Die SEC hielt dem wiederum entgegen, dass die Vorabgenehmigung eine absolute Entscheidung des Office of Ethics Counsel der SEC sei. Die Daten haben daher keine Relevanz für den Fall. In der Zwischenzeit betont Ripple die Rolle der SEC bei der Entscheidung des Ethikrates, ob Mitarbeitern der Handel mit Wertpapieren und digitalen Vermögenswerten untersagt ist, oder nicht.
Verteidigung erhebt den Einwand der Irrelevanz
Der Ripple-Anwalt erklärte;
„Gemäß der „niedrigen Messlatte für die Relevanz“, die in der Federal Rule of Evidence 401 festgelegt ist und die von diesem Gericht im Zusammenhang mit den Handelsrichtlinien der SEC bereits als erfüllt anerkannt wurde, haben die Beklagten Anspruch auf diese Informationen im Rahmen der Offenlegung.“
Darüber hinaus stellte die Verteidigung klar, dass die angeforderten Informationen die SEC in keiner Form belasten. Die Aufzeichnungen „umfassten nur etwas mehr als ein Jahr“. Außerdem habe der SEC-Anwalt mündlich erklärt, dass den SEC-Mitarbeitern der Handel mit XRP erst nach dem 9. März 2019 verboten sei, führt die Verteidigung aus. Diese letzte Erklärung untergrabb den Einwand der Regulierungsbehörde, da sie beweist, dass die Behörde Kenntnis von der Angelegenheit hatte und diese Fakten auch recherchiert hatte.
