- Alle überparteilichen Infrastrukturgeschäfte, die mit Krypto-Zahlungen abgewickelt werden, werden künftig mit Steuern belegt.
- Der Gesetzentwurf hat die Krypto-Gemeinschaft auf den Plan gerufen, da die Krypto-Unternehmen nicht in der Lage sind, solche Daten zu melden.
Der US-Kongress hat in letzter Minute Ergänzungen an seinem überparteilichen Infrastrukturabkommen vorgenommen. Um zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 28 Milliarden Dollar zu erzielen, haben die US-Senatoren eine Steuer auf Krypto-Transaktionen im Rahmen von Infrastrukturgeschäften eingeführt.
Das 500 Milliarden Dollar schwere, überparteiliche Infrastrukturabkommen zielt auf Bereiche wie Stromnetze und Verkehr. In dem Vorschlag heißt es, dass der Gesetzgeber strengere Regeln für Unternehmen aufstellen wird, die mit digitalen Vermögenswerten handeln. Außerdem werden die Meldevorschriften für Kryptobörsen ausgeweitet, so dass Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten im Wert von mehr als 10.000 Dollar an die Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) gemeldet werden müssen. Zu den erwähnten Krypto-Brokern gehören auch Peer-to-Peer-Marktplätze und dezentrale Börsen (DEX). Das Dokument stellt fest:
„Die Bestimmung beinhaltet eine Aktualisierung der Definition des Begriffs „Makler“, um den Realitäten des Erwerbs und des Handels mit digitalen Vermögenswerten Rechnung zu tragen,“
Die Bestimmung stellt außerdem klar, dass die Meldung von Makler zu Makler für alle Übertragungen von erfassten Wertpapieren im Sinne von Abschnitt 6045(g)(3) gilt, einschließlich digitaler Vermögenswerte.
Die Aufnahme von Krypto-Maßnahmen in das Infrastrukturabkommen scheint ein übereilter Schritt des Gesetzgebers zu sein. Die Entscheidung war sowohl bei Senatoren der republikanischen als auch der demokratischen Partei umstritten. Senator Rob Portman aus Ohio hat ebenfalls Bedenken bezüglich der Berichterstattung und Besteuerung von Kryptowährungen geäußert. Er sagte:
„Wir haben darüber gesprochen, wie man insbesondere die Berichterstattung verbessern kann, was zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften führt.“
Die US-Gesetzgeber haben aktiv an der Einführung von Vorschriften für die Kryptoindustrie gearbeitet. Zentralbank-Chef Jerome Powell und US-Finanzministerin Janet Yellen haben in letzter Zeit oft über die Regulierung von Stablecoins gesprochen.
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Senatorin Elizabeth Warren betonte ebenfalls die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um Kleinanleger vor den volatilen Kryptomärkten zu schützen. Sie fügte hinzu, dass die Regulierungsbehörden nicht so lange warten sollten, bis Kleinanleger vernichtet werden.
Die Gegenreaktion auf den Vorschlag
Aus der Krypto-Gemeinschaft gibt es heftige Reaktionen gegen den neu eingeführten Vorschlag. Kristin Smith, Direktorin bei der Blockchain Association, argumentierte, dass mehrere Firmen, die mit den neuen Regeln konfrontiert sind, nicht in der Lage seien, solche Informationen zu liefern.
Sie bezeichnete die Maßnahmen als „äußerst problematisch“ und sagte: „Wir setzen gerade alle Hebel in Bewegung, um dies zu ändern.“ In einem Interview sagte sie:
„Wir interpretieren dies so, dass damit Software-Wallet-Entwickler, Hardware-Wallet-Hersteller, Multisig-Dienstleister, Liquiditätsanbieter, DAO-Token-Inhaber und möglicherweise sogar Miner gemeint sind.“
Wie gesagt, kommt der Vorschlag zu einem Zeit, in der Kryptowährungen in den USA zunehmend unter regulatorischer Beobachtung stehen. Auch US-Präsident Joe Biden lobte den Infrastruktur-Deal mit den Worten:
„Alle, von den Gewerkschaften bis hin zu Wirtschaftsführern und Ökonomen links, rechts und in der Mitte, sind der Meinung, dass die öffentlichen Investitionen in dieses Abkommen langfristig mehr Arbeitsplätze, eine höhere Produktivität und ein höheres Wachstum für unsere Wirtschaft bedeuten werden. Experten sind der Meinung, dass der größte Teil der Vorteile des Abkommens den arbeitenden Familien zugute kommen wird.“
