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- Die Anwälte von Ripple haben „konkrete Beispiele“ darüber vorgetragen, wie die SEC in Treffen mit Börsen und Hedge-Fonds den Status von XRP als Nicht-Wertpapier hinnahm, ohne die „Belehrung eines Besseren“.
- Laut Senior Trial Counsel bei der SEC habe die Behörde nie eine offizielle Position eingenommen, dass Bitcoin und Ethereum keine Wertpapier sind.
Die US Wertpapier- und Börsenaufsicht verstrickt sich weiter in Widersprüchen und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit infolge der offensichtlich unlogischen Prämissen, die gezogen wurden. Vor wenigen Stunden wurde das Transkript der jüngsten Anhörung im Rechtsstreit mit Ripple Labs veröffentlicht.
Wie CNF berichtete, gewann Ripple seinen Antrag auf Zugang zu externen und teilweise internen Dokumenten der SEC über die Einstufung von Bitcoin und Ethereum als Nicht-Wertpapier. Mit der Entscheidung sendete Magistratsrichterin Sarah Netburn zwei Signale zugunsten von Ripple: für eine mögliche frühzeitige Beilegung des Falles und für Ripple’s Fair Notice Verteidigung.
Darüber hinaus haben es die Anwälte von Ripple erneut geschafft die Widersprüchlichkeit der SEC in ihrer Haltung aufzuzeigen. Michael Kellogg, einer von Ripple’s Anwälten legte dar, dass sie bereits Dokumente von Dritten, wie Kryptowährungsbörsen und Hedge-Fonds gefunden haben, die sich „mit der SEC speziell auf der Suche nach Anleitung“ getroffen haben, ob sie XRP zusammen mit Bitcoin und Ether listen und transferieren dürfen oder „ob XRP als Wertpapier behandelt werden“ muss. Kellogg führte aus:
Sie [die Börsen und Hedge-Fonds]präsentierten der SEC ihre eigene Analyse, warum XRP kein Wertpapier ist. Und nach dem Treffen fuhren sie fort, XRP an ihren Börsen zu listen oder in XRP in ihren Fonds zu investieren. Offensichtlich kamen sie also zu dem Schluss, dass XRP kein Wertpapier ist und wurden von der SEC nicht eines Besseren belehrt.
Wie Kellogg weiter eruierte, haben die „Materialien über diese Treffen zwischen der SEC und Dritten also die Markterwartungen über XRP geprägt“ und sind daher höchst relevant für das Argument, dass XRP wie Bitcoin und Ether ist, „und nicht wie die Initial Coin Offerings, um die es bei Telegram“ ging. Brad Garlinghouse’s Anwalt, Matthew Solomon, bekräftigte die Beweislage zugunsten von Ripple und sagte:
Wir haben konkrete Beispiele für Interaktionen zwischen hoch entwickelten Marktteilnehmern bis Mai ’19, wo die SEC mit diesen Marktteilnehmern in einen Dialog getreten ist und die Aktionen, die sie nach diesem Dialog unternommen haben, zeigen, dass sie beim Verlassen der Treffen mit der SEC glaubten, dass XRP kein Wertpapier war.
Das ist entlastend. Und wir wissen, dass die SEC anderen Marktteilnehmern private Hinweise gegeben hat, die ihnen zu verstehen gaben, dass XRP kein Wertpapier sei, und diese Anleitung ist direkt relevant dafür, wie der Markt XRP betrachtet hat.
Nicht nur XRP: Ist auch der Status von Bitcoin und Ethereum ungeklärt?
Aber nicht nur die Äußerungen der SEC zu XRP, sondern aber auch zu Ethereum und Bitcoin sind gelinde gesagt verwunderlich. Während der Status von Bitcoin und Ether (ETH) eigentlich als geklärt galt, nachdem der ehemalige Vorsitzende Jay Clayton Bitcoin mehrfach öffentlich als Nicht-Wertpapier deklarierte und William Hinman, ein hoher Beamter bei der SEC, in 2018 eine viel beachtete Rede hielt, in welcher er darlegte, dass Ether kein Wertpapier ist. Dieser Ansicht folgte übrigens auch Richterin Netburn, die während der Anhörung sagte:
Meinem Verständnis nach hat die SEC im Jahr 2018 ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass diese beiden Vermögenswerte keine Wertpapiere sind.
Dugan Bliss, Senior Trial Counsel bei der SEC, widersprach dem allerdings und erklärte, dass die Behörde keine offizielle Position zum regulatorischen Status von Bitcoin und Ethereum eingenommen hat:
Also möchte ich klarstellen, dass dies mein Verständnis der aktuellen Situation ist und ich möchte nicht übermäßig technisch sein, […] mein Verständnis ist, dass es keine offizielle Position eingenommen hat. Es gibt keine Maßnahme, die sie ergriffen hat, um zu sagen, Bitcoin ist kein Wertpapier, Ether ist kein Wertpapier.
Bliss behauptet ferner, dass Hinman’s Rede nicht unbedingt die Ansichten der Regulierungsbehörde zu Ethereum widerspiegelt:
Nun, es gab eine Rede von einer hochrangigen Person, die sagte, dass es für ihn so aussah, aber es gab keinen Aktionsbrief, keine Durchsetzungsmaßnahme, keine der offiziellen Möglichkeiten, in denen die SEC eine Position zu dieser Angelegenheit einnimmt, die stattgefunden hat.
Bei aller Unklarheit und Widersprüchlichkeit gibt es jedoch eine Hoffnung: Gary Gensler. Der Amtsantritt des neuen SEC-Vorsitzenden steht unmittelbar bevor, wobei er zumindest Bitcoin als eine Ware in seiner kürzlichen Anhörung im Kongress bezeichnete.
