- Der österreichische Finanzminister Blumel will eine strenge Regulierung von Kryptowährungen.
- Derweil diskutiert die EU über eine Änderung der Geldwäscherichtlinie.
Österreichs Finanzminister Gernot Blumel hat eine strengere Regulierung von Krypto-Assets gefordert. Außerdem will der Minister Krypto-Vermögen ähnlich wie Aktien besteuern. Blumel sprach bei einem Ministertreffen in Liechtenstein ausdrücklich von einer stärkeren Regulierung und Besteuerung von Kryptowährungen.
Kryptowährungen sind längst Teil der globalen Wirtschaft geworden. Zwar gibt es sie schon seit Jahren, doch erst während der Corona-Pandemie stieg die Nutzung von Kryptowährung sprunghaft an. Seitdem ist die Regulierung von Kryptowährungen ein großes Anliegen vieler Regierungen.
Blumel will angemessene Regulierung
Der Finanzminister stellte fest, dass er kein Krypto-Verbot in Österreich anstrebt. Er möchte jedoch angemessene Regelungen für die Verwendung digitaler Vermögenswerte im Land schaffen.
„Wir brauchen hier Maßnahmen, die eine größere Sorgfalt beinhalten. Wir wollen kein Totalverbot, aber Kryptowährungen dürfen nicht deutlich weniger reguliert werden als andere Zahlungsmöglichkeiten.“
Zuvor hatte der österreichische Finanzminister über die Geldwäscherichtlinie in Österreich gesprochen. Im vergangenen Monat hatte er sich gegen den Plan der EU ausgesprochen, eine Bargeldgrenze von 10.000 Euro einzuführen. Damals stellte Blumel fest, dass die Regulierung von Kryptowährungen wichtiger sei als die Festlegung von Bargeldgrenzen.
„Österreich gab ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf Bargeld. Bargeld gibt den Menschen ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Diese Freiheit wollen wir den Menschen erhalten.“
Eine Sprecherin des Ministers erklärte außerdem, dass „Fragen im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung grundsätzlich am besten auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden“. Für Steuerfragen sei hingegen der jeweilige Mitgliedsstaat zuständig, so die Sprecherin weiter.
Krypto-Börsen sollen mit den Finanzämtern kooperieren
Derzeit diskutiert die Europäische Union über eine Änderung der Geldwäscherichtlinie. Die Kommission hatte den Vorschlag eingebracht, um gegen anonyme Krypto-Wallets vorzugehen. Sie schlägt ein Verbot solcher Krypto-Wallets vor. Außerdem gibt es laufende Verfahren, um Krypto-Börsen in der EU zu zwingen, mit den Finanzämtern zusammenzuarbeiten. So soll geprüft werden, ob Krypto-Anlegern ihr Vermögen korrekt versteuern.
Außerdem gibt es Gerüchte darüber, dass das Finanzministerium die Besteuerung von Kursgewinnen aus Kryptowährungen ändern will. Derzeit unterliegen Krypto-Vermögenswerte nicht der Kapitalertragssteuer und werden nicht besteuert, wenn sie länger als ein Jahr gehalten werden. Auf Kursgewinne von Aktien müssen jedoch 27,5 Prozent Steuern gezahlt werden, unabhängig davon, wie lange die Anleger sie halten.
„Dies wird derzeit innerhalb der Koalition verhandelt; idealerweise soll diese Regelung auch für Kryptowährungen gelten. Derzeit gibt es in Österreich keine expliziten gesetzlichen Regelungen für die Besteuerung von Kryptowährungen, sodass hier in jedem Fall eine Steuerharmonisierung notwendig ist.“
