- Trotzdem gibt es widerstreitende Auffassungen von Politikern und Behörden
- Trotz des Verbots bleibt das Bitcoin-Mining erlaubt
Am Freitag billigte der russische Pseudo-Präsident und de-facto Diktator und Massenmörder Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, dass digitale Währungen in keinem Teil Russlands für Zahlungen verwendet werden dürfen. Die Entscheidung folgte auf mehrere lange Debatten zwischen Vertretern der Föderation und der russischen Zentralbank über die Haltung des Landes zu Kryptowährungen.
Im Januar hatte die russische Zentralbank ein vollständiges Verbot von Kryptoaktivitäten für Zahlungen, Handel und Investitionen vorgeschlagen. Das neue Gesetz spiegelt jedoch nicht vollständig die Absichten der Zentralbank wider. Einen Monat nach dem Vorschlag der Zentralbank legte das russische Finanzministerium einen anderen Vorschlag vor:
President Vladimir Putin of Russia has signed into law a bill banning #crypto payments. 🇷🇺
— Altcoin Daily (@AltcoinDailyio) July 15, 2022
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Russland solle Krypto-Investitionen zulassen. Darunter fallen Bitcoin, Ethereum und andere digitale Vermögenswerte. Die Verwendung von Kryptowährungen für die Abwicklung von Finanztransaktionen sollte jedoch verboten werden. Mit dem von Putin unterzeichneten Gesetz scheint die Regierung dem Krypto-Vorschlag des Ministeriums gefolgt zu sein.
Der Wortlaut des Gesetzes ist auf der Website des russischen Parlaments verfügbar. Darin heisst es:
„Es besteht ein Verbot der Verwendung von Kryptowährung zur Bezahlung von Waren, erbrachten Dienstleistungen und geleisteter Arbeit und jeder anderen Form von zu bezahlender Leistung. Es bleibt gültig, solange es nicht durch neue föderale Gesetze außer Kraft gesetzt wird, sei es vorübergehend oder auf Dauer.“
Viele Wirtschaftsanalysten verfolgten die Reaktionen Russlands, nachdem es nach seinem Überfall auf die Ukraine von den Wirtschaftssanktionen der USA und der EU betroffen ist. Viele Kryptounternehmen wie Coinbase und Binance haben in Übereinstimmung mit den Sanktionen der USA und der EU russische Bürger von ihren Plattformen ausgeschlossen.
Verschiedene russische Regulierungsbehörden und die Zentralbank haben unterschiedliche Meinungen zu Kryptoaktivitäten im Land. So schlug die Zentralbank ein vollständiges Verbot von Krypto-Aktivitäten vor. Das Finanzministerium war damit jedoch nicht einverstanden, sondern beharrte darauf, dass die Regierung die Entwicklung der Krypto-Technologie unterstützen sollte.
Putin unterstützt Bitcoin-Mining
Putins Äußerungen zum Bitcoin-Mining im Januar dieses Jahres deuteten darauf hin, dass das Land Krypto-Aktivitäten möglicherweise nicht gänzlich verbietet. Damals sagte Putin, Russland habe Vorteile gegenüber vielen anderen Ländern, die Bitcoin-Mining zulassen. Einige der Vorteile, die er erwähnte, waren der Überfluss an Elektrizität und die Verfügbarkeit von Fachleuten, die Bitcoin-Mining-Operationen effektiv betreiben können.
Der Bitcoinkurs steht zum Ende der Woche bei 20.585 Dollar. Das bedeutet einen Rückgang von 5 Prozent gegenüber der Vorwoche. Auch Ethereum hat in den letzten sieben Tagen etwa ein Prozent seines Wertes verloren. Es wird derzeit bei 1.198 Dollar gehandelt.
Russlands „Lösung“ seines Sanktionenproblems
Viele Analysten sagten, dass Russland auf Kryptowährungen zurückgreifen könnte, um Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Stattdessen versucht Russland, seine nationale Währung zu stärken und den digitalen Rubel zu schaffen.
