- Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren, angeführt von Mitt Romney, hat den Terrorist Financing Prevention Act of 2023 eingebracht, der die US-Sanktionen auf ausländische Organisationen ausweitet, die von den USA benannte Terrorgruppen finanziell unterstützen.
- Die Debatte über die Finanzierung von Terrorismus durch Kryptowährungen intensiviert sich, wobei Elliptic Behauptungen über umfangreiche Krypto-Spenden an die Hamas und andere ausgewiesene Terrororganisationen bestreitet.
Das vorgeschlagene Gesetz erweitert die derzeitigen Sanktionen über die Hisbollah hinaus auf alle von den USA benannten ausländischen terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Organisationen. Ziel ist es, diese Organisationen, einschließlich derer, die digitale Vermögenswerte nutzen, am Zugang zu US-Finanzinstituten zu hindern, Sanktionen zu verhängen und strenge Vorschriften zur Bekämpfung von Terrorfinanzierungsaktivitäten einzuführen. Senator Romney:
„Die von der Hamas verübten Angriffe auf Israel am 7. Oktober haben es für die USA noch dringlicher und notwendiger gemacht, die Rolle, die Kryptowährungen bei der Finanzierung des Terrorismus spielen, zu bekämpfen. Unsere Gesetzgebung würde die Finanzsanktionen auf alle terroristischen Organisationen – einschließlich der Hamas – ausweiten und das Finanzministerium mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten, um den Terrorismus zu bekämpfen und aufkommende Bedrohungen, die digitale Vermögenswerte beinhalten, anzugehen.“
Finanziert Krypto den Terrorismus?
In der jüngsten Auseinandersetzung mit den republikanischen Präsidentschaftskandidaten stand die Verwendung von Kryptowährungen als potenzielles Instrument zur Finanzierung des Terrorismus im Mittelpunkt. Vivek Ramaswamy, ein Kandidat, der sich prominent für Kryptowährungen eingesetzt hat, sah sich während der Debatte mit harten Fragen konfrontiert und bezeichnete digitale Vermögenswerte als potenzielle Werkzeuge für „Betrüger, Kriminelle und Terroristen“.
Ein kürzlich erschienener Bericht des Wall Street Journal hat die Diskussion entfacht, in dem behauptet wird, dass palästinensische Gruppen beträchtliche Kryptogelder erhalten hätten, was die Diskussion darüber anheizt, ob Kryptowährungen tatsächlich eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung des Terrorismus spielen. Jüngste Berichte deuten jedoch darauf hin, dass die Kontroverse komplex und ungelöst bleibt, wobei Blockchain-Marktforscher wie Chainalysis darauf hinweisen, dass die Behauptungen über die Finanzierung des Terrorismus durch Kryptowährungen möglicherweise übertrieben sind.
Im Gegensatz zu den Behauptungen hat das Blockchain-Sicherheitsunternehmen Elliptic erklärt, dass es keine stichhaltigen Beweise für bedeutende Krypto-Spenden an die Hamas gebe. In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag betonte Elliptic, dass die Behauptungen wahrscheinlich übertrieben sind, und stellte die Vorstellung in Frage, dass digitale Vermögenswerte in großem Umfang für illegale Finanzierungen verwendet werden.
Die Auffassung von Elliptic haben ihren Ursprung in der Beschlagnahmung von Wallets durch das israelische National Bureau for Counter-Terror Financing im Juli, die einen Bestand von fast 94 Millionen Dollar enthüllten. Die Transparenz der Blockchain und die Wirksamkeit der Überwachungsinstrumente ermöglichen es den Behörden, Geldströme zu verfolgen und einzufrieren. Insbesondere Binance, die weltweit größte Kryptobörse, hat auf Ersuchen der israelischen Strafverfolgungsbehörden reagiert und seit den Anschlägen vom 7. Oktober über 100 Konten eingefroren, von denen angenommen wird, dass sie Verbindungen zur Hamas haben.
Verstärkte Zusammenarbeit bei der Krypto-Terrorfinanzierung
Trotz der geäußerten Bedenken weist eine Analyse von Elliptic darauf hin, dass der militärische Flügel der Hamas bereits im April die Annahme von Krypto-Spenden eingestellt hatte, um seine Unterstützer zu schützen. Darüber hinaus sind andere Terrororganisationen als Hamas und die Hisbollah Berichten zufolge dazu übergegangen, die Tron-Blockchain anstelle von Bitcoin zu verwenden. Reuters berichtete, dass sich die Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit diesen Gruppen auf weniger als 150 Wallets und etwa 130 Millionen Dollar beliefen.
Während die Debatte weitergeht, befindet sich die Krypto-Industrie an einem Scheideweg, an dem sie sich mit der behördlichen Kontrolle und der Notwendigkeit auseinandersetzen muss, Bedenken hinsichtlich des potenziellen Missbrauchs für illegale Aktivitäten, einschließlich der Terrorismusfinanzierung, auszuräumen.
Hochrangige Vertreter der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, Südkoreas und Japans haben sich ebenfalls verpflichtet, ihre Sicherheitszusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam gegen Nordkoreas Cyberaktivitäten vorzugehen. Nordkorea nutzt diese Cyber-Aktivitäten, um sein Nuklear- und Raketenprogramm zu finanzieren.
Die drei Nationen setzen sich für eine neue trilaterale Initiative ein, um nicht nur Nordkoreas militärischen Bedrohungen entgegenzuwirken, sondern auch der von Nordkorea geförderten Cyberkriminalität und der Geldwäsche per Kryptowährung.
