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- Die Änderung von Artikel 173 des Strafgesetzbuches wurde mit großer Unterstützung angenommen: 29 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen.
- Das Gesetz geht nun an die Abgeordnetenkammer; wenn es verabschiedet wird, wird Präsident Santiago Peña entscheiden, ob er es unterzeichnet oder sein Veto einlegt.
Der paraguayische Senat hat vor kurzem eine Maßnahme verabschiedet, die schwere Strafen für nicht autorisierte Bitcoin-Mining-Operationen vorsieht.
Diese Gesetzgebung zielt darauf ab, den Diebstahl von Elektrizität für kommerzielle oder industrielle Zwecke zu bekämpfen, indem sie die Gefängnisstrafen auf bis zu 10 Jahre für diejenigen erhöht, die beim Schürfen von Bitcoin ohne ordnungsgemäße Genehmigungen erwischt werden.
Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Beschlagnahme und Einziehung von ASIC-Mining-Ausrüstung vor, die in solche Aktivitäten verwickelt ist.
Die Änderung des Artikels 173 des paraguayischen Strafgesetzbuches geht auf eine Initiative der Regierung zurück, die von Senator Ever Villalba im vergangenen Monat eingebracht wurde. Der Vorschlag fand im Senat breite Unterstützung und wurde mit 29 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Diese gesetzgeberische Maßnahme zielt auf Betreiber, die illegal das Stromnetz anzapfen, wie in Crypto News Flash erwähnt. Laut Senator Villalba zielt der Änderungsantrag nicht darauf ab, die Kryptowährungs-Mining-Industrie zu kriminalisieren, sondern vielmehr den Missbrauch von elektrischer Energie zu regulieren.
Villalba hob die erheblichen finanziellen Gewinne hervor, die durch solche illegalen Verbindungen erzielt werden, und betonte die Notwendigkeit, diesen Missbrauch zu kontrollieren, um die elektrische Infrastruktur der Nation zu schützen.
Villalba wies darauf hin, dass die Kryptomining-Aktivitäten nicht „kriminalisiert“ werden sollten und erklärte, dass das Ziel im Gegenteil darin bestehe, „die unregelmäßige Nutzung von Energie zu kontrollieren“.
Der Gesetzentwurf geht nun an die paraguayische Abgeordnetenkammer.
Wenn er angenommen wird, geht er auf den Schreibtisch von Präsident Santiago Peña, der ihn unterzeichnen oder sein Veto einlegen kann. Dieser Schritt des paraguayischen Senats ist Teil einer umfassenderen Anstrengung, die unerlaubten und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Bitcoin-Mining einzudämmen, die aufgrund der erheblichen Belastung der Energieversorgung des Landes ein wachsendes Problem darstellen.
Zusätzlich zu diesem Gesetzesentwurf gibt es derzeit vier weitere Gesetzesvorschläge im paraguayischen Kongress, die sich auf Bitcoin-Mining beziehen und über die bereits in Crypto News Flash berichtet wurde. Dazu gehört auch ein Vorschlag, der ein komplettes Verbot der Aktivität innerhalb des Landes befürwortet.
Diese gesetzgeberischen Bemühungen deuten auf eine Verlagerung hin zu einer strengeren Regulierung der digitalen Mining-Praktiken in Paraguay hin, die darauf abzielt, wesentliche öffentliche Versorgungsleistungen zu schützen und eine verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen im aufkeimenden Bereich der Kryptowährung zufördern .
