- Dem US-Kongress liegt jetzt ein Kryptowährungen betreffender Gesetzentwurf vor, der bisher unter dem Titel „Arbeitsrahmen“ bekannt war.
- Am 5. Juni reichte die US-Börsenaufsicht SEC eine Klage gegen die Kryptobörse Binance und seine Geschäftsleitung ein und warf dem Unternehmen ein „Netz der Täuschung“ vor.
Inmitten wachsender Bedenken, dass eine Branchenkrise kurz vor dem Ausbruch steht, haben Kongressabgeordnete in den USA einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sein Hauptziel sind klare Regelungen, die Transparenz und Sicherheit für Unternehmen bringen, die im Bereich der Kryptowährungen in den USA unterwegs sind.
Laut Bloomberg wurde ein umfassender Gesetzentwurf von 162 Seiten von Patrick McHenry, einem Republikaner aus North Carolina und Vorsitzenden des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses und Glenn Thompson, einem Republikaner aus Pennsylvania und Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass digitale Vermögenswerte, die bisher als Wertpapiere eingestuft werden, diesen Status verlieren.
In den letzten Wochen haben prominente Bitcoin- und Krypto-Unternehmen in den USA ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Nation bei der Gesetzgebung im Bereich der Kryptowährungen hinter ihren globalen Pendants zurückbleibt. Dies geschieht, während Hongkong seinen neuen Regulierungsrahmen umsetzt und die Europäische Union die bahnbrechende Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) erlässt.
Trotz früherer erfolgloser Versuche, eine Krypto-Gesetzgebung zu verabschieden, schlägt das nun vorgeschlagene US-Krypto-Gesetz vor, dass Kryptowährungen, die als Anlageverträge angeboten werden, in die Zuständigkeit der Börsenaufsicht SEC fallen sollen. Im Gegensatz dazu sollen die als Waren kategorisierten Kryptowährungen in die Zuständigkeit der Börsenaufsicht CFTC fallen. Bis jetzt ist unklar, ob Bitcoin, Ethereum, Binances BNB oder Ripples XRP gemäß dem Gesetzesvorhaben Wertpapiere oder Waren wären.
SEC verklagt Binance
Am 5. Juni reichte die SEC eine Klage gegen Binance, die weltweit größte Kryptobörse und ihren Chef Changpeng Zhao ein und beschuldigten sie eines „Netzes der Täuschung“. Infolge dieser Klage ist die Branche noch mehr unter Druck geraten, was den Wert von Bitcoin auf den niedrigsten Stand seit fast drei Monaten fallen ließ.
Die SEC hat die Klage bei einem Bundesgericht in Washington D.C. eingereicht, in der 13 Vorwürfe gegen Binance, seinen CEO Changpeng Zhao und den Betreiber seiner angeblich unabhängigen US-Börse erhebt.
Der SEC zufolge war Binance an Aktivitäten wie der künstlichen Aufblähung des Handelsvolumens, der Abzweigung von Kundengeldern, der Vernachlässigung von Beschränkungen für US-Kunden und der Bereitstellung irreführender Informationen für Investoren bezüglich seiner Marktüberwachungsmaßnahmen beteiligt.
In einem dazu veröffentlichten Blog von Binance heißt es:
„Wir beabsichtigen, unsere Plattform energisch zu verteidigen, da Binance keine US-Börse ist und die Maßnahmen der SEC nur eine begrenzte Reichweite haben.“
Today, the SEC filed civil claims against https://t.co/AZwoBOgsqS in what is the latest example of regulation by enforcement under the current Commission. To be clear, we believe the lawsuit is baseless and we intend to defend ourselves vigorously. However, we want to address…
— Binance.US 🇺🇸 (@BinanceUS) June 5, 2023
In einem Tweet äußerte sich auch Binance.US, die Firma, die letztlich ebenso von Zhao kontrolliert wird, zu der Klage und erklärte, dass man die Klage aufgrund der Fakten, des Gesetzes und des Präzedenzfalls der Kommission für ungerechtfertigt halte.
Nach der Ankündigung erlebte Bitcoin, einen Kursrückgang um bis zu sechs Prozent und erreichte den niedrigsten Wert seit fast drei Monaten. Die Binance-eigene Kryptowährung BNB, die viertgrößte im Markt, verzeichnete ebenfalls einen Rückgang von über fünf Prozent.
