Panama entscheidet über Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen

• Am 28. April billigte das panamaische Parlament ein Projekt zur Regulierung von Kryptowährungen
• Derzeit liegt das Gesetz auf dem Schreibtisch des panamaischen Präsidenten Laurentino Cortizo und wartet auf dessen Unterschrift oder Ablehnung

Der panamaische Kongressabgeordnete Gabriel Silva hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Verwendung von Kryptowährung als Zahlungsmittel ausgearbeitet.

„Wir führen ein Krypto-Gesetz ein. Unser Ziel ist es, Panama zu einem Land zu machen, das mit Blockchain, Krypto-Assets und dem Internet kompatibel ist.“

Er sagte, die Initiative werde „Tausende Arbeitsplätze“ schaffen, Investitionen anziehen und „die Regierung transparent machen“.

Erlaubt werden soll die Verwendung von Kryptowährungen für individuelle und kommerzielle Transaktionen. Es wird erwartet, dass die Bürger Steuern und Gebühren in Kryptowährung bezahlen.

Silva sagte in einem Kommentar zu CoinDesk, dass Kryptowährungen derzeit in Panama nicht verboten seien. Die Landeswährung der Republik ist der panamaische Balboa, der seit 1934 fest an den US-Dollar gekoppelt ist. Der Dollar ist ebenfalls gesetzliches Zahlungsmittel.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Kapitalertragssteuer auf Kryptowährung vor, fügte Felipe Echandi, Mitverfasser des Dokuments, hinzu. Ihm zufolge zielt die Initiative darauf ab, Bedingungen für die massenhafte Nutzung digitaler Vermögenswerte zu schaffen.

Ein weiterer Aspekt ist die „Ausweitung der Digitalisierung des Staates“ durch den Einsatz der Blockchain-Technologie, indem die Identität von natürlichen und juristischen Personen digitalisiert wird. Die Autoren glauben, dass Panama dadurch „kompatibel“ mit Smart Contracts und DAOs werden wird.

„Das Land ist gut positioniert, um zum Anbieter digitaler Identitäten für den Rest der Welt zu werden, wie es Estland mit seinem digitalen Aufenthaltsprogramm getan hat“, erklärte Echandi.

Prozess der Verabschiedung des Gesetzes

Am 28. April wurde der Entwurf vom Parlament gebilligt und wartet nun auf die Unterzeichnung durch den Präsidenten. Der Gesetzentwurf wurde zuerst vom Wirtschaftsausschuss gebilligt, bevor er endgültig auch vom Parlament angenommen wurde. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann der panamaische Präsident Laurentino Cortiso noch sein Veto einlegen.

Immer mehr Länder folgen dem Beispiel El Salvadors und schaffen einen nationalen Rechtsrahmen für die Regulierung der Kryptobranche. Armen Ländern mit schwachen Volkswirtschaften könnte dieser Schritt helfen, die Inflation einzudämmen und die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.

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