- Ein federführender Ripple-Anwalt behauptet, die SEC verschleppe das Verfahren gegen Ripple absichtlich, weil sie ihre Klage nicht substanziieren könne – sie sei irrational kryptofeindlich.
- Auch etliche US-Senatoren und die CFTC sind sich uneinig über die Einstufung von Kryptowährungen als Wertpapiere.
Einer der führenden Anwälte von Ripple, Stu Alderoty, hat harsche Anschuldigungen gegen die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC erhoben. Alderoty argumentiert, dass die Absicht der SEC, ihre Regulierungsbefugnisse auszuweiten, nicht sachlich begründbar sind.
Stattdessen besteh ihr Hauptziel darin, Krypto-Innovationen im ganzen Land „einzuschüchtern, in den Bankrott zu treiben und platt zu machen“.
„Indem sie Kryptounternehmen bedroht, erstickt die SEC nur die Kryptoentwicklung in unserem Land. Sie verstecken sich dabei unter dem Deckmantel, ihr regulatorisches Territorium erweitern zu wollen.“
Der Ripple-Anwalt machte seine Ansichten am Montag bekannt, während der Prozess der SEC gegen Ripple weiter läuft. Alderoty behauptet weiter, dass das Verfahren der SEC gegen Ripple dazu missbraucht werde, Krypto-Innovationen zu unterdrücken. Nur deswegen behaupte die Regulierungsbehörde alle Kryptos seien Wertpapiere.
„Die SEC ist wie ein Hammer, der will, dass jedes andere Ding ein Nagel ist. Daher macht sie absichtlich Dinge unklar, um das Argument aufrechtzuerhalten, dass Kryptos Wertpapiere seien.“
Ripples Kampf gegen SEC-Windmühlen
Die SEC und Ripple haben sich in den letzten anderthalb Jahren einen schwerfälligen Rechtsstreit geliefert. Die US-Aufsichtsbehörde verklagte die Ripple-Führungskräfte wegen angeblich illegaler Kapitalbeschaffung im Jahr 2013. Nach Ansicht der SEC handelte es sich bei den XRP-Token, die die Ripple damals verkaufte, um nicht registrierte Wertpapiere.
Ripple wehrt sich vehement gegen diesen Vorwurf und beruft sich dabei auf eine Rede von Robert Hinman aus dem Jahr 2018. Hinman war zu dieser Zeit Abteilungsleiter für Unternehmensfinanzierung bei der SEC. In der umstrittenen Rede 2018 hatte er gesagt:
„BTC, ETH und im weiteren Sinne XRP sind ausreichend dezentralisiert. Daher können sie als Nicht-Wertpapiere eingestuft werden.“
Für Ripple ist die Rede der Beweis für die implizite Haltung der SEC, die XRP-Token-Verkäufe von 2013 seien nicht zu beanstanden gewesen, woraus das Unternehmen ihre Rechtmäßigkeit ableitet – bis heute. Die SEC behauptet jedoch heute, Hinmans Rede sei seine persönliche Meinung gewesen. Daher könne er nicht im Namen der Aufsichtsbehörde gesprochen haben.
Dieser Unterschied in der Auslegung ist der wohl entscheidende Aspekt dieses Falles.
4 years since the (in)famous Hinman speech, and we’re nowhere closer on knowing how to classify digital assets in the US – keeping every crypto, including ETH, in regulatory limbo. I penned some thoughts for @Fortune why enough is enough, @SECGov. https://t.co/FB16cceaia
— Stuart Alderoty (@s_alderoty) June 13, 2022
Ripple-Anwalt Alderoty behauptet, dass niemand Hinmans Rede als seine persönliche Meinung hätte interpretieren können. Die Schlussfolgerung, die Ripple aus Hinmans Rede ziehen konnte, sei gewesen, dass XRP eben kein Wertpapier ist. Vielmehr sei es als Ware oder virtuelle Währung zu behandeln.
„XRP existiert auf einem offenen, erlaubnisfreien, dezentralen Blockchain-Ledger.“
Alderorty sagte weiter, dass die SEC versuche, Verwirrung bei der Krypto-Regulierung in den USA zu stiften. Seiner Meinung nach müssen Kryptowährungen klar reguliert sein, bevor sie ihr wahres Potenzial entfalten können.
US-Senatoren und die CFTC streiten über Klassifizierung von Kryptowährung
Senatorin Kirsten Gillibrand argumentierte, der Howey-Test zeige, dass alle Kryptowährungen außer Bitcoin und Ethereum als Wertpapiere eingestuft werden sollten. Gillibrand äußerte ihre Meinung am vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung der Washington Post. Der Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Rostin Behnam, argumentierte jedoch anders.
Er sagte, mehrere Münzen könnten als Wertanlagen betrachtet werden. Es gebe jedoch auch Commodity Coins wie BTC und ETH. Es sind diese Coins, die die CFTC regulieren will. Viele Analysten gehen davon aus, dass der Ausgang des Rechtsstreits zwischen Ripple und der SEC richtungsweisend dafür sein wird, wie die US-Gesetzgebeung und die Regulierungsbehörden Kryptowährungen in Zukunft einstufen werden.
