- Das Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Digitalisierung von Wertpapieren mittels Blockchain vorsieht.
- Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Klarheit über die Rolle der Aufsichtsbehörden in einer Blockchain-getriebenen Industrie zu schaffen.
Das Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV) hat gemeinsam mit dem Finanzministerium die Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Blockchain-Technologie angekündigt. Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung von elektronischen Wertpapieren vor. Die Bundesregierung unternimmt damit einen wichtigen Schritt im Rahmen ihrer Blockchain-Strategie, wie es in der offiziellen Ankündigung heißt:
Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.
Deutschland will bei Blockchain-Innovationen an der Spitze stehen
Das geltende deutsche Recht schreibt die Verbriefung von Wertpapieren in einem Dokument vor. Die Papierurkunde ist Anknüpfungspunkt für die sachenrechtlichen Übertragungstatbestände. Auf diese Weise stellt das Gesetz sicher, dass ein „Verkehrsschutz“ für potenzielle Käufer des Wertpapiers besteht.
Durch die Einführung eines neuen Blockchain-basierten Mechanismus für die Verbriefung von Wertpapieren wollen die deutschen Behörden die „Marktfähigkeit“ von Finanzaktiva „garantieren“. Darüber hinaus wird das Gesetz die Einhaltung der Vorschriften auf effektivere Weise sicherstellen.
Der Vorschlag wird auch mehr Klarheit über die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schaffen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde die „Überwachung der Ausgabe und die Aufrechterhaltung der Dezentralisierung“ der Registrierung von Wertpapieren als neue Finanzdienstleistung in Übereinstimmung mit dem Bankengesetz und der Regulierung des Zentralverwahrers von Wertpapieren übernimmt.
In der Ankündigung wurde zudem eine weitere wichtige Entscheidung vorgenommen. Das Gesetz wird zum Nutzen der Verbraucher zwischen der Führung von elektronischen Wertpapieren, die bei einer zentralen Verwahrstelle registriert werden, und der Führung von Registern für die Ausgabe von elektronischen Anleihen unterscheiden.
Die deutschen Aufsichtsbehörden äußerten zudem ihr Besorgnis über die Fortschritte, die andere Länder in Bezug auf Gesetzgebung, Regulierung und Umsetzung der Blockchain-Technologie zur Ausgabe elektronischer Wertpapiere gemacht haben. In dieser Hinsicht ist Deutschland bestrebt, seine Attraktivität als Finanzplatz zu erhalten. Die deutschen Behörden betonen, dass ihr Hauptziel darin besteht, das bestehende Wertpapierrecht zu modernisieren.
Auf diese Weise wird es möglich sein, das Funktionieren der Finanzmärkte innerhalb des Landes zu schützen. Als Ergebnis erwarten die Behörden eine Verbesserung der Bedingungen für Innovationen im Finanzsektor. Das deutsche Finanzministerium schließt mit folgendem Fazit:
Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz, Marktintegrität und des Anlegerschutzes.
